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   BFH, 12.11.2003 - X B 57/03   

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https://dejure.org/2003,7864
BFH, 12.11.2003 - X B 57/03 (https://dejure.org/2003,7864)
BFH, Entscheidung vom 12.11.2003 - X B 57/03 (https://dejure.org/2003,7864)
BFH, Entscheidung vom 12. November 2003 - X B 57/03 (https://dejure.org/2003,7864)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 122 Abs. 5; VwZG § 3 Abs. 3; ZPO § 182
    Ersatzzustellung

  • datenbank.nwb.de

    Ersatzzustellung durch Einwurf der Mitteilung über die Niederlegung der Sendung durch den Briefschlitz; Schätzung von Beteiligungseinkünften im Folgebescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Zustellung eines Bescheides bei Benachrichtigung über die Niederlegung durch Einwurf in den Einwurfschlitz an der Haustür eines Mehrfamilienhauses; Tauglichkeit einer eidesstattlichen Versicherung als Gegenbeweis für die in der Postzustellungsurkunde ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Hamburg, 17.06.2010 - 5 K 79/08

    Abgabenordnung: Zur Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und zur Wahrung der

    Wie im Falle einer Postzustellungsurkunde begründet daher auch der Vermerk den vollen Beweis der bezeugten Tatsache und ist der Gegenbeweis möglich, allerdings nicht mit einer - allenfalls der Glaubhaftmachung dienenden - eidesstattlichen Versicherung zu erbringen (vgl. BFH Beschluss vom 09.09.1994 III B 29/94, NV 1995, 276, ausdrücklich auch für die Zustellung im Verwaltungsverfahren unter Hinweis auf § 418 ZPO; vgl. a. BFH Beschluss vom 12.11.2003 X B 57/03, NV 2004, 602).
  • BFH, 24.04.2007 - VIII B 249/05

    NZB: Tatbestandsberichtigung; PZU als öffentliche Urkunde

    Erforderlich ist der volle Gegenbeweis in der Weise, dass die Beweiswirkung der Zustellungsurkunde vollständig entkräftet und jede Möglichkeit der Richtigkeit der in ihr bezeugten Tatsachen ausgeschlossen wird (BFH-Beschlüsse vom 10. November 2003 VII B 366/02, BFH/NV 2004, 509, m.w.N.; in BFH/NV 2004, 1532; vom 9. August 2004 VI B 79/02, BFH/NV 2004, 1548; vom 12. November 2003 X B 57/03, BFH/NV 2004, 602; vom 21. August 2002 VIII B 58/02, BFH/NV 2003, 176; vom 21. Oktober 2004 XI B 28/02, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 08.09.2011 - 5 L 754/11

    Gewerbesteuer, Vollstreckung, Verjährung, Verjährungsunterbrechung, Suchvermerk,

    vgl. zum Ganzen Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, Kommentar, 69. Aufl. 2011, § 181 RdNr. 10: "Es reicht auch ein Einwurf in den einzigen Briefkasten oder Briefschlitz eines Mehrfamilienhauses."; vgl. aus der Rspr. u. a. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 6. September 1990 - IV R 7/90 -, zit. nach juris (RdNr. 16), und Beschluss vom 12. November 2003 - X B 57/03 -, juris (RdNr. 6): zum Einwurf in den Briefschlitz; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 28. August 1987 - 4 C 14.86 -, juris (RdNr. 11), und BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - IX ZB 69/00 -, juris (RdNr. 9): jeweils zum Einwurf in einen Gemeinschaftsbriefkasten; vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 3 TM 2920/04, 3 TP 2922/04 -, juris (RdNr. 4): zur Ablage in einem offenen Zeitungsrohr bzw. einer Zeitungsrolle.
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