Rechtsprechung
   BFH, 12.12.1969 - VI R 289/67   

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https://dejure.org/1969,702
BFH, 12.12.1969 - VI R 289/67 (https://dejure.org/1969,702)
BFH, Entscheidung vom 12.12.1969 - VI R 289/67 (https://dejure.org/1969,702)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 1969 - VI R 289/67 (https://dejure.org/1969,702)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Behandlung eines Pfandleihnunternehmens als Kreditinstitut - Behandlung von durch ein Pfandleihunternehmen aufgenommenen Darlehen als Dauerschulden

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 98, 436
  • DB 1970, 1060
  • BStBl II 1970, 436
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 25.01.1973 - IV R 153/70

    Pfandleihunternehmen - Sinngemäße Anwendung - Refinanzierung von Ausleihungen -

    Der Senat schließt sich dem Urteil des VI. Senats vom 12.12.1969 VI R 289/67 (BFHE 98, 436, BStBl II 1970, 436) an, wonach Schulden, die ein Pfandleihunternehmen zur allgemeinen Refinanzierung von Ausleihungen aufnimmt, der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen, soweit sie eine Laufzeit von mehr als einem Jahr haben.«.

    Das FA rügt insbesondere, das FG habe die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. Dezember 1969 VI R 289/67 (BFHE 98, 436, BStBl II 1970, 436) nicht beachtet.

    Der VI. Senat hat in seinem Urteil VI R 289/67 eingehend dargelegt, daß und weshalb die von einem Pfandleihunternehmen aufgenommenen Darlehen keine Schulden sind, die zum laufenden Geschäftsverkehr gehören.

  • FG Schleswig-Holstein, 04.12.2013 - 2 K 201/12

    Beibehaltung des Charakters als Dauerschuld eines Anschaffungsdarlehens für ein

    Die Schulden, die mit dem gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des neu gegründeten Betriebes (Anschaffung, Bebauung und Verkauf von Grundstücken) im wirtschaftlichen Zusammenhang stünden, seien nicht allein unter § 8 Nr. 1 GewStG zu fassen, weil sie anlässlich der Gründung des Betriebes oder bei einer Sachgründung übernommen würden (BFH vom 12. Dezember 1962, BStBl II 1970, 436).

    Der BFH (Urteil vom 12. Dezember 1969 VI R 269/67, BStBl II 1970, 436) hat entschieden, dass Darlehen, die ein Pfandleihunternehmen aufnimmt, um die empfangenen Geldbeträge an ständig wechselnde Kunden wieder auszuleihen, Dauerschulden sind, wenn sie nicht mit den einzelnen laufenden Geschäftsvorfällen in wirtschaftlichen Zusammenhang stehen.

  • BFH, 11.12.1986 - IV R 185/83

    Refinanzierung der von einem Werbemittler an Filmtheater zur Erlangung

    Der BFH hat demgegenüber bereits in den beiden Pfandleiher-Urteilen vom 12. Dezember 1969 VI R 289/67 (BFHE 98, 436, BStBl II 1970, 436) und vom 25. Januar 1973 IV R 152-153/70 (BFHE 108, 211, BStBl II 1973, 407) die Auffassung vertreten, daß ein für längere Zeit aufgenommener Kredit nicht allein schon deswegen in den laufenden Geschäftsgang fällt, weil der Gegenwert zur Finanzierung laufender Geschäfte bzw. zur eigenen Kreditgewährung verwendet wird.
  • BFH, 25.01.1973 - IV R 152/70

    Pfandleihunternehmen - Sinngemäße Anwendung - Refinanzierung von Ausleihungen -

    Der Senat schließt sich dem Urteil des VI. Senats vom 12. Dezember 1969 VI R 289/67 (BFHE 98, 436, BStBl II 1970, 436) an, wonach Schulden, die ein Pfandleihunternehmen zur allgemeinen Refinanzierung von Ausleihungen aufnimmt, der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen, soweit sie eine Laufzeit von mehr als einem Jahr haben.

    Das FA rügt insbesondere, das FG habe die Grundsätze des urteils des BFH vom 12. Dezember 1969 VI R 289/67 (BFHE 98, 436, BStBl II 1970, 436) nicht beachtet.

  • BFH, 09.07.1970 - V R 32/70

    Unkostenvergütungen - Pfandleiher - Steuerfreie Kreditgewährung - Kosten der

    Nach dieser Bestimmung gilt das Unternehmen des Pfandleihgewerbes, soweit es durch die Hingabe von Darlehen gegen Faustpfand betrieben wird, nicht als Kreditinstitut im Sinne des KWG (vgl. auch BFH-Urteil VI R 289/67 vom 12. Dezember 1969, BFH 98, 436, BStBl II 1970, 436).
  • BFH, 30.06.1971 - I R 55/68

    Verbindlichkeit - Zusammenhang mit Betriebsgründung - Beschaffung von

    Dagegen fallen Schulden, die mit dem gewöhnlichen Geschäftsgang des neugegründeten Betriebes -- d. h. im allgemeinen mit einzelnen laufenden, nach Art des Betriebes wiederkehrenden bestimmbaren Geschäfsvorfällen (Urteil des BFH VI R 289/67 vom 12. Dezember 1969, BFH 98, 436, BStBl II 1970, 436) -- in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, nicht allein deshalb unter §§ 8 Nr. 1 und 12 Abs. 2 Nr. 1 GewStG, weil sie anläßlich der Gründung des Betriebes eingegangen oder -- bei einer Sachgründung -- übernommen werden.
  • BFH, 12.06.1975 - IV R 34/72

    Zur Frage des Finanzierungszusammenhangs bei Lieferantenschulden

    Derartige Schulden können aber Dauerschuldcharakter annehmen, wenn ihre Laufzeit 12 Monate übersteigt, es sei denn, daß die längere Schuldentilgungsfrist bei der Art des Geschäftsvorfalles üblich ist (vgl. das Urteil des BFH vom 12. Dezember 1969 VI R 289/67, BFHE 98, 436, BStBl II 1970, 436 mit weiteren Hinweisen).
  • BFH, 26.08.1992 - I R 11/92

    Bewertung von Schulden als Dauererschulden oder laufenden Verbindlichkeiten

    Entsprechendes gilt für die mit der Veräußerung von Umlaufvermögen in Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 17. März 1959 I 171/58 U, BFHE 70, 131, BStBl III 1960, 49; BFH-Urteil vom 7. Juni 1989 X R 127/87, BFH/NV 1990, 391; ähnlich BFH-Urteil vom 12. Dezember 1969 VI R 289/67, BFHE 98, 436, BStBl II 1970, 436).
  • FG Niedersachsen, 09.10.2001 - 6 K 824/98

    Tatsächliche Abwicklung von Warengeschäften zur Vermeidung von Dauerschulden

    Derartige Schulden können aber Dauerschuldcharakter annehmen, wenn ihre Laufzeit 12 Monate übersteigt, es sei denn, dass die längere Schuldentilgungsfrist bei der Art des Geschäftsvorfalles üblich ist (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Dezember 1969 VI R 289/67, BFHE 98, 436, BStBl II 1970, 436 mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 13.04.1978 - IV R 141/74

    Handelsvertreter - Verkaufsprovision - Provision - Gewerbeertrag -

    Die Rechtsprechung hat allerdings wiederholt entschieden, daß Schulden, die zum laufenden Geschäftsverkehr gehören, insbesondere Schulden, die mit einem bestimmten Geschäftsvorfall (zB Wareneinkauf oder Warenverkauf) in unmittelbarem Zusammenhang stehen, grundsätzlich keine Dauerschulden sind, wenn sie in der nach Art des Geschäftsvorfalls üblichen Frist getilgt werden (zB BFH-Urteile vom 12. Juni 1975 IV R 34/72 , BFHE 116, 386, BStBl II 1975, 784; vom 12. Dezember 1969 VI R 289/67 , BFHE 98, 436, BStBl II 1970, 436; vom 4. Juli 1969 VI R 276/66, BFHE 96, 535, BStBl II 1969, 712, mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
  • BFH, 10.12.1969 - I R 59/67

    Unterstützungskasse - Eingetragener Verein - Kassenvermögen - Trägerunternehmen -

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