Rechtsprechung
   BFH, 12.10.1999 - VIII R 46/98   

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https://dejure.org/1999,867
BFH, 12.10.1999 - VIII R 46/98 (https://dejure.org/1999,867)
BFH, Entscheidung vom 12.10.1999 - VIII R 46/98 (https://dejure.org/1999,867)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 1999 - VIII R 46/98 (https://dejure.org/1999,867)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EStG § 17
    Berücksichtigung von Zahlungen nach Auflösung der GmbH

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BFH, 27.11.2001 - VIII R 36/00

    Entstehung des nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Auflösungsverlustes

    c) Eine Kapitalgesellschaft kann unter Berücksichtigung der besonderen Zwecksetzung des § 17 EStG trotz der vorhandenen Aktivwerte auch dann als vermögenslos behandelt werden, wenn der wesentlich beteiligte Gesellschafter mit einer Auskehrung von Gesellschaftsvermögen im Rahmen der Vermögensverteilung nach § 72 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) nicht mehr rechnen konnte (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 12. Oktober 1999 VIII R 46/98, BFH/NV 2000, 561).

    Eine ungewisse Verbindlichkeit liegt auch vor, wenn sich ein Gesellschafter gegenüber seiner Gesellschaft bei oder nach dem Beschluss über die Auflösung der Gesellschaft zu Nachschusszahlungen mit dem Ziel verpflichtet hat, dass die Gesellschaft bei Überschuldung konkursfrei abgewickelt werden soll (zu nachträglichen Anschaffungskosten in diesem Fall vgl. BFH-Beschluss vom 9. Februar 1998 VIII B 2/97, BFH/NV 1998, 955, m.w.N., und Urteile in BFH/NV 2000, 561, unter 1. b der Gründe).

    bb) Die Rechtsprechung des erkennenden Senats, nach der Aufwendungen, die dem Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft entstehen, rückwirkende Ereignisse i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) sein können (BFH-Urteile in BFHE 174, 324, BStBl II 1994, 648; in BFHE 186, 194, BStBl II 1998, 660, unter II. 3. der Gründe; in BFH/NV 1999, 922; in BFH/NV 2000, 561) führt entgegen der Ansicht des Klägers zu keinem anderen Ergebnis.

    cc) Auch auf das Urteil des erkennenden Senats in BFH/NV 2000, 561 kann sich der Kläger für seine abweichende Ansicht nicht berufen.

  • BFH, 12.12.2000 - VIII R 22/92

    1. Verwertung der Maschinen des Einzelunternehmens des Klägers lt. Rechung der

    Diese Voraussetzungen sind, wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 172, 407, BStBl II 1994, 162 ausgeführt hat, im Fall der Auflösung mit anschließender Liquidation regelmäßig erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation erfüllt; findet diese jedoch mangels Masse nicht statt, ist der auf einen Zeitpunkt zu ermittelnde Auflösungsverlust bereits bei Ablehnung des Antrags auf Konkurseröffnung entstanden (BFH-Urteile vom 3. Juni 1993 VIII R 23/92, BFH/NV 1994, 459, m.w.N.; vom 12. Oktober 1999 VIII R 46/98, BFH/NV 2000, 561).

    Wie der erkennende Senat wiederholt dargelegt hat, ist der Begriff der Anschaffungskosten in § 17 Abs. 2 EStG mit Rücksicht auf das die Einkommensbesteuerung bestimmende Nettoprinzip weit auszulegen (vgl. z.B. Urteile in BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348; in BFH/NV 2000, 561).

    Gegenstand einer Einlage kann auch die Tilgung einer Verbindlichkeit der Kapitalgesellschaft durch den Gesellschafter oder eine ihm nahe stehende Person sein (Urteil des Reichsfinanzhofs --RFH-- vom 8. Juni 1937 I A 378/36, RFHE 41, 274; BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 561, m.w.N.).

  • BFH, 21.01.2004 - VIII R 2/02

    GmbH-Gesellschafter: Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts als Schuldzinsen

    b) Die Schuldzinsen sind solange als Werbungskosten abziehbar, bis die Beteiligung veräußert wird (BFH-Urteil vom 9. August 1983 VIII R 276/82, BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29, ständige Rechtsprechung) oder bis die GmbH aufgelöst und --regelmäßig-- vollbeendet ist (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 19. Januar 1993 VIII R 74/91, BFH/NV 1993, 714, m.w.N.; vom 12. Oktober 1999 VIII R 46/98, BFH/NV 2000, 561, unter 2.c aa der Gründe; in BFHE 195, 302, BStBl II 2001, 668, unter 2.a bb der Gründe).

    Ob dies auch dann gilt, wenn die Gesellschaft zwar vermögenslos, aber noch nicht im Handelsregister gelöscht ist, kann der Senat im Streitfall offen lassen (zum Streitstand vgl. etwa Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 17. Aufl., § 60 Rz. 6; BFH-Urteil vom 29. Oktober 1986 I R 318-319/83, BFHE 148, 158, BStBl II 1987, 310, unter II.B.2. der Gründe; BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 561, unter 2.c cc der Gründe, m.w.N.).

    Es reicht nicht aus, dass unter den gegebenen Umständen der Geschäftsführer der GmbH Konkursantrag hätte stellen müssen oder dass ein solcher bei vernünftiger Beurteilung zu erwarten war (vgl. dazu auch BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 561, unter 2.c aa der Gründe).

  • BFH, 12.12.2000 - VIII R 36/97

    Bürgschaftsverluste als nachträgliche AK der Beteiligung

    Wie der erkennende Senat wiederholt dargelegt hat, ist der Begriff der Anschaffungskosten in § 17 Abs. 2 EStG mit Rücksicht auf das die Einkommensbesteuerung bestimmende Nettoprinzip weit auszulegen (vgl. z.B. Urteile in BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348; vom 12. Oktober 1999 VIII R 46/98, BFH/NV 2000, 561).
  • BFH, 12.12.2000 - VIII R 52/93

    GmbH-Gesellschafter: Darlehensverlust eines Angehörigen

    Wie der erkennende Senat wiederholt dargelegt hat, ist der Begriff der Anschaffungskosten in § 17 Abs. 2 EStG mit Rücksicht auf das die Einkommensbesteuerung bestimmende Nettoprinzip weit auszulegen (vgl. z.B. Urteile in BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348; vom 12. Oktober 1999 VIII R 46/98, BFH/NV 2000, 561).

    Unter diesen Voraussetzungen können nicht nur Aufwendungen als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung anzusetzen sein, die auf der Ebene der Kapitalgesellschaft als Nachschüsse (§§ 26 ff. des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --GmbHG--) oder verdeckte Einlagen zu werten sind (vgl. dazu Schmidt/Weber-Grellet, Einkommensteuergesetz, 19. Aufl., § 17 Rz. 164), sondern auch Zahlungen, die der Gesellschafter einer GmbH nach der Auflösung der Kapitalgesellschaft ohne eine zuvor begründete Verpflichtung zur Tilgung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft beispielsweise mit dem Ziel leistet, eine konkursfreie Abwicklung der Gesellschaft zu ermöglichen (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 561, m.w.N.).

  • BFH, 09.06.2010 - IX R 52/09

    Nachträgliche Anschaffungskosten - Halbabzugsgebot - Zur geschäftlichen

    Diese sei aber selbst dann zu bejahen, wenn die Abwicklungsaufwendungen (auch) der geschäftlichen Reputation oder der Verwirklichung weiterer geschäftlicher Unternehmungen dienten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Oktober 1999 VIII R 46/98, BFH/NV 2000, 561).

    Wenn der BFH, worauf sich die Kläger berufen, entschieden hat, dass Abwicklungsaufwendungen als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen sein können, wenn sie auch der geschäftlichen Reputation oder der Verwirklichung weiterer geschäftlicher Unternehmungen dienen (BFH-Urteil in BFH/NV 2000, 561), so ist dies lediglich dahin zu verstehen, dass diese hinzukommenden Motivationsgründe das Vorliegen von nachträglichen Anschaffungskosten nicht ausschließen; sie können jedoch nicht eine fehlende Veranlassung durch das konkrete Gesellschaftsverhältnis ersetzen.

  • BFH, 12.12.2000 - VIII R 62/93

    Verdeckte Einlage nach vGA bei Darlehen

    Wie der erkennende Senat wiederholt dargelegt hat, ist der Begriff der Anschaffungskosten in § 17 Abs. 2 EStG mit Rücksicht auf das die Einkommensbesteuerung bestimmende Nettoprinzip weit auszulegen (vgl. z.B. Urteile vom 10. November 1998 VIII R 6/96, BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348; vom 12. Oktober 1999 VIII R 46/98, BFH/NV 2000, 561).
  • BFH, 21.01.2004 - VIII R 8/02

    Wesentliche Beteiligung nach § 17 EStG; Haftung für Gesellschaftsschulden

    Selbst wenn man mit der Klägerin und dem FG davon ausgehen wollte, dass die Inanspruchnahme des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft als Haftender gemäß § 69 i.V.m. §§ 34, 35 AO 1977 zu Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führt (vgl. demgegenüber --zur Inanspruchnahme des Gesellschafters als Haftender für Gesellschaftsschulden-- BFH-Urteil vom 3. Juni 1993 VIII R 81/91, BFHE 172, 407, BStBl II 1994, 162, sowie BFH-Beschluss vom 8. Mai 2000 VIII B 78/99, BFH/NV 2000, 1201, und --zum fehlenden wirtschaftlichen Zusammenhang von Aufwendungen zur Tilgung von Steuerschulden einer GmbH durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer mit den Einkünften aus Kapitalvermögen-- BFH-Urteil vom 9. Februar 1993 VIII R 83/91, BFH/NV 1993, 644, m.w.N.; ebenso --für die Übernahme von Steuerschulden der Gesellschaft durch Gesellschafter-- BFH-Urteile vom 12. Oktober 1999 VIII R 46/98, BFH/NV 2000, 561, und vom 27. November 2001 VIII R 36/00, BFHE 197, 394, BStBl II 2002, 731, sowie --allgemein für Zahlungen von Gesellschaftsschulden an Gesellschaftsgläubiger-- BFH-Urteile vom 26. Januar 1999 VIII R 32/96, BFH/NV 1999, 922; in BFHE 194, 108, BStBl II 2001, 385, unter II.3.
  • FG Saarland, 16.02.2001 - 1 K 97/00

    Zeitpunkt des Auflösungsverlustes einer GmbH in Liquidation

    Zudem habe ein weiteres BFH-Urteil vom 12. Dezember 1999 VIII R 46/98, BFH/NV 2000, 561 trotz der im Wesentlichen bereits vollzogenen Abwicklung einer GmbH erst zwei Jahre später zur Vermeidung eines Konkurses geleistete Steuernachzahlungen der Gesellschafter noch als nachträgliche Anschaffungskosten verlusterhöhend berücksichtigt (Bl. 63).

    Maßgebend muss dann der Zeitpunkt sein, ab welchem feststeht, dass der Gesellschafter keinerlei Liquidationserlös mehr erhalten wird und welche Auflösungskosten er noch zu tragen hat (BFH, BFH/NV 2000, 561; Beschlüsse des Senats vom 8. Juni 1998 1 V 76/98 und 10. Juni 1998 1 V 127/98, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1998, 1263 und 1264).

    Das ist stets dann der Fall, wenn offenkundig wird, dass der Gesellschafter einer GmbH seine Aufwendungen zum Erwerb seiner Beteiligung nicht zurückerhalten wird und seine Rückgriffsforderungen gegen die Gesellschaft aus einer krisenbestimmten Darlehenshingabe und/oder aus der Inanspruchnahme aus einer ebenso krisenbestimmten Bürgschaftsübernahme zu Gunsten der GmbH wertlos geworden sind (BFH-Urteil vom 26. Januar 1999 VIII R 32/96, BFH/NV 1999, 922; BFH/NV 2000, 561).

  • FG Saarland, 21.07.2000 - 1 K 78/00

    1. Rechtsmissbräuchlicher Auflösungsverlust des Gesellschafters einer GmbH und

    Dabei fallen unter derartige nachträgliche Anschaffungskosten nicht nur solche Aufwendungen zur Tilgung von Gesellschaftsverbindlichkeiten, zu deren Leistung sich der oder die Gesellschafter schon vor oder bei der Fassung des Auflösungsbeschlusses verpflichtet haben, sondern auch solche, die die Gesellschafter erst nach der Fassung dieses Beschlusses freiwillig eingegangen sind, um auf diese Weise einen Konkurs der Kapitalgesellschaft zu vermeiden (BFH-Beschluss vom 9. Februar 1998 VIII B 2/97, BFH/NV 1998, 955; Urteil vom 12. Oktober 1999 VIII R 46/98, BFH/NV 2000, 561).

    Maßgebend ist deshalb, ob und wann dem Gesellschafter kraft Gesellschaftsrechts ein Anspruch auf Auskehrung des noch verteilungsfähigen Gesellschaftsvermögens, z.B. eines Liquidationsüberschusses, zu- bzw. feststeht, dass der Gesellschafter keinen Liquidationserlös erhalten wird und welche Auflösungskosten er noch zu tragen hat (BFH, BFH/NV 2000, 561; Beschlüsse des Senats vom 8. Juni 1998 1 V 76/98 und 10. Juni 1998 1 V 127/98, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1998, 1263 und 1264).

    Im Falle einer ordnungsgemäßen Liquidation wird dies häufig erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation feststehen (BFH, BFH/NV 2000, 561).

  • BFH, 12.12.2000 - VIII R 34/94

    Bürgschaftsverluste eines Nichtgesellschafters als nachträgliche AK

  • FG Köln, 26.11.2014 - 7 K 1444/13

    Zeitpunkt der Verlustrealisierung nach § 17 EStG

  • BFH, 01.03.2005 - VIII R 46/03

    Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG - Realisierung

  • FG Baden-Württemberg, 18.04.2000 - 4 K 264/98

    Verlust aus wesentlicher Beteiligung bei laufender Außenprüfung

  • BFH, 19.04.2005 - VIII R 45/04

    Wesentliche Beteiligung: Werbungskostenabzug für Schuldzinsen

  • FG Köln, 21.03.2013 - 7 K 1238/10

    Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung, nachträgliche Schuldzinsen

  • FG Rheinland-Pfalz, 13.09.2010 - 5 K 1835/09

    Keine Entstehung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG bei noch nicht

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2003 - 5 K 1065/02

    Ausgleichsanspruch eines Ehegatten erhöht Auflösungsverlust des

  • FG Niedersachsen, 14.05.2009 - 11 K 431/06

    Keine Erhöhung des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG durch freiwillige Übernahme

  • FG Rheinland-Pfalz, 03.06.2004 - 4 K 3084/00

    Zur Berechnung eines Auflösungsverlustes bei wesentlicher Beteiligung an einer

  • FG Nürnberg, 30.09.2009 - III 184/06

    Kein Werbungskostenabzug für Bürgschaftsaufwendungen des an der GmbH wesentlich

  • FG Saarland, 21.11.2001 - 1 K 230/98

    Anerkennung (nachträglicher) Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.11.2003 - 5 K 1066/02

    Verluste des wesentlich beteiligten Gesellschafters aus der Auflösung der

  • FG Brandenburg, 27.04.2006 - 5 K 2257/04

    Gesonderte Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs - nachträgliche

  • FG Düsseldorf, 04.10.2006 - 13 K 6500/04

    Berücksichtigung eines Verlustes gemäß § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) aus der

  • FG Niedersachsen, 18.05.2010 - 2 K 61/09

    Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen des § 17 EStG ohne dem

  • FG Hamburg, 29.11.2004 - III 493/01

    Einkommensteuergesetz: Gewerblicher Auflösungsverlust aus privater

  • BFH, 28.01.2002 - VIII B 63/01

    Auslösungsverlust i.S.d. § 17 EStG; konkursfreie Liquidation

  • FG Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - 1 K 2231/06

    Zufluss einer nicht in Geld bestehenden verdeckten Gewinnausschüttung im

  • FG Schleswig-Holstein, 15.04.2008 - 3 K 253/05

    Wesentliche Beteiligung: keine nachträglichen Anschaffungskosten eines nur

  • OLG Köln, 30.04.2003 - 13 U 124/02
  • FG Niedersachsen, 12.07.2012 - 5 K 200/10

    Nachträgliche Anschaffungskosten auf eine wesentliche Beteiligung

  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 1 K 71/07

    Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung i.S. des § 17 EStG: Berücksichtigung

  • FG Düsseldorf, 27.05.2004 - 14 K 6167/00

    Liquidationsverlust bei wesentlicher Beteiligung; Nachträgliche

  • FG München, 11.12.2012 - 2 V 3070/12

    Zulässigkeit eine Antrages nach § 69 Abs. 3 FGO bei drohender Vollstreckung

  • FG Münster, 07.10.2003 - 13 K 6898/00

    Zeitpunkt der Entstehung des Auflösungsverlustes

  • FG Nürnberg, 23.11.2011 - 3 K 1176/09

    Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG -

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.2005 - 1 K 135/02

    Unterhaltszahlungen für zurückliegende Jahre als außergewöhnliche Belastung;

  • OLG Köln, 20.04.2003 - 13 U 124/02

    Fortbestehende Bürgenhaftung trotz Löschung der Hauptschuldner-GmbH nach Schluss

  • FG Saarland, 13.06.2000 - 1 K 81/00

    Darlehenszinsen als nachträglicher Auflösungsverlust nach § 17 EStG

  • FG München, 02.11.2006 - 13 K 190/04

    Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes aus der Beteiligung an einer GmbH;

  • FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2002 - 4 K 2792/97

    Zur Berücksichtigung von Beteiligungsverlusten nach Auflösung einer GmbH sowie

  • FG Nürnberg, 23.01.2003 - VI 187/00

    Ermittlung des Veräußerungsverlusts; Wertansatz bei auflösend bedingtem

  • FG Düsseldorf, 26.10.2001 - 10 V 4484/01

    Veräußerungsgewinn; Wesentliche Beteiligung; Anschaffungskosten; Schuldübernahme;

  • FG Düsseldorf, 22.02.2006 - 13 K 3600/01

    Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes bei der Einkommenssteuer; Maßgeblicher

  • FG Sachsen, 01.08.2002 - 2 K 2037/99

    Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes; Auflösung der Gesellschaft wegen

  • FG Münster, 24.04.2001 - 15 K 6099/99

    Auflösungsverlust bei Liquidation einer GmbH

  • FG Sachsen-Anhalt, 01.08.2002 - 2 K 2037/99

    Realisation eines Veräußerungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG bei Eröffnung des

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