Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  AO § 5, AO § 88 Abs 1, AO § 92 S 1, AO § 99, AO § 208 Abs 1 S 1, FGO § 41 Abs 1, GG Art 13 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
  Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 AO, § 88 Abs 1 AO, § 92 S 1 AO, § 99 AO, § 208 Abs 1 S 1 AO
  Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

 
• IWW

  § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung, § ... 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 41 Abs. 1 Alternative 1 FGO, § 41 Abs. 1 FGO, Art. 13 Abs. 1 GG, § 99 AO, § 88 Abs. 1 AO, § 92 Satz 1 AO, Art. 13 GG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes, § 99 Abs. 1 Satz 2 AO, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO, § 135 Abs. 1 FGO

• Wolters Kluwer

  Unangekündigte Besichtigung eines Arbeitszimmers in einer Wohnung durch einen Beamten der Steuerfahndung; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ortsbesichtigung; Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Mitwirkung des Steuerpflichtigen zur Aufklärung des ...

• Betriebs-Berater

  Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

• rewis.io

  Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

• rechtsportal.de

  Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

• datenbank.nwb.de

  Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

Kurzfassungen/Presse (11)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Häusliches Arbeitszimmer - und keine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

• lto.de (Kurzinformation)

  Unklarheiten bei häuslichem Arbeitszimmer: Finanzamt darf Wohnung nicht unangekündigt besichtigen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Häusliches Arbeitszimmer: Keine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt ...

 
• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Steuerfahnder kommt in die Wohnung - Das Finanzamt bezweifelte die Angaben einer Steuerzahlerin zum "häuslichen Arbeitszimmer"

• jurios.de (Kurzinformation)

  Finanzamt darf Wohnung nicht unangekündigt besichtigen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Muss man das Finanzamt unangekündigt in die Wohnung lassen?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung des häuslichen Arbeitszimmers ist rechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung eines Arbeitszimmers rechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wenn das Finanzamt unangemeldet im Homeoffice klingelt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung eines Arbeitszimmers - Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer zulässig? (IMR 2022, 468)

Sonstiges

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  FGO § 41 Abs 1 ; GG Art 13 ; AO § 208 Abs 2 Nr 1

Verfahrensgang

• FG Münster, 11.07.2018 - 9 K 2384/17
• BFH, 18.02.2021 - VIII R 8/19
• BFH, 12.07.2022 - VIII R 8/19

Papierfundstellen

• NJW 2022, 3101
• NZM 2022, 987
• DB 2022, 2711

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

• BFH, 04.12.2012 - VIII R 5/10

  Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - …

  Auszug aus BFH, 12.07.2022 - VIII R 8/19

  aa) "Berechtigtes Interesse" ist jedes konkrete, vernünftigerweise anzuerkennende Interesse rechtlicher, tatsächlicher oder wirtschaftlicher Art. Die begehrte Feststellung muss geeignet sein, in einem dieser Bereiche zu einer Positionsverbesserung des Klägers zu führen (vgl. BFH-Urteil vom 04.12.2012 - VIII R 5/10, BFHE 239, 19, BStBl II 2014, 220).

  Zwar kann dies insbesondere dann der Fall sein, wenn das Handeln des FA den unberechtigten Vorwurf der Steuerhinterziehung zum Ausdruck bringt (…BFH-Urteile vom 27.01.2004 - VII R 54/02, BFH/NV 2004, 797, unter II.2. [Rz 11]; in BFHE 239, 19, BStBl II 2014, 220).

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne (Zweck-Mittel-Verhältnis) darf ein an sich geeignetes und erforderliches Mittel zur Durchsetzung von Allgemeininteressen nicht angewandt werden, wenn die davon ausgehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen schwerer wiegen als die durchzusetzenden Interessen (BFH-Urteil in BFHE 239, 19, BStBl II 2014, 220, m.w.N.).

  Dadurch kann das persönliche Ansehen des Steuerpflichtigen gefährdet werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 239, 19, BStBl II 2014, 220; Tormöhlen in HHSp, § 208 AO Rz 152).

• FG Münster, 11.07.2018 - 9 K 2384/17

  Steuerfahnder im Flankenschutz: Dürfen Flankenschützer die Steuerzahler …

  Auszug aus BFH, 12.07.2022 - VIII R 8/19

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.07.2018 - 9 K 2384/17 aufgehoben.

  Die von der Klägerin erhobene Klage auf Feststellung, dass die Besichtigung vom 11.05.2017 rechtswidrig war, wurde vom Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1847 mitgeteilten Gründen als unzulässig abgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG Münster vom 11.07.2018 - 9 K 2384/17 aufzuheben und festzustellen, dass die Ortsbesichtigung vom 11.05.2017 rechtswidrig war.

• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09

  Häusliches Arbeitszimmer

  Auszug aus BFH, 12.07.2022 - VIII R 8/19

  Dies gilt, wie das BVerfG in seinem Beschluss vom 06.07.2010 - 2 BvL 13/09 (BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318, Rz 47) ausgeführt hat, auch für das häusliche Arbeitszimmer in der Wohnung des Steuerpflichtigen.

  Sie soll den Steuerpflichtigen vor der besonders belastenden Besichtigung des Arbeitszimmers in der Wohnung bewahren und die objektiv gegebene, staatlich jedoch nicht beobachtbare Möglichkeit privater Mitbenutzung des häuslichen Arbeitszimmers pauschal berücksichtigen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318, Rz 47).

 
• BFH, 29.07.2015 - X R 4/14

  Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim …

  Auszug aus BFH, 12.07.2022 - VIII R 8/19

  aaa) Ein Feststellungsinteresse wird von der Rechtsprechung u.a. dann bejaht, wenn eine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr vorliegt (z.B. BFH-Urteil vom 29.07.2015 - X R 4/14, BFHE 251, 112, BStBl II 2016, 135, Rz 27, m.w.N.).

  Die Finanzbehörden dürfen grundsätzlich das nach ihrer Auffassung zweckmäßigste Mittel für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen auswählen, und zwar auch im Hinblick auf eine mögliche Steuerstraftat (BFH-Urteile vom 04.10.2006 - VIII R 53/04, BFHE 215, 12, BStBl II 2007, 227, unter II.2.b, und in BFHE 251, 112, BStBl II 2016, 135, Rz 37).

• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85

  Sachverständiger

  Auszug aus BFH, 12.07.2022 - VIII R 8/19

  Das Recht, "in Ruhe gelassen zu werden", soll gerade in den Wohnräumen gesichert sein (BVerfG-Beschluss vom 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85, BVerfGE 75, 318, Rz 29).

  bbb) Die Ermittlungsmaßnahme war auch deshalb unverhältnismäßig, weil der Klägerin vor der Ortsbesichtigung kein rechtliches Gehör gewährt wurde und sie nicht die Gelegenheit hatte, andere, sie weniger belastende Modalitäten der Durchführung anzubieten (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 75, 318).

• BFH, 03.05.2010 - VIII B 71/09

  Kein Einspruch gegen Realakt - Betreten einer Wohnung durch ermittelnde …

  Auszug aus BFH, 12.07.2022 - VIII R 8/19

  Das FG hat das Handeln des FA in Form des Betretens der Wohnung der Klägerin zur Besichtigung des Arbeitszimmers durch den Mitarbeiter des Flankenschutzes zu Recht als Realakt bzw. schlichtes Verwaltungshandeln eingeordnet (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 03.05.2010 - VIII B 71/09, BFH/NV 2010, 1415, Rz 11 f.).

  An einem schwerwiegenden Eingriff fehlt es jedoch, wenn das Betreten der Wohnung vom Willen des Berechtigten gedeckt ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1415;… Herdegen in: Kahl/Waldhoff/Walter (Hg.), BK, Art. 13 Rz 44; Leibholz/Rinck, GG, Art. 13 Rz 12;… G. Hermes in: H. Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. I, 3. Aufl. 2013, Art. 13 Rz 111; G. Gornig in von Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl., Art. 13 Rz 44; Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 17. Aufl., Art. 13 Rz 10).

• BFH, 09.11.2005 - I R 10/05

  Grundlagenbescheid/Folgebescheid - Klage gegen Folgebescheid

  Auszug aus BFH, 12.07.2022 - VIII R 8/19

  a) Wird vom FG eine Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen, kommt ein Durcherkennen nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Klage nach den vom FG getroffenen Feststellungen zweifelsfrei begründet ist und vollständig ausgeschlossen ist, dass einer der Beteiligten durch einen weiteren Vortrag die Sachentscheidung noch beeinflussen könnte (…vgl. BFH-Urteile vom 04.07.2007 - VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53, unter II.3.b, m.w.N., und vom 09.11.2005 - I R 10/05, BFH/NV 2006, 750, unter II.5.).
• BFH, 04.07.2007 - VIII R 77/05

  Freiberufliche Tätigkeit bei Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte; …

  Auszug aus BFH, 12.07.2022 - VIII R 8/19

  a) Wird vom FG eine Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen, kommt ein Durcherkennen nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn die Klage nach den vom FG getroffenen Feststellungen zweifelsfrei begründet ist und vollständig ausgeschlossen ist, dass einer der Beteiligten durch einen weiteren Vortrag die Sachentscheidung noch beeinflussen könnte (vgl. BFH-Urteile vom 04.07.2007 - VIII R 77/05, BFH/NV 2008, 53, unter II.3.b, m.w.N., …und vom 09.11.2005 - I R 10/05, BFH/NV 2006, 750, unter II.5.).
• FG Düsseldorf, 24.01.2008 - 11 K 3182/05

  Einheitsbewertung des Grundvermögens;- Diskrepanz der Baukosten zwischen …

  Auszug aus BFH, 12.07.2022 - VIII R 8/19

  Angesichts des in Art. 13 Abs. 1 GG verbürgten Schutzes der Unverletzlichkeit der Wohnung als eines Teils der Privatsphäre wäre eine Ortsbesichtigung i.S. von § 99 AO erst dann erforderlich gewesen, wenn die Unklarheiten durch weitere Auskünfte der Klägerin nicht mehr hätten sachgerecht aufgeklärt werden können (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2008 - 11 K 3182/05 Gr,BG, juris; Roser in Gosch, AO § 99 Rz 2; Schuster in HHSp, § 99 AO Rz 36).
• BFH, 19.04.2016 - II B 66/15

  Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der …

  Auszug aus BFH, 12.07.2022 - VIII R 8/19

  Dabei muss ein konkreter Anlass für die Annahme bestehen, die Finanzbehörde werde die für rechtswidrig erachtete Maßnahme in absehbarer Zukunft wiederholen (BFH-Beschluss vom 19.04.2016 - II B 66/15, BFH/NV 2016, 1059, Rz 5).
• BFH, 21.01.1966 - VI 92/64

  Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten eines …
• BFH, 28.06.2000 - X R 24/95

  Ablehnung eines Antrags auf Fristverlängerung
• BFH, 30.10.2007 - VIII B 198/06

  Zulässigkeit der Beschwerde bei Verfahren wegen Fortsetzungsfeststellungsklage
• BFH, 04.10.2006 - VIII R 53/04

  Fernwirkung von qualifizierten materiell-rechtlichen Verwertungsverboten - …
• BFH, 16.12.1971 - IV R 221/67

  Feststellung der Rechtswidrigkeit - Berechtigtes Interesse - Geänderter Bescheid …
• BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
• BFH, 27.01.2004 - VII R 54/02

  Fortsetzungsfeststellungsklage
• BFH, 10.02.2010 - XI R 3/09

  Anforderungen an eine Fortsetzungsfeststellungsklage
• BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10

  Briefgeheimnis im Strafvollzug (Postkontrolle; Verteidigerpost; Sichtkontrolle); …
• BFH, 29.07.2003 - VII R 39/02

  Steuergeheimnis im Gewerbeuntersagungsverfahren
• BFH, 06.07.2001 - III B 58/00

  Öffentlichkeit des Verfahrens - Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08

  Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …