Rechtsprechung
   BFH, 12.12.2000 - VIII R 34/94   

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https://dejure.org/2000,1619
BFH, 12.12.2000 - VIII R 34/94 (https://dejure.org/2000,1619)
BFH, Entscheidung vom 12.12.2000 - VIII R 34/94 (https://dejure.org/2000,1619)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 2000 - VIII R 34/94 (https://dejure.org/2000,1619)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wesentliche Beteiligungen - Dritt- oder Eigenaufwand bei verdeckten Einlagen, Darlehen oder Bürgschaften

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • FG Düsseldorf, 18.07.2018 - 7 K 3302/17

    Berücksichtigen des Ausfalls der privaten Darlehensforderung als Verlust einer

    Ausnahmsweise sei auf einen Zeitpunkt vor Abschluss des Insolvenzverfahrens abzustellen, wenn ohne weitere Ermittlungen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass das Vermögen einer Gesellschaft zu Liquidationswerten die Schulden nicht mehr decken wird und ein Zwangsvergleich ausgeschlossen erscheint (BFH Urteil vom 12.12.2000 VIII R 34/94, BFH/NV 2001, 757).
  • FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2011 - 3 K 2171/08

    Nachträgliche Anschaffungskosten bei einem Auflösungsverlusts gemäß §17 EStG

    Diese Voraussetzung ist nicht nur in Umgehungsfällen, sondern immer dann erfüllt, wenn die Finanzierungshilfe des Dritten wirtschaftlich für Rechnung des Gesellschafters gewährt wird, z.B. weil dieser dem Dritten im Innenverhältnis zum Ausgleich verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 - VIII R 34/94, BFH/NV 2001, 757).

    Auch wenn die Vereinbarungen erst nachträglich schriftlich fixiert worden wären, ergibt sich aus ihrem Inhalt jedoch, dass zwischen den Vertragsbeteiligten schon vorher Einigkeit darüber bestand, dass im Innenverhältnis allein der Kläger Schuldner aus der übernommenen Bürgschaft sein sollte (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 - VIII R 34/94, a.a.O.).

    In einem solchen Fall bestimmt sich die Höhe der nachträglichen Anschaffungskosten im Regelfall nach dem Nennwert der Rückgriffsforderung aus der Bürgschaft bzw. des Ersatzanspruch für die Inanspruchnahme aufgrund der Grundschulden (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 - VIII R 34/94, a.a.O.).

    Im letzteren Fall wären die Bürgschaftsaufwendungen der Klägerin unzweifelhaft auch dann bei der Gewinnermittlung nach § 17 EStG zu berücksichtigen, wenn sie ihre Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht hätte erfüllen können (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 - VIII R 34/94, a.a.O.).

    Diese Wertung lässt sich nach dem Urteil des BFH vom 12. Dezember 2000 (VIII R 34/94, a.a.O.) auf Fälle wie den Streitfall aber nicht übertragen.

  • BFH, 25.06.2008 - X R 36/05

    Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im

    bbb) Eigener Aufwand in diesem Sinne liegt ebenfalls vor, wenn der den Aufwand im Außenverhältnis tragende Dritte gegen den Steuerpflichtigen einen Rechtsanspruch auf Ersatz der Aufwendungen hat, da in diesem Fall die vom Dritten im Außenverhältnis begründete Verbindlichkeit für Rechnung des Steuerpflichtigen eingegangen worden ist (BFH-Urteile vom 12. Dezember 2000 VIII R 52/93, BFHE 194, 120, BStBl II 2001, 286; VIII R 36/97, BFH/NV 2001, 761; VIII R 34/94, BFH/NV 2001, 757; VIII R 22/92, BFHE 194, 108, BStBl II 2001, 385; Senatsurteil vom 31. Mai 2005 X R 36/02, BFHE 210, 124, BStBl II 2005, 707; HHR/Kreft, § 9 EStG Rz 43; Blümich/Thürmer, § 9 EStG Rz 175; Stark in Littmann/Bitz/Pust, a.a.O., § 9 Rz 29).
  • BFH, 29.05.2001 - VIII R 10/00

    Grundsatz der Akzessorietät - Unzulässiger Rechtsbehelf - Überprüfung einer

    Hiervon ist aber nach ständiger Rechtsprechung des BGH nur auszugehen, wenn das Darlehen entweder von einem mit der WN-KG verbundenen Unternehmen eingeräumt wurde oder wirtschaftlich aus dem Vermögen des Gesellschafters der WN-KG (hier: W.N.) aufgebracht werden sollte (st. Rspr., vgl. BGH-Urteil vom 18. Februar 1991 II ZR 259/89, Betriebs-Berater --BB-- 1991, 641; v. Gerkan/Hommelhoff, Handbuch des Kapitalersatzrechts, 2000, Rz. 5.36 ff.; Senatsurteile vom 12. Dezember 2000 VIII R 52/93, BStBl II 2001, 286: betr. Ehegatten; VIII R 34/94, BFH/NV 2001, 757: betr. Bürgschaft von Eltern und Kindern).
  • BFH, 12.06.2002 - XI R 26/01

    Verlustfeststellungsbescheid und Festsetzungsverjährung

    Vor Einführung einer gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs entsprach es ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, über den Verlustabzug jeweils im Jahr des Verlustrück- oder -vortrags zu entscheiden (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 34/94, BFH/NV 2001, 757, m.w.N.).
  • BFH, 06.07.1999 - VIII R 9/98

    Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten

    Zwar wird nach der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung der FG, der Finanzverwaltung und der Literatur schon allein die unentgeltliche Übernahme einer Bürgschaft als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt angesehen (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 7. Dezember 1995 10 K 5373/91 E, EFG 1996, 228; FG Berlin, Urteil vom 10. Juni 1996 VIII 96/95, EFG 1996, 1036; Schmidt/Weber-Grellet, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl., § 17 Rdnr. 175; Lademann/Jäschke, Einkommensteuergesetz, § 17 Rdnr. 243 a.E.; Reis, DStR 1998, 1669 und DStR 1997, 1021, 1023; Degen, DStR 1996, 1749, 1752; Meermann, Steuerliche Betriebsprüfung --StBp-- 1988, 110, 113; Oberfinanzdirektion --OFD-- München vom 30. April 1996 S 2244-8 St 42, GmbH-Rundschau 1996, 558; OFD Düsseldorf vom 1. Februar 1989 S 2244 A - St 11 H 1, DB 1989, 702; wohl auch: Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 17 Rdnr. 100 b; Hörger in Littmann/Bitz/ Hellwig, Das Einkommensteuerrecht, § 17 EStG Rdnr. 60; Herzig/ Förster, DB 1997, 594, 596 f.; Gosch, StBp 1997, 108; Steemann, DStR 1984, 507, 509; differenzierend: Blümich/Ebling, Einkommensteuergesetz, § 17 EStG Rdnr. 224 a, der die Unentgeltlichkeit nur als Indiz für die gesellschaftsrechtliche Veranlassung ansieht; offengelassen: FG München, Urteil vom 26. April 1994 16 K 3526/89, EFG 1994, 967, nicht rechtskräftig, Revision VIII R 34/94).
  • BFH, 26.02.2014 - I R 47/13

    Unwirksames Urteil bei unbestimmtem Tenor; erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages

    Denn in Anwendung des § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO darf nur noch die rechnerische Ermittlung des Betrags offenbleiben (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 34/94, BFH/NV 2001, 757, unter II.).

    Ein Verstoß gegen § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO stellt ebenfalls einen zur Urteilsaufhebung führenden Verfahrensfehler dar, der von Amts wegen zu beachten ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 757, unter II.).

  • BFH, 13.10.2015 - IX R 41/14

    Verlust aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen -

    Etwas anderes hat der BFH in diesen Fällen ausnahmsweise nur dann für möglich gehalten, wenn aufgrund des Inventars und der Konkurseröffnungsbilanz des Konkursverwalters (§§ 123, 124 der Konkursordnung --KO--) oder einer Zwischenrechnungslegung (§ 132 Abs. 2 KO) ohne weitere Ermittlungen und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass das Vermögen der Gesellschaft zu Liquidationswerten die Schulden nicht mehr decken wird und ein Zwangsvergleich ausgeschlossen erscheint (BFH-Urteile vom 12. Dezember 2000 VIII R 34/94, BFH/NV 2001, 757; in BFH/NV 2001, 761).
  • FG Rheinland-Pfalz, 03.06.2004 - 4 K 3084/00

    Zur Berechnung eines Auflösungsverlustes bei wesentlicher Beteiligung an einer

    Ein Auflösungsverlust ist entstanden , sobald nach Auflösung der Kapitalgesellschaft feststeht, dass mit Zuteilungen und Rückzahlungen gemäß § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht zu rechnen ist und ferner, ob und in welcher Höhe dem Gesellschafter nachträgliche Anschaffungskosten oder sonstige im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG zu berücksichtigende Aufwendungen entstanden sind; diese Voraussetzungen sind im Fall der Auflösung mit anschließender Liquidation regelmäßig erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation erfüllt (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 3. Juni 1993 VIII R 46/91, BFH/NV 1994, 364, vom 10. November 1998 VIII R 6/96, BStBl II 1999, 348, unter II.2, und vom 12. Dezember 2000 VIII R 34/94, BFH/NV 2001, 757 , unter I.2, m.w.N.).

    Zu den nachträglichen Anschaffungskosten zählen insbesondere auch Verluste aus Finanzierungsmaßnahmen des Gesellschafters, wenn und soweit sie eigenkapitalersetzenden Charakter haben damit als durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst gelten und Rückgriffsforderungen gegen die Gesellschaft wertlos sind (ausführlich dazu z.B. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 34/94, a.a.O., unter I.3, m.w.N.).

    Der Begriff der Anschaffungskosten in § 17 Abs. 2 EStG ist nämlich mit Rücksicht auf das die Einkommensbesteuerung bestimmende Nettoprinzip weit auszulegen ist (stRspr; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. Oktober 1999 VIII R 46/98, a.a.O., unter 2.b, und vom 12. Dezember 2000 VIII R 34/94, a.a.O., unter I.3).

  • BFH, 09.10.2008 - IX R 60/05

    Auflösungsverlust nach § 17 EStG - Finanzierungsmaßnahmen eines

    Ob die Gesellschaft in eine Krise geraten ist, hat das FG aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. Löwisch, Eigenkapitalersatzrecht, 2007, Rz 98 a.E.; s.a. BFH-Urteile vom 6. Juli 1999 VIII R 9/98, BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817, unter II.2.b, und vom 11. Dezember 2000 VIII R 34/94, BFH/NV 2001, 757, unter I.3.c) als Tatfrage zu entscheiden.
  • BFH, 01.03.2005 - VIII R 46/03

    Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG - Realisierung

  • BFH, 19.04.2005 - VIII R 45/04

    Wesentliche Beteiligung: Werbungskostenabzug für Schuldzinsen

  • BFH, 30.06.2005 - IV R 31/04

    Zeitliche Beschränkung des Verlustabzugs nach § 2a EStG vor 1992 entfällt auch

  • BFH, 07.02.2008 - IV B 58/07

    Übertragung der Berechnung auf das FA - Bezugnahme auf Daten in den Akten

  • BFH, 05.10.2005 - XI B 39/04

    Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung

  • FG München, 27.06.2007 - 9 K 961/04

    Berücksichtigung von Aufwendungen als nachträgliche Anschaffungskosten bei der

  • BFH, 08.03.2005 - IV B 73/03

    Praxisübertragung; Wahlrecht auf Zuflussversteuerung des Gewinns

  • FG Köln, 27.05.2003 - 8 K 7444/00

    Einkünfteermittlung/Neuberechnung

  • FG Schleswig-Holstein, 28.11.2007 - 2 K 30021/04

    Nachträgliche Anschaffungskosten i.S. des § 17 EStG aufgrund von Zahlungen aus

  • FG Düsseldorf, 16.09.2016 - 3 K 3438/14
  • FG Münster, 06.07.2018 - 2 K 876/16

    Anerkennung eines steuerlichen Verlustes aus der Auflösung einer

  • FG Hamburg, 08.11.2001 - V 115/96

    Schuldzinsen zur Refinanzierung als Werbungskosten bei den Einkünften aus

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