Rechtsprechung
   BFH, 12.11.1997 - XI R 30/97   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Versicherungsvertreter - Stornoreservekonto - Zufluß von Beträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zufluß bei Zahlungen auf einem Stornoreservekonto

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    EStG § 4 Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 1
    Stornoreservekonto eines Versicherungsvertreters - Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG - Zur Frage des Zuflusses von Gutschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    EStG § 4 Abs. 3, § 11 Abs. 1 Satz 1
    Zeitpunkt des Zuflusses von auf einem Stornoreservekonto gutgeschriebenen Beträgen bei einem Versicherungsvertreter bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BFHE 184, 505
  • BB 1998, 303
  • DB 1998, 293
  • BStBl II 1998, 252



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14  

    Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

    Eine Verfügung des Beklagten über das Stornokonto oder Teile davon ist nach dem Vortrag der Parteien nicht erfolgt (vgl. dazu auch BFH 12. November 1997 - XI R 30/97 - BFHE 184, 505; Staub/Emde § 92 Rn. 21) .
  • BFH, 18.12.2001 - IX R 74/98  

    Sonstige Einkünfte; Zufluss

    Im Fall der Gutschrift auf einem internen (sog. Service-)Konto des Schuldners kann ein Zufluss erst angenommen werden, wenn über den buchmäßigen Ausweis hinaus nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zum Ausdruck kommt, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht (vgl. BFH-Urteile vom 2. März 1993 VIII R 13/91, BFHE 171, 48, BStBl II 1993, 602; vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499; vom 12. November 1997 XI R 30/97, BFHE 184, 505, BStBl II 1998, 252).
  • FG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - 1 K 1242/04  

    Aktivierung der Abschlussprovisionsforderung eines Versicherungsmaklers

    Er beruft sich dabei zum einen auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12. November 1997 (XI R 30/97, BStBl. II 1998, 528), das eine Aktivierungspflicht der Stornoreserve ausdrücklich verneine.

    Das von Klägerseite zitierte Urteil des Bundesfinanzhofes vom 12. November 1997 (a.a.O.) sei demgegenüber nicht anwendbar, weil es zur Einnahmen-/ Überschussrechnung ergangen sei, bei der auf den Zufluss abzustellen sei, während bei der Bilanzierung auch die Buchung von Forderungen möglich sei.

    Insofern bediente er sich selbst in dem von Klägerseite zitierten Urteil vom 12. November 1997 (a.a.O.) nur hilfsweise des Verzinsungsargumentes, um die fehlende Fälligkeit zu belegen, aus der er sodann auf den fehlenden Zufluss schloss.

  • BFH, 29.11.2000 - I R 102/99  

    Nachträgliche Abführung von Lohnsteuer

    Dafür reicht es zwar in der Regel nicht aus, dass ein Anspruch auf die Leistung besteht; ein Zufluss beim Gläubiger der Leistung tritt vielmehr zumeist erst mit der Erfüllung des Anspruchs ein (BFH-Urteil vom 12. November 1997 XI R 30/97, BFHE 184, 505, BStBl II 1998, 252; BFH-Beschluss vom 23. Juli 1999 VI B 116/99, BFHE 189, 403, BStBl II 1999, 684; Thomas, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1999, 710, 711).
  • BFH, 13.02.2008 - III B 29/07  

    Bilanzierung der Provisionsansprüche von Versicherungsvertretern

    Auch aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. November 1997 XI R 30/97 (BFHE 184, 505, BStBl II 1998, 252) gehe hervor, dass es sich um Provisionsvorschüsse handele.

    Der Hinweis des Klägers auf das Urteil des BFH in BFHE 184, 505, BStBl II 1998, 252 sowie auf § 92 Abs. 4 HGB führt zu keiner anderen Beurteilung.

  • BFH, 01.02.2007 - VI R 73/04  

    Aktienoption; Zufluss

    Nach ständiger Rechtsprechung tritt der Zufluss mit der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ein (BFH-Urteile vom 2. November 1962 VI 284/61 S, BFHE 76, 270, BStBl III 1963, 96; vom 16. November 1984 VI R 39/80, BFHE 142, 475, BStBl II 1985, 136; vom 12. November 1997 XI R 30/97, BFHE 184, 505, BStBl II 1998, 252, und vom 18. Dezember 2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643, m.w.N.).
  • BSG, 14.05.2002 - B 12 KR 15/01 R  

    Einmalzahlung - Zuordnung - Fälligkeit der Einmalzahlung - Fälligkeit der

    Verfügt der Gläubiger dagegen im eigenen Interesse über seine Forderung, so liegt in der Schuldumschaffung auch der Zufluss an ihn (vgl zum Ganzen BFHE 171, 191 und BFHE 184, 505).
  • BFH, 13.02.2008 - III B 30/07  

    Bestimmung des Zeitpunkts der Aktivierungspflicht einer Provision für die

    Auch aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. November 1997 XI R 30/97 (BFHE 184, 505, BStBl II 1998, 252) gehe hervor, dass es sich um Provisionsvorschüsse handele.

    Der Hinweis des Klägers auf das Urteil des BFH in BFHE 184, 505, BStBl II 1998, 252 sowie auf § 92 Abs. 4 HGB führt zu keiner anderen Beurteilung.

  • BFH, 13.02.2008 - III B 31/07  

    Bestimmung des Zeitpunkts der Aktivierungspflicht einer Provision für die

    Auch aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. November 1997 XI R 30/97 (BFHE 184, 505, BStBl II 1998, 252) gehe hervor, dass es sich um Provisionsvorschüsse handele.

    Der Hinweis des Klägers auf das Urteil des BFH in BFHE 184, 505, BStBl II 1998, 252 sowie auf § 92 Abs. 4 HGB führt zu keiner anderen Beurteilung.

  • BFH, 28.09.2005 - XI B 82/04  

    Zufluss einer Abfindung bei Hinausschieben der Fälligkeit

    Das Tatbestandsmerkmal des "Zuflusses" ist erfüllt, sobald der Steuerpflichtige über den Arbeitslohn (Abfindungssumme) wirtschaftlich verfügen kann (ständige Rechtsprechung des BFH; vgl. BFH-Urteil vom 12. November 1997 XI R 30/97, BFHE 184, 505, BStBl II 1998, 252; vgl. auch Schmidt/Heinicke, Einkommensteuergesetz, 24. Aufl., 2005, § 11 Rz. 12, m.w.N.).
  • FG Hessen, 05.09.2006 - 6 K 4528/01  

    Vorsteuerabzug aus Gutschriften für den Ankauf von Mastschweinen und Ferkeln

  • FG Niedersachsen, 02.09.2009 - 7 K 303/06  

    Steuerliche Behandlung von Verpflegungsmehraufwendungen eines Soldaten

  • FG Niedersachsen, 21.11.2012 - 2 K 38/12  

    Bilanzierung von noch mit dem Risiko der Rückforderung behafteten Zahlungen, die

  • FG München, 26.02.2002 - 6 K 4092/00  

    Zufluss von Zinsen; Einkommensteuer 1996

  • FG München, 19.11.2002 - 6 K 1476/00  

    Zeitpunkt des Abflusses eines Disagios; Rechtliche Beurteilung einer

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