Rechtsprechung
   BFH, 12.08.2002 - VIII B 69/02   

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https://dejure.org/2002,5114
BFH, 12.08.2002 - VIII B 69/02 (https://dejure.org/2002,5114)
BFH, Entscheidung vom 12.08.2002 - VIII B 69/02 (https://dejure.org/2002,5114)
BFH, Entscheidung vom 12. August 2002 - VIII B 69/02 (https://dejure.org/2002,5114)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gewerbesteuer - Körperschaftsteuer - Organschaft - Gewinnausschüttung - Organgesellschaft - Wirtschaftliche Eingliederung - Betriebsaufspaltung - Kapitalgesellschaft - Personengesellschaft - Tarifbegünstigung - Cash-Managment - Sonderbetriebseinnahmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Organschaft, Tarifbegrenzung nach § 32 c EStG a.F.

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 09.02.2011 - I R 54/10

    Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen

    Zu der Klägerin als zwischengeschalteter (inländischer) Holdinggesellschaft bestand indes kein Organschaftsverhältnis i.S. von § 14 Nr. 1 bis 3 KStG 1999, und zwar schon deswegen nicht, weil die Klägerin als nicht geschäftsleitende Holding ihrer Betätigung nach im Streitjahr kein gewerbliches Unternehmen betrieb und die bloße Rechtsform der Kapitalgesellschaft insofern --und unbeschadet der Gewerblichkeitsfiktion nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG 1999-- insoweit nicht zur Annahme eines gewerblichen Unternehmens gereicht (vgl. Senatsurteile in BFHE 186, 203, BStBl II 1998, 687; in BFH/NV 2004, 808; Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. August 2002 VIII B 69/02, BFH/NV 2002, 1579; kritisch Sarrazin in Lenski/ Steinberg, a.a.O., § 2 Rz 3033; anders z.B. Walter in Ernst & Young, KStG, § 14 Rz 232 ff., m.w.N.).
  • BFH, 17.09.2003 - I R 95/01

    Eingliederung Organgesellschaft in Holding

    c) Diesen Erwägungen des FG hat sich im Ergebnis der VIII. Senat des BFH in seinem Aussetzungsbeschluss vom 12. August 2002 VIII B 69/02 (BFH/NV 2002, 1579) angeschlossen.

    Den Erkenntnissen in dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1579 liegen dieselben tatrichterlichen Einschätzungen zugrunde wie in den Streitfällen.

  • BFH, 17.09.2003 - I R 98/01

    Bestehen von Organschaftsverhältnissen; Wirtschaftliche Eingliederung;

    c) Diesen Erwägungen des FG hat sich im Ergebnis der VIII. Senat des BFH in seinem Aussetzungsbeschluss vom 12. August 2002 VIII B 69/02 (BFH/NV 2002, 1579) angeschlossen.

    Den Erkenntnissen in dem BFH-Beschluss in BFH/NV 2002, 1579 liegen dieselben tatrichterlichen Einschätzungen zugrunde wie in den Streitfällen.

  • FG Düsseldorf, 13.12.2002 - 18 V 2497/02
    Im Hinblick auf den Geltungsanspruch jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes ist nach ständiger Rechtsprechung in diesem Fall jedoch zusätzlich ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers erforderlich und damit eine Abwägung vorzunehmen zwischen dem individualrechtlichen Anspruch des Steuerbürgers auf vorläufigen Rechtsschutz und den öffentlichen Belangen, zu denen insbesondere das öffentliche Interesse an einer geordneten Haushaltsführung zählt (BFH-Beschlüsse vom 12. August 2002 VIII B 69/02, BFH/NV 2002, 1579 unter II. 2. b); vom 27. August 2002 XI B 94/02, zur Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2002, 1671; vom 6. November 2001 II B 85/01, BFH/NV 2002, 508; vom 30. Januar 2001 VII B 291/00, BFH/NV 2001, 1031; vom 19. August 1994 X B 318, 319/93, BFH/NV 1995, 143; vom 17. März 1994 VI B 154/93, BFHE 173, 554, BStBl II 1994, 567; vom 20. Juli 1990 III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104, jeweils m.w.N.; ebenso Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 6. April 1988 1 BvR 146/88, StRK FGO § 69 R.283 = INF 1989, 335 und vom 3. April 1992 2 BvR 283/92, StRK FGO § 69 R.298 = BB 1992, 1772 = HFR 1992, 726; Gräber/ Koch , 5. Aufl. 2002, § 69 FGO Rz. 88 f. m.w.N.).

    Diese Interessenabwägung verstößt nicht gegen den aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz (BFH-Beschluss in BFHE 162, 542, BStBl II 1991, 104); hierdurch wird auch nicht der Grundsatz in Frage gestellt, nach dem bei Vorliegen von ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Steuerbescheids, die sich nicht auf Bedenken gegen die Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Norm stützen, die Aussetzung der Vollziehung ohne weitere Voraussetzungen zu gewähren ist (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2002, 1579 und vom 9. November 1992 X B 137/92, BFH/NV 1994, 324).

  • FG Münster, 23.02.2012 - 9 K 3556/10

    Vorliegen einer ertragsteuerlichen Organschaft bei Verpflichtung eines

    Bei nur einer Tochtergesellschaft - wie vorliegend - führt die Muttergesellschaft lediglich den Betrieb der Tochtergesellschaft und übt gerade keine einheitliche Leitung gegenüber mehreren abhängigen Gesellschaften aus, die sie zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammenfasst, die neben die einzelnen Unternehmen tritt (vgl. auch BFH-Urteil vom 13.09.1989 I R 110/88, BFHE 158, 346, BStBl II 1990, 24; und BFH-Beschluss vom 12.08.2002 VIII B 69/02, BFH/NV 2002, 1579).
  • BFH, 06.12.2005 - VIII R 99/02

    Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Ergänzungsbescheid

    Die Feststellung zu § 32c EStG ist einer von mehreren Regelungsgegenständen des Gewinnfeststellungsbescheids i.S. von § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 (vgl. BFH-Beschluss vom 12. August 2002 VIII B 69/02, BFH/NV 2002, 1579, unter II.1. der Gründe; BFH-Urteil in BFHE 171, 392, BStBl II 1994, 3, unter II.2.c cc der Gründe).
  • FG Münster, 05.06.2003 - 7 V 2115/03

    Keine AdV bezüglich Besteuerung von Spekulationsgewinnen

    Wird der Antrag auf AdV mit der Verfassungswidrigkeit einer Norm begründet, verlangt die Rechtsprechung - der der Senat folgt - für eine AdV zusätzlich zu den sonstigen Voraussetzungen eine zugunsten des Ast. ausfallende Interessenabwägung zwischen den individuellen Interessen des Ast. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und den Belangen des Staates an einer verlässlichen Haushaltsplanung (BFH-Beschlüsse vom 21. Mai 1992 X B 106/91, BFH/NV 1992, 721, vom 20. Juli 1990, III B 144/89, BFHE 162, 542, BStBl. II 1991, 104, vom 12. August 2002, VIII B 69/02, BFH/NV 2002, 1579).

    Dies ist jedoch gerechtfertigt, weil formell ordnungsgemäß zustande gekommene Gesetze zunächst die Vermutung der Verfassungsmäßigkeit für sich haben (BFH-Beschlüsse, BFH/NV 2002, 1579 und BFHE 199, 566, BStBl. II 2003, 18 und Hübschmann/Hepp/Spitaler/Birkenfeld, AO/FGO, § 69 FGO Rdnr. 3319).

  • FG Berlin, 21.04.2004 - 6 K 6347/00

    Gewerbeertrag bei gewerblichem Grundstückshandel

    Der Senat hält es daher unter dem Gesichtspunkt der sachlich richtigen Besteuerung für gerechtfertigt, diese beiden Möglichkeiten der Realisierung von Gewinnen durch Übertragung von Umlaufvermögen hinsichtlich ihrer steuerlichen Folgen als gleichwertig zu behandeln (vgl. Finanzgericht FG München, Urteil vom 6. Dezember 2002, 5 K 4197/99, Revision eingelegt, Aktenzeichen BFH: VIII R 18/03, Deutsches Steuerrecht Entscheidungen DStRE 2003, 738; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2001, 2 K 1233/99, NZB eingelegt Aktenzeichen BFH: VIII B 69/02 nicht veröffentlicht).
  • FG Hamburg, 24.08.2007 - 2 K 140/06

    Wirtschaftliche Eingliederung bei einer Organschaft

    Ebenso wie die Qualifikation der Obergesellschaft als Organträgerin setzt auch die Organträgerstellung des Gesellschafters voraus, dass dieser nicht lediglich stillschweigend seine Geschäftsführungsfunktionen in den einzelnen Unternehmen koordiniert, sondern die einheitliche Konzernleitung nach außen erkennbar ausübt (BFH vom 17.09.2003 I R 98/01, BFH/NV 2004, 808 , BFH vom 12.08.2002 VIII B 69/02, BFH/NV 2002, 1579).
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