Rechtsprechung
   BFH, 12.12.2002 - V R 85/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,7732
BFH, 12.12.2002 - V R 85/01 (https://dejure.org/2002,7732)
BFH, Entscheidung vom 12.12.2002 - V R 85/01 (https://dejure.org/2002,7732)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - V R 85/01 (https://dejure.org/2002,7732)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 163; UStG (1993) § 1 Abs. 1a
    Vorsteuerabzug, Rechnung ohne Steuerausweis

  • datenbank.nwb.de

    USt-Ausweis in einer Rechnung über eine Geschäftsveräußerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 11.10.2007 - V R 27/05

    Formanforderungen an die Berichtigung einer Rechnung - Vertrauensschutz nach §

    a) Der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 setzt bei richtlinienkonformer Auslegung voraus, dass eine Steuer für den berechneten Umsatz geschuldet wird (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695; vgl. BFH-Urteile vom 1. Februar 2001 V R 23/00, BFHE 194, 493, BStBl II 2003, 673; vom 12. Dezember 2002 V R 85/01, BFH/NV 2003, 829; BFH-Beschlüsse vom 1. April 2004 V B 112/03, BFHE 205, 511, BStBl II 2004, 802; vom 10. Mai 1999 V B 1/99, BFH/NV 1999, 1526).
  • BFH, 30.03.2006 - V R 9/03

    Verwertung von Sicherungsgut

    Zu Recht geht das FG zwar davon aus, dass als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG 1993 bei richtlinienkonformer Auslegung nur eine für den berechneten Umsatz vom Leistenden geschuldete Steuer abgezogen werden darf (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. April 1998 V R 34/97, BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695; vom 12. Dezember 2002 V R 85/01, BFH/NV 2003, 829) und dass deshalb der Vorsteuerabzug aus der Rechnung der H-GmbH nicht zulässig wäre, wenn der Rechnung keine Lieferung der Rechnungsausstellerin, der H-GmbH, an die T-GmbH zugrunde läge.
  • BFH, 01.04.2004 - V B 112/03

    Grundstücksverkauf als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung

    Sind die streitigen Lieferungen im Rahmen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG erbracht worden, kann die Antragstellerin die ausgewiesenen Beträge daher nicht abziehen (BFH-Urteil vom 12. Dezember 2002 V R 85/01, BFH/NV 2003, 829).
  • BFH, 10.12.2008 - XI R 57/06

    Kein Vorsteuerabzug im Billigkeitswege aus Rechnungen für Scheinlieferungen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann ein Vorsteuerabzug im Billigkeitsweg zu gewähren sein, wenn der Gesetzeswortlaut die Entstehung eines Anspruchs auf Vorsteuerabzug an Voraussetzungen knüpft, deren Erfüllung im Einzelfall vom leistungsempfangenden Unternehmer unter Beachtung der Wertungen des Gesetzgebers nicht verlangt werden kann (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2002 V R 85/01, BFH/NV 2003, 829, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 24.11.2014 - 5 K 238/13

    Vorsteuerrückforderung gem. § 14c i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG und Vertrauensschutz

    Denn nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BFH setzt der Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG nach richtlinienkonformer Auslegung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG) des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 17.05.1977 voraus, dass die Steuer in dem ausgewiesenen Umfang auch tatsächlich geschuldet wird (ständige Rechtsprechung seit Urteil vom 2. April 1998 - V R 34/97, BStBl II 1998, 695; vgl. auch BFH, Urteile vom 1. Februar 2001 - V R 23/00, BStBl II 2003, 673; vom 12. Dezember 2002 - V R 85/01, BFH/NV 2003, 829; BFH, Beschlüsse vom 1. April 2004 - V B 112/03, BStBl II 2004, 802; vom 10. Mai 1999 - V B 1/99, BFH/NV 1999, 1526).
  • BFH, 13.02.2008 - XI B 202/06

    Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG begründet keinen Vertrauensschutz,

    Es ist zwar in der Rechtsprechung des BFH anerkannt, dass auch ein Vorsteuerabzugsanspruch nach § 163 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) berücksichtigt werden kann, wenn seine Nichtberücksichtigung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre (vgl. BFH-Urteile in BFHE 127, 71, BStBl II 1979, 345; vom 12. Dezember 2002 V R 85/01, BFH/NV 2003, 829, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 28.12.2012 - 5 K 113/10

    Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung

    In diesem Umfang war die Klägerin also nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, denn nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BFH setzt der Vorsteuerabzug gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG nach richtlinienkonformer Regelung voraus, dass die Steuer in dem ausgewiesenen Umfang auch tatsächlich geschuldet wird (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 2. April 1998 - V R 34/97, BStBl II 1998, 695; vgl. BFH-Urt. vom 1. Februar 2001 - V R 23/00, BStBl II 2003, 673; vom 12. Dezember 2002 - V R 85/01, BFH/NV 2003, 829; BFH-Beschl. vom 1. April 2004 V B 112/03, BStBl II 2004, 802; vom 10. Mai 1999 - V B 1/99, BFH/NV 1999, 1526).
  • FG Düsseldorf, 11.11.2011 - 1 K 2442/10

    Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

    Diese Grundsätze gelten auch für die Zulassung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege (vgl. BFH-Urteile vom 12.12.2002 V R 85/01, BFH/NV 2003, 829; vom 26.4.1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754; BFH-Beschluss vom 11.3.1994 V B 92/93, BFH/NV 1995, 653).
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