Rechtsprechung
   BFH, 12.12.2002 - III R 33/01   

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https://dejure.org/2002,1208
BFH, 12.12.2002 - III R 33/01 (https://dejure.org/2002,1208)
BFH, Entscheidung vom 12.12.2002 - III R 33/01 (https://dejure.org/2002,1208)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - III R 33/01 (https://dejure.org/2002,1208)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    InvZulG 1993 § 2, § 3 Satz 1 Nr. 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    InvZulG 1993 § 2, § 3 Satz 1 Nr. 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InvZulG 1993 § 2, § 3 Satz 1 Nr. 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Investitionszulage für die "Herstellung" von Milchkühen - Zeitpunkt der Geburt als Herstellungsbeginn - Bestimmung des maßgebenden Investitionszeitraums - Verfassungsmäßigkeit des § 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1993 - Zur Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich der Leistungsverwaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitliche Beschränkung in Investitionszulagengesetzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Investitionszulage; Verfassungsmäßigkeit des § 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1993

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Investitionszulagengesetz 1993, §§ 2 und 3 Satz 1 No. 2 ; Grundgesetz, Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1
    Wettbewerb, Staatliche Beihilfen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 201, 379
  • BB 2003, 726
  • DB 2003, 921
  • BStBl II 2003, 322
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 14.02.2007 - II R 66/05

    Formwechsel eines auf Vermögensbindung gerichteten Vereins in Kapitalgesellschaft

    Davon zu unterscheiden ist ein sog. rechtspolitischer Fehler, der vorliegt, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbessungsbedürftig, aber --gemessen an dem mit ihr verfolgten Zweck-- nicht als planwidrig unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322, m.w.N.).
  • BFH, 22.01.2004 - III R 19/02

    Normaler ESt-Satz und GewSt-Pflicht bei Veräußerungsgewinnen der

    Der Gleichheitssatz ist umso mehr für gesetzgeberische Gestaltungen offen, als allgemeine, für rechtliche Gestaltungen zugängliche Lebensverhältnisse geregelt werden (Beschluss des BVerfG vom 30. September 1998 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88, 94; BFH, Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322, m.w.N.).
  • BFH, 02.06.2005 - III R 15/04

    Keine Übertragung eines Pauschbetrages für ein im Ausland außerhalb eines

    Eine Auslegung gegen den Wortlaut kommt zudem nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht, wenn nämlich die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322, m.w.N.).
  • BFH, 02.06.2005 - III R 86/03

    Kein Kindergeld für behindertes Kind bei Eintritt der Behinderung nach Vollendung

    Eine Auslegung gegen den Wortlaut kommt zudem nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht, wenn nämlich die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 2002 III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322, m.w.N.).
  • BFH, 26.06.2014 - III R 39/12

    Abzweigung des Kindergelds - Erstattung von Kosten im Vorverfahren

    Eine solche Lücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322, m.w.N.).
  • BFH, 22.09.2004 - III R 48/02

    Keine Übertragung der nicht ausgenutzten Anspruchsberechtigung nach § 6 Abs. 2

    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BVerfG vom 26. April 1998 1 BvL 84/86, BVerfGE 78, 104, 121, m.w.N.) hat er im Bereich der darreichenden Verwaltung einen weiten Gestaltungsspielraum, der lediglich durch das Willkürverbot begrenzt wird (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322, unter II. 3. a, m.w.N.).
  • BFH, 22.06.2017 - VI R 97/13

    Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei

    Eine solche Lücke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollständig, d.h. ergänzungsbedürftig, ist und wenn ihre Ergänzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschränkung auf bestimmte Tatbestände widerspricht (z.B. BFH-Urteile vom 26. Juni 2014 III R 39/12, BFHE 246, 410, BStBl II 2015, 148, und vom 12. Dezember 2002 III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322, m.w.N.).
  • BFH, 19.04.2012 - III R 50/08

    Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei

    Eine verfassungskonforme Auslegung kommt in Betracht, wenn die Rechtsnorm nach den herkömmlichen Auslegungsregeln mehrere Interpretationen zulässt, von denen eine mit der Verfassung übereinstimmt, wohingegen andere zu einem verfassungswidrigen Ergebnis führen (z.B. Senatsurteil vom 12. Dezember 2002 III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322).
  • FG Münster, 15.01.2008 - 14 K 5119/06

    Kindergeld: Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die Meldung des Kindes

    Davon zu unterscheiden ist ein sog. rechtspolitischer Fehler, der vorliegt, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungsbedürftig, aber - gemessen an dem mit ihr verfolgten Zweck - nicht als planwidrig unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist (z.B. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2002 III R 33/01, BFHE 201, 379, BStBl II 2003, 322 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2005 - 1 L 333/03

    Feststellung von Altrechten nach dem Wassergesetz

    Eine Auslegung gegen den Wortlaut kommt zudem nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht, wenn nämlich die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde (vgl. BFH, U. v. 12.12.2002 - III R 33/01 -, BStBl II 2003, 322, m. w. N.).
  • BFH, 20.08.2008 - III B 1/07

    Investitionszulage: Bestellung unter Vorbehalt

  • FG Niedersachsen, 25.10.2011 - 15 K 10217/09

    Tarifbegünstigung der Veräußerung eines Kommanditanteils: keine die Einbeziehung

  • FG Nürnberg, 12.04.2018 - 6 K 1390/16

    Bescheid, Festsetzungsfrist, Mitgliedstaat, Revision, Vollziehung, Erstattung,

  • FG Köln, 28.02.2007 - 13 K 4826/03

    Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals; Zurücktragen eines unter Geltung des

  • FG Nürnberg, 12.12.2008 - 7 K 1108/08

    Kindergeldanspruch für Aspiranten auf eine Anerkennung als Vertriebene deutscher

  • FG Baden-Württemberg, 04.09.2003 - 8 K 149/99

    Einheitswertfeststellung bei Intensivnutzung bestimmter Flächen; Keine

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