Rechtsprechung
BFH, 12.08.2020 - X R 22/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
EStG § 10 Abs 2 S 1, EStG § 10 Abs 2a S 1, EStG § 10 Abs 2a S 4, AltvDV § 5 Abs 4, AltvDV § 5 Abs 6, FVG § 5 Abs 1 S 1 Nr 18, FGO § 40 Abs 2, GG Art 12 Abs 1, EStG § 81, EStG VZ 2017
Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen - rechtsprechung-im-internet.de
§ 10 Abs 2 S 1 EStG 2009, § 10 Abs 2a S 1 EStG 2009, § 10 Abs 2a S 4 EStG 2009, § 5 Abs 4 AltvDV, § 5 Abs 6 AltvDV
Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen
- IWW
§ 1 Abs. 3 Ziff. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG), § ... 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V, § 193 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 VVG, § 1 Abs. 3 Nr. 1 VAG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes, §§ 1025 ff. der Zivilprozessordnung, § 10 Abs. 2a des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a) EStG, § 10 Abs. 2 EStG, § 80 EStG, § 5 Abs. 1 Nr. 13 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V), § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 10 Abs. 2a EStG, § 10 Abs. 2a Satz 1 Halbsatz 2 EStG, § 5 Abs. 6 AltvDV, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 Satz 1 Buchst. a des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG), § 5 Abs. 4 AltvDV, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 Satz 1 Buchst. a FVG, § 10 Abs. 2a Satz 1 EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 40 Abs. 2 FGO, Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), § 81 EStG, § 5 Abs. 4, 6 AltvDV, § 10 Abs. 2b Satz 1 Halbsatz 1 EStG, § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Satz 2 EStG, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 18 Satz 2 FVG, § 126 Abs. 4 FGO, § 135 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Zulassung eines nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarvereins zur Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen
- Betriebs-Berater
Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen
- rewis.io
Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassung eines nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarvereins zur Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen
- datenbank.nwb.de
Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Von der ZfA vorgenommene Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen
Sonstiges (3)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2018 - 5 K 5085/16
- BFH, 12.08.2020 - X R 22/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- FG Niedersachsen, 19.06.2013 - 2 K 71/13
Abzugsfähigkeit der Beiträge an eine aufsichtsfreie Unterstützungseinrichtung als …
Auszug aus BFH, 12.08.2020 - X R 22/18
Diese Entscheidung beruht auf die Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen vom 19. Juni 2013 (Az. 2 K 71/13).Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hatte mit dem im Schreiben der ZfA erwähnten Urteil vom 19.06.2013 - 2 K 71/13 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2013, 1496) für den Veranlagungszeitraum 2011 auf die Klage eines Mitglieds des Klägers gegen das für das Mitglied örtlich zuständige Finanzamt entschieden, dass die Beiträge an den Kläger nicht als Sonderausgaben abziehbar seien.
Das Urteil des Niedersächsischen FG in EFG 2013, 1496 habe keine Bedeutung mehr, da zeitlich nach dem dortigen Streitjahr 2011 sowohl § 10 Abs. 2 EStG als auch die Satzung des Klägers geändert worden sei.
Denn hier sei die Eröffnung des Sonderausgabenabzugs nicht völlig fernliegend, weil seit der Entscheidung des Niedersächsischen FG in EFG 2013, 1496 sowohl § 10 Abs. 2 EStG als auch die Satzung des Klägers geändert worden sei.
- BFH, 21.02.2014 - X B 142/13
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Beiträge an aufsichtsfreie …
Auszug aus BFH, 12.08.2020 - X R 22/18
Der erkennende Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 21.02.2014 - X B 142/13 (BFH/NV 2014, 899) zurückgewiesen.Der Senatsbeschluss in BFH/NV 2014, 899 ist zu der im dortigen Streitjahr 2011 geltenden gesetzlichen Lage und zur damaligen Satzung des Klägers ergangen.
- BFH, 22.10.2014 - X R 18/14
Altersvorsorgezulage: Frist für die Erteilung des Einverständnisses bzw. der …
Auszug aus BFH, 12.08.2020 - X R 22/18
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung genieße auch der Gesichtspunkt einer möglichst effizienten Verwaltung --einschließlich eines weitestgehend automatisierten Verfahrens in Konstellationen, die durch eine außerordentlich große Anzahl zu bearbeitender Fälle bei gleichzeitiger Geringfügigkeit der einzelnen Beträge gekennzeichnet seien-- Verfassungsrang (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22.10.2014 - X R 18/14, BFHE 247, 312, BStBl II 2015, 371, Rz 45).e) Anders als die ZfA meint, gefährdet diese Auslegung des Gesetzes den --auch verfassungsrechtlich verankerten (vgl. Senatsurteil in BFHE 247, 312, BStBl II 2015, 371, Rz 45)-- Grundsatz der Effektivität der Verwaltung jedenfalls nicht in erheblicher Weise.
- BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07
Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
Auszug aus BFH, 12.08.2020 - X R 22/18
Dabei genügt für die Geltendmachung einer Beschwer, dass das Klagevorbringen eine Rechtsverletzung zumindest als möglich erscheinen lässt, wobei in die Betrachtung, ob eigene Rechte verletzt sind, auch die nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) garantierte Berufsfreiheit einzubeziehen ist (zum Ganzen BFH-Urteil vom 10.10.2007 - VII R 36/06, BFHE 218, 458, unter II.1.a; insoweit vom nachgehenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07, BFH/NV 2010, 1404 nicht beanstandet).Dabei schützen die Grundrechte --gerade bei Klagen gegen Realakte-- auch gegen faktische und mittelbare Beeinträchtigungen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 25.10.2017 - 6 C 46/16, BVerwGE 160, 169, Rz 31 f.; BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2010, 1404, unter III.1.b aa).
- BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14
Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
Auszug aus BFH, 12.08.2020 - X R 22/18
Insbesondere beim Fehlen einer einfachgesetzlichen Regelung kann ein Folgenbeseitigungsanspruch auch aus den Grundrechten abgeleitet werden (zum Ganzen BVerwG-Urteil vom 19.02.2015 - 1 C 13/14, BVerwGE 151, 228, Rz 24, 33). - BFH, 12.08.2020 - X R 12/19
Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein …
Auszug aus BFH, 12.08.2020 - X R 22/18
Insoweit sind bereits Verfahren sowohl beim erkennenden Senat (X R 12/19) als auch zahlreiche Verfahren bei den Finanzgerichten anhängig. - FG Berlin-Brandenburg, 28.06.2018 - 5 K 5085/16
Mitteilung der Rechtsauffassung des BMF ist kein Verwaltungsakt - Wechsel der …
Auszug aus BFH, 12.08.2020 - X R 22/18
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.06.2018 - 5 K 5085/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. - BFH, 10.10.2007 - VII R 36/06
Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - …
Auszug aus BFH, 12.08.2020 - X R 22/18
Dabei genügt für die Geltendmachung einer Beschwer, dass das Klagevorbringen eine Rechtsverletzung zumindest als möglich erscheinen lässt, wobei in die Betrachtung, ob eigene Rechte verletzt sind, auch die nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) garantierte Berufsfreiheit einzubeziehen ist (zum Ganzen BFH-Urteil vom 10.10.2007 - VII R 36/06, BFHE 218, 458, unter II.1.a;… insoweit vom nachgehenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07, BFH/NV 2010, 1404 nicht beanstandet). - BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16
Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor …
Auszug aus BFH, 12.08.2020 - X R 22/18
Dabei schützen die Grundrechte --gerade bei Klagen gegen Realakte-- auch gegen faktische und mittelbare Beeinträchtigungen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 25.10.2017 - 6 C 46/16, BVerwGE 160, 169, Rz 31 f.;… BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2010, 1404, unter III.1.b aa). - LSG Bayern, 09.06.2015 - L 4 KR 27/13
Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft
Auszug aus BFH, 12.08.2020 - X R 22/18
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat mit Urteil vom 09.06.2015 - L 4 KR 27/13 für die im Jahr 2009 geltende Satzung des Klägers entschieden, dass dieser aufgrund des fehlenden Rechtsanspruchs der Mitglieder auf Leistungen keine Einrichtung sei, die eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V gewähre. - BSG, 18.04.2017 - B 12 KR 18/15 R
Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - …