Rechtsprechung
BFH, 12.07.2016 - IX R 21/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Vermietung einer Ferienwohnung - Treuhand - Selbstnutzung - Überschussprognose
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
EStG § 2 Abs 1, EStG § 21 Abs 1, BGB § 164, EStG § 21 Abs 1
Vermietung einer Ferienwohnung - Treuhand - Selbstnutzung - Überschussprognose
- Bundesfinanzhof
Vermietung einer Ferienwohnung - Treuhand - Selbstnutzung - Überschussprognose
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 EStG 2002, § 21 Abs 1 EStG 2002, § 164 BGB, § 21 Abs 1 EStG 1997
Vermietung einer Ferienwohnung - Treuhand - Selbstnutzung - Überschussprognose - IWW
§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § ... 2 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 21 Abs. 1 EStG, § 164 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 164 Abs. 2 BGB, § 118 Abs. 2 FGO, § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 der Abgabenordnung, § 143 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Steuerliche Zurechnung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung
- rewis.io
Vermietung einer Ferienwohnung - Treuhand - Selbstnutzung - Überschussprognose
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Steuerliche Zurechnung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung
- rechtsportal.de
EStG § 2 Abs. 1 ; EStG § 21 Abs. 1 ; BGB § 164
Steuerliche Zurechnung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung - datenbank.nwb.de
Vermietung einer Ferienwohnung ohne Selbstnutzung; Treuhandverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Verwalter
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die vermietete Ferienwohnung - und die Überschussprognose
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wohnungsverwalter als Treuhänder - und die Einkunftszurechnung
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
- Die Tatbestände des § 21 EStG
- Unbewegliches Vermögen
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 24.10.2014 - 1 K 4103/12
- BFH, 12.07.2016 - IX R 21/15
- FG Düsseldorf, 25.11.2016 - 1 K 2739/16
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 25.05.2011 - IX R 25/10
Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter …
Auszug aus BFH, 12.07.2016 - IX R 21/15
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats setzt die Zurechnung vom Treuhänder erzielter Einkünfte beim Treugeber voraus, dass der Treuhänder ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Treugebers handelt (vgl. Senatsurteil vom 25. Mai 2011 IX R 25/10, BFH/NV 2011, 1677, m.w.N.), und dass der Treugeber nach der Ausgestaltung des Treuhandverhältnisses und nach den sonstigen Umständen gegenüber dem Treuhänder eine derart beherrschende Stellung einnimmt, dass er wirtschaftlich die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis trägt. - BFH, 27.01.1993 - IX R 269/87
Steuerliche Behandlung von Immobilienfonds
Auszug aus BFH, 12.07.2016 - IX R 21/15
Gegen eine beherrschende Stellung des Treugebers spricht es, wenn der Treuhänder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Treuhandstellung hat (grundlegend zum Ganzen Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Januar 1993 IX R 269/87, BFHE 170, 383, BStBl II 1994, 615;… diese Anforderungen als überzogen kritisierend Drüen, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 21 Rz B 211). - FG Hamburg, 10.07.2014 - 6 K 125/13
Keine gewerblichen Einkünfte bei Vermietung eines Apartments an …
Auszug aus BFH, 12.07.2016 - IX R 21/15
Davon ist indes nicht auszugehen bei der Buchung eines Hotelzimmers (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 10. Juli 2014 6 K 125/13, juris, rechtskräftig) und auch nicht bei der Buchung einer Ferienwohnung. - FG Düsseldorf, 24.10.2014 - 1 K 4103/12
Zurechnung von Vermietungseinkünften
Auszug aus BFH, 12.07.2016 - IX R 21/15
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2014 1 K 4103/12 E aufgehoben.
- BFH, 28.05.2020 - IV R 10/18
Vermietung von Ferienwohnungen; eigennützige Treuhand - Die Entscheidung wurde …
Hinsichtlich des objektiven Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung kommt es also darauf an, wer die maßgebenden wirtschaftlichen Dispositionsbefugnisse über das Mietobjekt hat und damit eine Vermietertätigkeit selbst (oder durch einen gesetzlichen Vertreter bzw. Verwalter) ausübt; nicht entscheidend ist demgegenüber, wer rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist (z.B. BFH-Urteil vom 12.07.2016 - IX R 21/15, Rz 18).Dies ist insbesondere anzunehmen bei Bargeschäften des täglichen Lebens, nicht aber bei der Buchung eines Hotelzimmers oder einer Ferienwohnung (z.B. BFH-Urteil vom 12.07.2016 - IX R 21/15, Rz 19 ff.).
(1) Eine solche Zurechnung kommt zwar auch in Betracht, wenn ein Treuhänder Mietverträge im eigenen Namen für einen Treugeber abschließt (z.B. BFH-Urteile vom 27.01.1993 - IX R 269/87, BFHE 170, 383, BStBl II 1994, 615, unter I.2.; vom 12.07.2016 - IX R 21/15, Rz 22).
Gegen eine beherrschende Stellung des Treugebers spricht es, wenn der Treuhänder ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Treuhandstellung hat (z.B. BFH-Urteile vom 12.07.2016 - IX R 21/15, Rz 23; in BFHE 170, 383, BStBl II 1994, 615, unter I.2.b).
- BFH, 08.06.2017 - IV R 30/14
Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit …
Eine Zurechnung dieser Einkünfte bei der hinter dem Vermieter stehenden Person kommt nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen in Betracht (BFH-Urteile vom 27. Januar 1993 IX R 269/87, BFHE 170, 383, BStBl II 1994, 615, unter II.1.a und b; vom 12. Juli 2016 IX R 21/15, Rz 18 ff.). - BFH, 26.06.2019 - XI R 5/18
Rechnung i.S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis …
(4) Der Senat kann diese Auslegung im Streitfall trotz des unter II.2.d aa (3) genannten Grundsatzes ausnahmsweise selbst vornehmen, weil das FG den Tatbestand (hier: den Inhalt der "Belastungen", den Inhalt der Jahreskonditionsvereinbarung und die maßgeblichen Begleitumstände) vollständig festgestellt hat (…zur Befugnis des BFH zur eigenen Auslegung in solchen Fällen vgl. BFH-Urteile vom 17.12.2008 - III R 22/06, BFH/NV 2009, 1087, unter II.5., Rz 51;… vom 20.06.2012 - V R 56/10, BFH/NV 2012, 1775, Rz 13; vom 12.07.2016 - IX R 21/15, BFH/NV 2016, 1695, Rz 24;… vom 13.03.2018 - IX R 12/17, BFH/NV 2018, 715, Rz 12).
- BFH, 29.03.2017 - VI R 82/14
Treu und Glauben bei rechtsfehlerhafter Übertragung einer § 6c-Rücklage
Hinsichtlich des objektiven Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung kommt es mithin darauf an, wer die maßgebenden wirtschaftlichen Dispositionsbefugnisse über das Mietobjekt hat und damit eine Vermietertätigkeit selbst ausübt (z.B. BFH-Urteil vom 12. Juli 2016 IX R 21/15, BFH/NV 2016, 1695). - BFH, 19.02.2019 - IX R 16/18
Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus …
Für die nach Maßgabe der insbesondere im BFH-Urteil vom 6. November 2001 IX R 97/00 (BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726) aufgeführten Grundsätze durchzuführende Totalüberschussprognose ist auf einen typisierten Zeitraum von 30 Jahren abzustellen; sie ist aus der Sicht ex ante und auf den Schluss des jeweils streitigen Veranlagungszeitraums aufzustellen (BFH-Urteile vom 12. Juli 2016 IX R 21/15, BFH/NV 2016, 1695, …und vom 31. Januar 2017 IX R 23/16, BFH/NV 2017, 897). - BFH, 20.06.2023 - IX R 17/21
Vermietung und Verpachtung: Überprüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei …
Nachträgliche tatsächliche Veränderungen wirken auf sie nicht zurück (Senatsurteil vom 12.07.2016 - IX R 21/15, Rz 34). - BFH, 10.01.2024 - IX B 9/23
Verfahrensfehler: Überraschungsentscheidung
Dabei wird das FG unter Berücksichtigung des Vortrags der Beteiligten zu prüfen haben, ob und in welchem Umfang das von ihm angenommene Treuhandverhältnis den Anforderungen der Rechtsprechung (vgl. u.a. Senatsurteile vom 12.07.2016 - IX R 21/15, Rz 23; vom 08.11.2017 - IX R 25/16, Rz 16 und vom 15.11.2022 - IX R 4/20, BFHE 278, 519, BStBl II 2023, 389, Rz 22, jeweils m.w.N.) sowie den Anforderungen an Verträge zwischen Angehörigen (vgl. § 15 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung) genügt. - BFH, 15.11.2022 - IX R 4/20
Vermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte - Quotennießbrauch an einem …
Das ist nur der Fall, wenn der Treugeber wesentlichen Einfluss auf die vertragliche Ausgestaltung des Treuhandverhältnisses hat, dem Treuhänder Weisungen für die Begründung und Ausgestaltung des Mietverhältnisses geben kann und tatsächlich gibt, und wenn er das Treugut, das Gegenstand des Mietverhältnisses ist, entweder dem Treuhänder überträgt oder die Auswahl des Treuguts bestimmt und das Treugut jederzeit und ohne wesentliche wirtschaftliche Einbußen herausverlangen kann (vgl. Senatsurteil vom 27.01.1993 - IX R 269/87, BFHE 170, 383, BStBl II 1994, 615, unter I.2.b der Gründe, zum Treuhandverhältnis bei einem Immobilienfonds, sowie Senatsurteil vom 12.07.2016 - IX R 21/15, BFH/NV 2016, 1695, Rz 23, und BFH-Urteil vom 28.05.2020 - IV R 10/18, BFH/NV 2020, 1055, Rz 31, jeweils zur Vermietung einer Ferienwohnung durch den Treuhänder). - BFH, 31.01.2017 - IX R 23/16
Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen, wenn ortsübliche …
Dabei ist die Prognose aus der Sicht ex ante und auf den Schluss des jeweiligen VZ aufzustellen (BFH-Urteil vom 12. Juli 2016 IX R 21/15, BFH/NV 2016, 1695, Rz 34). - BFH, 08.01.2019 - IX R 37/17
Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen; …
Die Prognose ist aus der Sicht ex ante und auf den Schluss des jeweiligen Veranlagungszeitraums aufzustellen (BFH-Urteil vom 12. Juli 2016 IX R 21/15, BFH/NV 2016, 1695). - FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2017 - 3 K 342/14
Vermietung von Ferienwohnungen als Gewerbebetrieb bei Einschaltung einer …
- FG Berlin-Brandenburg, 12.10.2023 - 14 K 14121/21
Keine Aufteilung von Vermietungseinkünften auf alle Grundstücksmiteigentümer bei …
- BFH, 04.07.2018 - IX B 114/17
Fortbildung des Rechts - Verfahrensfehler wegen unterlassener Aussetzung nach § …
- FG München, 22.11.2016 - 2 K 655/13
Zurechnung nicht erklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen
- FG München, 26.09.2022 - 7 K 169/20
Überschusserzielungsabsicht bei Erwerb einer Vielzahl von unterschiedlichen …