Rechtsprechung
   BFH, 12.12.1979 - II R 127/74   

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https://dejure.org/1979,817
BFH, 12.12.1979 - II R 127/74 (https://dejure.org/1979,817)
BFH, Entscheidung vom 12.12.1979 - II R 127/74 (https://dejure.org/1979,817)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 1979 - II R 127/74 (https://dejure.org/1979,817)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    GrEStG § 11 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 126 Abs. 5

  • Jurion

    Darlehnsverbindlichkeit - Mietpreisbindung - Erwerb eines Mietwohngrundstückes - Selbstbindung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    FGO § 126 Abs. 5; GrEStG § 11 Abs. 1 Nr. 1

Papierfundstellen

  • BFHE 129, 404
  • DB 1980, 957
  • BStBl II 1980, 218



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 07.11.1985 - GSSt 1/85

    Lockspitzel Rauschgifteinfuhr - §§ 136 f StPO aF

    Für solche Fälle haben das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof in Entscheidungen, die nach dem Beschluß des Gemeinsamen Senats ergangen sind, die Bindung des Revisionsgerichts an das frühere Urteil bejaht (BVerwG Urteile vom 22. Februar 1973 - III C 31.72 - MDR 1973, 1044 = ZLA 1973, 180 und vom 22. Juni 1977 - VIII C 49.76 - BVerwGE 54, 116 und BFH Urteil vom 12. Dezember 1979 - II R 127/74 - BStBl II 1980, 218).
  • BFH, 11.07.1980 - III B 3/80

    Wohnungsbaudarlehn - Gegenwartswert - Nennbetrag - Bewertung der Schulden

    Der II. Senat des BFH hat die von einem Grundstückserwerber in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommenen Schulden aus niedrig verzinslichen Wohnungsbaudarlehen zunächst nur mit dem Gegenwartswert erfaßt, die Mietpreisbindung jedoch als sonstige Gegenleistung (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes) gesondert angesetzt (Urteile vom 9. Mai 1967 II R 118/66, BFHE 88, 390, BStBl III 1967, 427, und vom 12. Dezember 1979 II R 127/74, BFHE 129, 404, BStBl II 1980, 218).

    Aus der Erwägung, daß der Eigentümer eines mit öffentlichen Mitteln finanzierten Wohngebäudes alle Zinsvorteile aus der öffentlichen Förderung an die Mieter weiterzugeben habe und dem Eigentümer selbst kein Vorteil aus der Zinsverbilligung verbleibe, sieht es der II. Senat nunmehr in dem Urteil BFHE 129, 404, 406, BStBl II 1980, 218, als zweifelhaft an, ob an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten sei.

    d) Wegen der in der Zeit vor und nach dem 1. Januar 1974 unterschiedlichen Bewertung unverzinslicher und niedrig verzinslicher Schulden aus öffentlichen Wohnungsbaudarlehen durch die Finanzverwaltung und im Hinblick auf die neueste Rechtsprechung des II. Senats in BFHE 129, 404, BStBl II 1980, 218, ergeben sich bei summarischer Prüfung des angefochtenen Einheitswertbescheids neben für dessen Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids sprechende Gründe.

    Dabei erscheint dem Senat insbesondere die Erwägung des II. Senats in BFHE 129, 404, BStBl II 1980, 218, von Bedeutung, daß bei Schulden aus niedrig verzinslichen, öffentlichen Wohnungsbaudarlehen die Zinsvergünstigung nicht dem Darlehensnehmer, sondern den Mietern der Wohnung zugute kommt, da der Darlehensnehmer den Zinsvorteil in Form der verbilligten Miete an die Mieter weitergibt und somit selbst keinen Vorteil hat.

  • BFH, 24.03.1981 - II R 118/78

    Gegenleistung bei Übernahme zinsverbilligter öffentlicher Mittel

    Übernimmt der Käufer eines ganz oder teilweise mit öffentlichen zinsverbilligten Mitteln finanzierten Mietwohngrundstückes diese Darlehensverbindlichkeiten, so sind diese bei der Ermittlung der grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung regelmäßig mit dem Nennwert anzusetzen (Anschluß an das Urteil vom 12. Dezember 1979 II R 127/74, BFHE 129, 404, BStBl II 1980, 218).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 12. Dezember 1979 II R 127/74 (BFHE 129, 404, BStBl II 1980, 218) erneut die Frage angeschnitten, ob es gerechtfertigt sei, bei der Berechnung der Gegenleistung nach § 11 GrEStG zinsgünstige öffentliche Wohnungsbaudarlehen abzuzinsen und eine besondere Gegenleistung in Form der Mietpreisbindung anzusetzen.

    Eine abschließende Entscheidung war dem Senat in dem vorgenannten Urteil verwehrt, weil er dort an seine rechtliche Beurteilung gebunden war, welche dem zurückverweisenden Urteil zugrunde gelegen hatte (BFHE 129, 404, BStBl II 1980, 218, unter 2. der Urteilsgründe).

  • BFH, 17.05.2006 - VIII R 21/04

    Voraussetzungen für die Stellung als (Mit-)Unternehmer; offene und verdeckte

    Liegen derartige Ausnahmen nicht vor, so tritt die Bindung unabhängig davon ein, ob das zurückverweisende Urteil des BFH formell --oder materiell-- rechtlich unrichtig ist oder ob der erkennende Senat zwischenzeitlich zu einer abweichenden Erkenntnis gelangt ist (BFH-Beschluss vom 2. Mai 1997 I B 117/96, BFH/NV 1998, 18, m.w.N.; BFH-Urteile vom 29. April 1993 IV R 26/92, BFHE 171, 1, BStBl II 1993, 720; vom 12. Dezember 1979 II R 127/74, BFHE 129, 404, BStBl II 1980, 218, m.w.N.).
  • BFH, 14.10.1987 - II R 120/85

    Bewertung der Ablehnung des Erlasses von Grunderwerbsteuer als

    Einspruch, Klage und Revision, mit denen der Kläger unter Hinweis auf die Übernahme der zinsverbilligten Darlehen eine Abzinsung des Nennbetrages der übernommenen Wohnungsbaudarlehen des Bundes und damit eine Herabsetzung der Gegenleistung begehrte, blieben im Hinblick auf die Senatsurteile vom 12. Dezember 1979 II R 127/74 (BFHE 129, 404, BStBl II 1980, 218) und vom 24. März 1981 II R 118/78 (BFHE 133, 95, BStBl II 1981, 487) ohne Erfolg.

    Dabei wird insbesondere zunächst zu prüfen sein, ob in den Urteilen des BFH vom 12. Dezember 1979 II R 127/74 (BFHE 129, 404, BStBl II 1980, 218) und vom 24. März 1981 II R 118/78 (BFHE 133, 95, BStBl II 1981, 487) überhaupt eine Rechtsprechung zu Lasten des Klägers geändert oder lediglich verdeutlicht wurde (vgl. hierzu Urteil vom 15. Januar 1986 II R 141/83, BFHE 145, 453, BStBl II 1986, 418).

  • BFH, 22.10.1993 - IX R 62/92

    Keine Selbstbindung des BFH im zweiten Rechtsgang, wenn und soweit er bisherige

    Auch der BFH ist bei seiner Revisionsentscheidung im zweiten Rechtsgang grundsätzlich an diese rechtliche Beurteilung gebunden (Beschluß des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes - GmS-OGB - vom 6. Februar 1973 GmS-OGB 1/72, BFHE 109, 206; BFH-Urteil vom 12. Dezember 1979 II R 127/74, BFHE 129, 404, BStBl II 1980, 218).
  • BFH, 11.05.1982 - VII R 21/79
    NV: An eine im zurückverweisenden Urteil vertretene Auffassung ist der BFH im zweiten Rechtsgang nicht mehr gebunden, wenn er die Auffassung in einem neueren, in einer anderen Sache ergangenen Urteil inzwischen aufgegeben hat (vgl. Beschluß des GmSOGB vom 6.2.1973 GmS-OGB 1/72; BFH-Urteil vom 12.12.1979 II R 127/74; Literatur).3.
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