Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 1 Abs 3, EStG § ... 1a Abs 1 Nr 2, EStG § 2 Abs 5b, EStG § 32b Abs 1, EStG § 46 Abs 2 Nr 8, EStG § 50 Abs 2 S 2 Nr 2, EStG § 50 Abs 2 S 2 Nr 4, EStG § 32b Abs 1 S 1, EStG § 50d Abs 1 S 2, EStG § 49 Abs 1 Nr 5, DBA BEL Art 10 Abs 2, EStG VZ 2009
  Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009

 
• Bundesfinanzhof

  Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 3 EStG 2009, § 1a Abs 1 Nr 2 EStG 2009, § 2 Abs 5b EStG 2009, § 32b Abs 1 EStG 2009, § 46 Abs 2 Nr 8 EStG 2009
  Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009

• IWW

  § 39c Abs. 4 des Einkommensteuergesetze... s (EStG) 2002, § 1 Abs. 3 EStG 2002, § 50d Abs. 1 EStG, § 10c Abs. 2 EStG, § 32b EStG, § 164 Abs. 3 der Abgabenordnung, § 2 Abs. 5b EStG, § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG, § 1 Abs. 3 EStG, § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG, § 39a Abs. 5 EStG, § 1 Abs. 1 EStG, § 1 Abs. 3 Satz 1 EStG, § 49 EStG, § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG, § 1 Abs. 3 Satz 5 EStG, § 1a EStG, § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG, Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 DBA-Belgien, § 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG, Art. 10 Abs. 2 DBA-Belgien, § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG, § 32d Abs. 1 EStG, § 43 Abs. 5 EStG, § 2 Abs. 1 bis 5 EStG, § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 34c Abs. 1, § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 123 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG, § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 EStG, § 39d Abs. 2 EStG, § 46 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b EStG, § 39 Abs. 5a EStG, § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von der Abgeltungssteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Ermittlung der Einkommensgrenzen für die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland erzielter Einkünfte

• Betriebs-Berater

  Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung von der Abgeltungssteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Ermittlung der Einkommensgrenzen für die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland erzielter Einkünfte

• datenbank.nwb.de

  Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fiktive unbeschränkte ESt-Pflicht: Einbeziehung von der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht - Abgeltungsteuer und Einkunftsgrenzen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht

• pwc.de (Kurzinformation)

  Einkünfte aus Kapitalvermögen bei Prüfung der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht zu berücksichtigen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Unbeschränkte und beschränkte Einkommensteuerpflicht

  Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht auf Antrag (§ 1 Abs. 3 EStG)

  Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG

Verfahrensgang

• FG Köln, 22.01.2014 - 4 K 2001/13
• BFH, 12.08.2015 - I R 18/14

Papierfundstellen

• BFHE 251, 182
• BB 2016, 150
• BB 2017, 543
• DB 2016, 27
• BStBl II 2016, 201

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 01.10.2014 - I R 18/13

  Zusammenveranlagung bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht: Berechnung der …

  Auszug aus BFH, 12.08.2015 - I R 18/14

  Der Senat verweist insoweit auf die Ausführungen in seinem Urteil vom 1. Oktober 2014 I R 18/13 (BFHE 247, 388, BStBl II 2015, 474).

  Hintergrund dieser Regelungen ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- (früher Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft), nach der es grundsätzlich Sache des Wohnsitzstaates ist, den Steuerpflichtigen nach Maßgabe seiner gesamten Leistungsfähigkeit zu besteuern und eine unionsrechtliche Verpflichtung des Quellenstaates, dem Gebietsfremden (beschränkt Steuerpflichtigen) die Steuervergünstigungen einzuräumen, die auch einem Gebietsansässigen (unbeschränkt Steuerpflichtigen) zustehen, nur dann besteht, wenn der Gebietsfremde seine Einkünfte im Wesentlichen in seinem Beschäftigungsstaat erzielt und deshalb der Wohnsitzstaat nicht in der Lage ist, die persönlichen und familienbezogenen Umstände des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen (grundlegend Urteil Schumacker vom 14. Februar 1995 C-279/93, EU:C:1995:31, Slg. 1995, I-225; zuletzt Senatsurteil in BFHE 247, 388, BStBl II 2015, 474, m.w.N.).

• FG Köln, 22.01.2014 - 4 K 2001/13

  Grenzpendler: Zusammenveranlagung trotz hoher Kapitalerträge

  Auszug aus BFH, 12.08.2015 - I R 18/14

  Die Revisionen des Klägers sowie des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22. Januar 2014  4 K 2001/13 werden als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Finanzgericht (FG) hat nur Letzterem entsprochen und ist hierbei davon ausgegangen, dass der Kläger keinen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer nach § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Buchst. b i.V.m. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG 2009 gestellt hat (FG Köln, Urteil vom 22. Januar 2014  4 K 2001/13, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 766).

• EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

  Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht

  Auszug aus BFH, 12.08.2015 - I R 18/14

  Hintergrund dieser Regelungen ist die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- (früher Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft), nach der es grundsätzlich Sache des Wohnsitzstaates ist, den Steuerpflichtigen nach Maßgabe seiner gesamten Leistungsfähigkeit zu besteuern und eine unionsrechtliche Verpflichtung des Quellenstaates, dem Gebietsfremden (beschränkt Steuerpflichtigen) die Steuervergünstigungen einzuräumen, die auch einem Gebietsansässigen (unbeschränkt Steuerpflichtigen) zustehen, nur dann besteht, wenn der Gebietsfremde seine Einkünfte im Wesentlichen in seinem Beschäftigungsstaat erzielt und deshalb der Wohnsitzstaat nicht in der Lage ist, die persönlichen und familienbezogenen Umstände des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen (grundlegend Urteil Schumacker vom 14. Februar 1995 C-279/93, EU:C:1995:31, Slg. 1995, I-225; zuletzt Senatsurteil in BFHE 247, 388, BStBl II 2015, 474, m.w.N.).

 
• BFH, 13.11.2002 - I R 67/01

  Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht

  Auszug aus BFH, 12.08.2015 - I R 18/14

  Da die Dividenden in Belgien als Ansässigkeitsstaat des Klägers besteuert werden können (Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 DBA-Belgien) und in Deutschland als Ansässigkeitsstaat der zahlenden Kapitalgesellschaften nur einem auf 15 % ihres Bruttobetrags beschränkten Quellenbesteuerungsrecht unterworfen sind (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG 2009 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 DBA-Belgien; im Streitfall aufgrund der Teilerstattung nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG 2009), gelten die Dividenden im Rahmen der Prüfung der Einkunftsgrenzen (Wesentlichkeitsgrenzen) nach § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG 2009 als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend (Senatsurteile vom 13. November 2002 I R 67/01, BFHE 201, 54, BStBl II 2003, 587 zu DBA-Belgien;… s. auch Senatsurteil vom 20. August 2003 I R 72/02, BFH/NV 2004, 321).
• BFH, 03.03.2005 - III R 22/02

  Wahl der getrennten Veranlagung als rückwirkendes Ereignis

  Auszug aus BFH, 12.08.2015 - I R 18/14

  Dem --im Verlauf des Einspruchs gegen den an den Kläger gerichteten Einkommensteuerbescheid gestellten-- Antrag steht auch nicht entgegen, dass --wozu die Vorinstanz allerdings keine Feststellungen getroffen hat-- der gegenüber EF ergangene Einkommensteuerbescheid in Bestandskraft erwachsen ist; vielmehr kann die Wahl der Veranlagungsart nach der für das Streitjahr zu beachtenden Rechtsprechung auch in einem solchen Fall geändert werden (BFH-Urteil vom 3. März 2005 III R 22/02, BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690; Schmidt/Seeger, EStG, 34. Aufl., § 26 Rz 24).
• BFH, 04.05.2006 - VI R 17/03

  Rückzahlung von Arbeitslohn - Rückzahlungsverpflichtung - rückwirkendes Ereignis

  Auszug aus BFH, 12.08.2015 - I R 18/14

  Da letzteres Begehren mit einer Änderung des Streitgegenstands (bisher: Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Kläger) verbunden wäre und eine Klageänderung, die insbesondere in einem Wechsel des Streitgegenstands zu sehen ist (BFH-Urteil vom 4. Mai 2006 VI R 17/03, BFHE 213, 383, BStBl II 2006, 830; Gräber/ Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 123 Rz 2; hier: Rechtmäßigkeit einer Lohnsteuernachforderung nach Aufhebung eines zuvor erlassenen Veranlagungsbescheids), im Revisionsverfahren nach § 123 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgeschlossen ist, wäre ein hierauf gerichteter Antrag zu verwerfen.
• BFH, 20.08.2003 - I R 72/02

  Berechnung der Einkunftsgrenzen i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG

  Auszug aus BFH, 12.08.2015 - I R 18/14

  Da die Dividenden in Belgien als Ansässigkeitsstaat des Klägers besteuert werden können (Art. 10 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 DBA-Belgien) und in Deutschland als Ansässigkeitsstaat der zahlenden Kapitalgesellschaften nur einem auf 15 % ihres Bruttobetrags beschränkten Quellenbesteuerungsrecht unterworfen sind (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG 2009 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 DBA-Belgien; im Streitfall aufgrund der Teilerstattung nach § 50d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG 2009), gelten die Dividenden im Rahmen der Prüfung der Einkunftsgrenzen (Wesentlichkeitsgrenzen) nach § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG 2009 als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend (Senatsurteile vom 13. November 2002 I R 67/01, BFHE 201, 54, BStBl II 2003, 587 zu DBA-Belgien; s. auch Senatsurteil vom 20. August 2003 I R 72/02, BFH/NV 2004, 321).
• BFH, 06.05.2015 - I R 16/14

  Ehegattensplitting bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht: einstufige …

  Auszug aus BFH, 12.08.2015 - I R 18/14

  Letzteres ist, wie der Senat zuletzt mit Urteil vom 6. Mai 2015 I R 16/14 (BFH/NV 2015, 1628) entschieden hat, dahin zu verstehen, dass die Wesentlichkeitsgrenzen im Rahmen von § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2009 nur einer einstufigen Prüfung unterliegen und deshalb nach Maßgabe des zweifachen Grundfreibetrags nur auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen ist.

• FG Münster, 07.12.2016 - 11 K 2115/15

  Anwendung des Progressionsvorbehalts auf in Österreich bezogene Einkünfte aus …

  Dabei verkennt der erkennende Senat nicht das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.08.2015, I R 18/14, BStBl. II 2016, 201, zum Einkünftebegriff.

  Die Rechtsfolge des § 1 Abs. 3 EStG ist eine fiktive unbeschränkte Steuerpflicht des Antragstellers (BFH, Urteil vom 12.08.2015, I R 18/14, BStBl. II 2016, 201; Urteil vom 13.11.2002, I R 67/01, BStBl. II 2003, 587).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 22.01.2014, 4 K 2001/13, EFG 2014, 766, sowie aus dem daraufhin ergangenem Revisionsurteil des Bundesfinanzhofs vom 12.08.2015, I R 18/14, BStBl. II 2016, 201.

• BFH, 11.10.2023 - I R 37/20

  Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht bei Bezug einer Sozialversicherungsrente und …

  Danach ist es grundsätzlich Sache des Wohnsitzstaates, den Steuerpflichtigen nach Maßgabe seiner gesamten Leistungsfähigkeit zu besteuern; eine unionsrechtliche Verpflichtung des Quellenstaates, dem Gebietsfremden (beschränkt Steuerpflichtigen) die Steuervergünstigungen einzuräumen, die auch einem Gebietsansässigen (unbeschränkt Steuerpflichtigen) zustehen, besteht nur dann, wenn der Gebietsfremde seine Einkünfte im Wesentlichen in seinem Quellenstaat (Beschäftigungsstaat) erzielt und deshalb der Wohnsitzstaat nicht in der Lage ist, die persönlichen und familienbezogenen Umstände des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen (s. dazu Senatsurteile vom 13.11.2002 - I R 67/01, BFHE 201, 54, BStBl II 2003, 587;… vom 20.08.2003 - I R 72/02, BFH/NV 2004, 321; vom 01.10.2014 - I R 18/13, BFHE 247, 388, BStBl II 2015, 474; vom 12.08.2015 - I R 18/14, BFHE 251, 182, BStBl II 2016, 201; s. aus der Literatur z.B. Tiede in Herrmann/Heuer/Raupach, § 1 EStG Rz 8).
• BFH, 01.06.2022 - I R 3/18

  Behandlung ausländischer Krankengeldzahlungen und Kapitaleinkünfte im Rahmen der …

  Bei der Bemessung des Progressionsvorbehalts bleiben ausländische Kapitaleinkünfte außer Betracht, die bei einem inländischen Sachverhalt der Abgeltungsteuer unterliegen würden (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 12.08.2015 - I R 18/14, BFHE 251, 182, BStBl II 2016, 201).

  Ausländische Einkünfte aus Kapitalvermögen, die bei einem inländischen Sachverhalt der Abgeltungsteuer nach § 32d Abs. 1 Satz 1 oder § 43 Abs. 5 EStG unterliegen würden, sind bei der Anwendung des Progressionsvorbehalts nicht zu berücksichtigen (FG Münster, Urteil vom 07.12.2016 - 11 K 2115/15 E, EFG 2017, 294;… Pfirrmann in Kirchhof/Seer, a.a.O., § 32b Rz 22; Brandis/Heuermann/Wagner, § 32b EStG Rz 74a;… Handzik in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 32b Rz 134; Gühne, Neue Wirtschafts-Briefe 2017, 1511; offen gelassen im Senatsurteil vom 12.08.2015 - I R 18/14, BFHE 251, 182, BStBl II 2016, 201).

  Soweit der Senat in dem Urteil in BFHE 251, 182, BStBl II 2016, 201 die Regelung des § 2 Abs. 5b EStG bei der Berechnung des Welteinkommens zur Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenzen des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG nicht angewendet hat, weil es sich bei dem von § 1 Abs. 3 EStG verwendeten Begriff der Einkünfte nicht um den allgemeinen, sondern um einen davon abzuhebenden, durch spezifische Merkmale qualifizierten Begriff der Einkünfte handele, ist diese Überlegung auf den Begriff der Einkünfte nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG nicht zu übertragen.

 
• BFH, 08.12.2021 - I R 24/19

  Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG / …

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO --analog-- (vgl. auch Senatsurteil vom 12.08.2015 - I R 18/14, BFHE 251, 182, BStBl II 2016, 201, Rz 26; Brandis in Tipke/Kruse, § 135 FGO Rz 16).
• FG Köln, 22.02.2017 - 4 K 2163/13

  Einkommensteuer: Zur Wesentlichkeitsgrenze bei Kapitaleinkünften (§ 1 Abs. 3 …

  Mit Beschluss vom 20.10.2014 ruhte das vorliegende Klageverfahren bis zum Ergehen einer Entscheidung des BFH in den Verfahren I R 18/14 (Revision zum Urteil des Finanzgericht - FG - Köln vom 22.1.2014, 4 K 2001/13) und I R 16/14.

  Nach Ergehen der Urteile des BFH vom 6.5.2015 (I R 16/14) und vom 12.8.2015 (I R 18/14) änderte der Beklagte den Bescheid unter dem 15.3.2016 dahingehend, dass er den Progressionsvorbehalt nicht mehr anwandte.

  Nach den Urteilen des BFH vom 12.8.2015, I R 18/14 und vom 6.5.2015, I R 16/14, sei die Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen von § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG nur einer einstufigen Prüfung zu unterwerfen.

  Insoweit ist auf die ausführliche Begründung des BFH in seinem Urteil vom 12. August 2015 (I R 18/14, BFHE 251, 182, BStBl II 2016, 201) zu verweisen, der sich das erkennende Gericht anschließt.

• BFH, 13.07.2022 - I R 52/20

  Spende an Tochtergesellschaft - Abgrenzung zur verdeckten Einlage

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO (vgl. auch Senatsurteile vom 12.08.2015 - I R 18/14, BFHE 251, 182, BStBl II 2016, 201, Rz 26; vom 08.12.2021 - I R 24/19, BFHE 275, 316, Rz 63; Brandis in Tipke/Kruse, § 135 FGO Rz 14).
• FG Düsseldorf, 05.12.2017 - 10 K 1232/16

  Voraussetzungen für die fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; Nachweis …

  Ebenso ist die Rechtsfrage, ob ausländische Kapitaleinkünfte eines gem. § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig Behandelten dem Progressionsvorbehalt unterliegen, bisher - soweit ersichtlich - höchstrichterlich noch nicht entschieden (offengelassen im BFH-Urteil vom 12. August 2015 I R 18/14, BStBl II 2016, 201).
• BFH, 04.05.2022 - I R 25/19

  Entschädigungszahlung als vGA

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO (analog) (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 12.08.2015 - I R 18/14, BFHE 251, 182, BStBl II 2016, 201, Rz 26; s.a. Brandis in Tipke/Kruse, § 135 FGO Rz 16, jeweils zur analogen bzw. entsprechenden Anwendung von § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO); die Übertragung der Berechnung der festzusetzenden Beträge auf das FA beruht auf § 121 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO.
• FG Hamburg, 13.05.2014 - 6 K 54/13

  Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Antrag des Steuerpflichtigen

  Bei dieser Veranlagung handelt es sich um ein Pflichtveranlagung (vgl. FG Köln Urteil vom 22.01.2014 4 K 2001/13, BB 2014, 663, Revision eingelegt Az. des BFH I R 18/14; Kube in Kirchhof/Söhn/ Mellinghoff EStG 104. Akt. § 50 Rz E61;… Gosch in Kirchhof EStG 11. Aufl. § 50 Rz 20;… Heinicke in Schmidt EStG 22. Aufl. § 50 Rz. 11; a. A. Ramakers in Littmann/Bitz/Pust EStG 50 (Lfg. 2002, § 50 Rz 54, der in den Fällen einer Steuernachforderung auch ohne Veranlagung die Rechtsgrundlage für einen Nachforderungsbescheid sieht).
• FG Nürnberg, 08.02.2017 - 5 K 1331/16

  Einkommen, Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommensteuer, …

  Diese Formulierung ist nach Auffassung des Senats dahingehend auszulegen, dass keine kumulativen, sondern alternative Voraussetzungen gemeint sind (ebenso FG Köln, Urteil vom 22.01.2014 4 K 2001/13, EFG 2014, 766 und FG Münster…, Urteil vom 07.12.2016 11 K 2115/15, BB 2017, Bodden in: Korn, ESt-Kommentar, 98. EL., § 2 Rn. 234, offen gelassen durch BFH, Urteil vom 12.8.2015, I R 18/14, BFH/NV 2016, 288).