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   BFH, 12.11.1993 - III B 246/92   

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https://dejure.org/1993,10331
BFH, 12.11.1993 - III B 246/92 (https://dejure.org/1993,10331)
BFH, Entscheidung vom 12.11.1993 - III B 246/92 (https://dejure.org/1993,10331)
BFH, Entscheidung vom 12. November 1993 - III B 246/92 (https://dejure.org/1993,10331)
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG München, 30.03.1995 - 6 K 2765/94
    Auch eine Aussetzung des Verfahrens ( § 74 FGO ) wegen eines vor dem BVerfG anhängigen entsprechenden Musterprozesses (vgl. BFH-Beschluß vom 12. November 1993 III B 246/92 , BFH/NV 1994, 800) scheidet aus, weil - soweit ersichtlich (Deutsches Steuerrecht 1995, Heft 5, XVII und Deutsche Steuerzeitung 1995, Heft 5, 138) - bisher noch kein derartiges Musterverfahren beim BVerfG anhängig geworden ist.
  • BFH, 13.12.1994 - XI B 69/94

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge

    Eine ordnungsgemäße Verfahrensrüge, das FG habe das Verfahren wegen eines vor dem BVerfG anhängigen Musterprozesses aussetzen müssen, erfordert eine genaue Bezeichnung des angeblichen Musterprozesses und die substantiierte Darlegung, daß dieses Musterverfahren die von der Rechtsprechung aufgestellten tatsächlichen Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung er füllt (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 12. November 1993 III B 246/92, BFH/NV 1994, 800, unter 1. b).
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