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   BFH, 12.10.2012 - XI B 51/12   

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https://dejure.org/2012,38599
BFH, 12.10.2012 - XI B 51/12 (https://dejure.org/2012,38599)
BFH, Entscheidung vom 12.10.2012 - XI B 51/12 (https://dejure.org/2012,38599)
BFH, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - XI B 51/12 (https://dejure.org/2012,38599)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

  • openjur.de

    Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 3 S 3, UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 6a Abs 1
    Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

  • Bundesfinanzhof

    Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 4 Nr 1 Buchst b UStG 1993, § 6a Abs 1 UStG 1993
    Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anerkennung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung von Pkw mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs und mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Rüge einer überlangen Verfahrensdauer; keine Verwirkung des Steueranspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 04.03.2020 - XI B 30/19

    Zur Vorgreiflichkeit der Entscheidung

    Somit hat das FG nur das aufzuklären, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblich ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 05.08.2011 - III B 144/10, BFH/NV 2011, 1915, Rz 8; vom 18.07.2012 - V B 99/11, BFH/NV 2012, 1818, Rz 6; vom 12.10.2012 - XI B 51/12, BFH/NV 2013, 220, Rz 10).

    Um einen Sachaufklärungsmangel hinreichend darzulegen, hätte der fachkundig vertretene Kläger vortragen müssen, welche konkreten Tatsachen das FG habe aufklären und welche genau bezeichneten Beweise es von Amts wegen habe erheben müssen, weshalb er nicht von sich aus entsprechende Beweisanträge gestellt hat und weshalb sich die Beweiserhebung dem FG auch ohne besonderen Antrag als erforderlich habe aufdrängen müssen und inwieweit die als unterlassen gerügte Beweisaufnahme --auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 29.01.2010 - III B 50/09, BFH/NV 2010, 919, Rz 6; in BFH/NV 2012, 1818, Rz 6; in BFH/NV 2013, 220, Rz 10).

  • BFH, 15.05.2013 - III B 19/12

    Überführung eines Betriebsgrundstücks ins Privatvermögen im Rahmen einer

    Der Rechtsmittelführer muss daher vortragen, dass es bei einer kürzeren Verfahrensdauer zu einer inhaltlich anderen Entscheidung des FG hätte kommen können (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2013 X B 114/12, BFH/NV 2013, 580; vom 12. Oktober 2012 XI B 51/12, BFH/NV 2013, 220; vom 9. Dezember 2011 III B 67/11, BFH/NV 2012, 589, jeweils m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 21.04.2015 - 6 K 418/14

    Keine Rückstellungen für die künftige Wartung von Luftfahrzeugen

    Sollte die Klägerin mit ihrem Vortrag auf die Verwirkung des Steueranspruchs zielen, ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass eine überlange Verfahrensdauer keine Verwirkung des Steueranspruchs nach sich ziehen kann (BFH Beschlüsse vom 12. Oktober 2012 XI B 51/12, juris mit Hinweis auf BFH-Beschluss vom 14. Juli 2010 VIII B 83/09, BFH/NV 2010, 1848; vom 26.10.2011 IV B 139/10, BFH/NV 2012, 263, unter I.F).
  • FG München, 30.04.2013 - 13 K 1953/10

    EWIV, gesonderte Feststellung der Vergütungen eines

    Bereits aus diesem Grund kann eine überlange Dauer des Einspruchsverfahrens keine Verwirkung des Steueranspruchs nach sich ziehen (vgl. BFH-Beschluss vom 12.10.2012 XI B 51/12, BFH/NV 2013, 220).
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