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   BFH, 12.07.2017 - VI R 59/15   

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https://dejure.org/2017,36005
BFH, 12.07.2017 - VI R 59/15 (https://dejure.org/2017,36005)
BFH, Entscheidung vom 12.07.2017 - VI R 59/15 (https://dejure.org/2017,36005)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - VI R 59/15 (https://dejure.org/2017,36005)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG

  • IWW

    § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes, § ... 4 Abs. 3 EStG, § 323 Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 4 Abs. 4 EStG, §§ 4 ff., 9 EStG, § 12 Nrn. 1 und 2 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, § 22 Nr. 1 EStG, § 13a Abs. 3 Satz 2 EStG, §§ 13, 13a EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. b EStG, § 12 Nr. 2 EStG, § 52 Abs. 23g EStG, § 13 EStG, § 323 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 323 ZPO, § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO, § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    AO § 39 Abs 2 Nr 1 S 1, EStG § 2 Abs 2, EStG § 4 Abs 3, EStG § 4 Abs 4, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, EStG § 12 Nr 1, EStG § 12 Nr 2, FGO § 118 Abs 2, ZPO § 323, EStG VZ 2009
    Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG

  • Bundesfinanzhof

    Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 Abs 2 Nr 1 S 1 AO, § 2 Abs 2 EStG 2009, § 4 Abs 3 EStG 2009, § 4 Abs 4 EStG 2009, § 10 Abs 1 Nr 1a EStG 2009
    Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Gesamtwürdigung von Verträgen durch das FG

  • Wolters Kluwer

    Abzugsfähigkeit von auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhenden Leistungen als Betriebsausgaben; Versagung der steuerlichen Anerkennung eines Wirtschaftsüberlassungsvertrages wegen einem Fremdvergleich nicht standhaltender Regelungen

  • Betriebs-Berater

    Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

  • rechtsportal.de

    Abzugsfähigkeit von auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhenden Leistungen als Betriebsausgaben

  • datenbank.nwb.de

    Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirtschaftsüberlassungsvertrag - und die Leistungen des Nutzungsberechtigten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wirtschaftsüberlassungsvertrag - und der Fremdvergleich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 13, EStG § 4 Abs 4, EStG § 12 Nr 2, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, ZPO § 323
    Landwirtschaft, Wirtschaftsüberlassungsvertrag, Betriebsausgabe, Unterhalt, Versorgungsleistung, Änderungsmöglichkeit

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

  • BFHE 258, 444
  • BB 2017, 2325
  • BB 2017, 2463
  • BStBl II 2018, 461
  • NZG 2018, 279
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 01.10.2020 - VI R 12/18

    Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten

    Eine solche Gesamtwürdigung des FG ist rechtsfehlerhaft; sie bindet den Senat dementsprechend auch nicht gemäß § 118 Abs. 2 FGO (s. Senatsurteil vom 12.07.2017 - VI R 59/15, BFHE 258, 444, BStBl II 2018, 461, Rz 38).
  • BFH, 21.06.2018 - V R 28/16

    Umsatzsteuer: BFH erleichtert für Unternehmen den Vorsteuerabzug aus Rechnungen

    b) Das FG hat in seiner auf eine Vielzahl von Kriterien gestützten Würdigung, die weder gegen Erfahrungssätze noch gegen die Denkgesetze verstößt, für den Senat bindend (§ 118 Abs. 2 FGO) festgestellt (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 12. Juli 2017 VI R 59/15, BFHE 258, 444; vom 3. Mai 2017 X R 9/14, BFH/NV 2017, 1164), dass weder die Klägerin noch die S-GmbH von der Einbeziehung ihrer Leistungsbezüge in eine Steuerhinterziehung wusste oder wissen konnte.
  • BFH, 13.07.2017 - VI R 62/15

    Abzinsung von Angehörigendarlehen

    bb) Die revisionsrechtliche Überprüfung der (hierfür notwendigen) Gesamtwürdigung des FG durch den BFH beschränkt sich darauf, ob das FG von zutreffenden Kriterien ausgegangen ist, alle maßgeblichen Beweisanzeichen (Indizien) einbezogen und dabei nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2017 VI R 59/15, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; BFH-Urteil vom 4. Oktober 2016 IX R 8/16, BFHE 255, 259, BStBl II 2017, 273, m.w.N.).
  • BFH, 28.04.2020 - IX R 11/19

    Beitrittsaufforderung an das BMF: Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen

    Die Bestimmungen des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG n.F. sind ihrem Wortlaut getreu auszulegen; eine teleologische Extension des Gesetzeswortlauts kommt vor dem Hintergrund der Gesetzeshistorie grundsätzlich nicht in Betracht (BFH-Urteil vom 20.03.2017 - X R 35/16, BFHE 258, 283, BStBl II 2017, 985, zu § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. c EStG; s.a. BFH-Urteile vom 25.06.2014 - X R 16/13, BFHE 246, 172, BStBl II 2014, 889, Rz 18; vom 12.07.2017 - VI R 59/15, BFHE 258, 444, BStBl II 2018, 461, Rz 23, jeweils zum Abzug von Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag).
  • BFH, 21.06.2018 - V R 63/17

    Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung bei der Vermietung von Sportanlagen

    Sofern --wie hier-- keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen erhoben worden sind und die Sachverhaltswürdigung nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ist der BFH als Revisionsgericht nach § 118 Abs. 2 FGO daran gebunden, selbst wenn die Wertung des FG nicht zwingend, sondern lediglich möglich ist (vgl. BFH-Urteile vom 12. Juli 2017 VI R 59/15, BFHE 258, 444; vom 11. November 2015 V R 3/15, BFH/NV 2016, 795; vom 27. Januar 2011 V R 21/09, BFHE 233, 77, BStBl II 2011, 524, Rz 24).
  • BFH, 12.07.2017 - VI R 60/15

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 07. 2017 VI R 59/15 -

    Die Vereinbarung der entsprechenden Geltung des § 323 ZPO in Wirtschaftsüberlassungsverträgen beruht daher in der Regel --jedenfalls bei Verträgen, die wie im Streitfall vor Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12. Juli 2017 VI R 59/15 abgeschlossen wurden-- nicht auf privaten Gründen oder dem steuerlichen Missbrauch einer zivilrechtlichen Gestaltungsmöglichkeit, der durch den Fremdvergleich verhindert werden soll.
  • FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 1 K 189/16

    Betriebsausgabenabzug für Zuwendungen an eine Unterstützungskasse in Form einer

    Indiz für die Zuordnung der Vertragsbeziehung zum betrieblichen Bereich ist insbesondere, ob der Vertrag sowohl nach seinem Inhalt als auch nach seiner tatsächlichen Durchführung dem entspricht, was zwischen Fremden üblich ist (BFH-Urteil vom 12. Juli 2017 VI R 59/15, BFHE 258, 444, BStBl II 2018, 461).
  • FG Hamburg, 03.11.2017 - 6 K 20/17

    Keine steuerliche Anerkennung eines Verwandtendarlehens bei sehr langer Laufzeit

    Diese Anforderungen gründen auf der Überlegung, dass es innerhalb eines Familienverbundes typischerweise an einem Interessensgegensatz fehlt und zivilrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten steuerrechtlich missbraucht werden können (BVerfG-Beschluss vom 07.11.1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34; BFH-Urteil vom 12.07.2017 VI R 59/15, BFHE 258, 444, DStR 2017, 2164).
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