Rechtsprechung
   BFH, 12.12.2006 - VI S 12/06   

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https://dejure.org/2006,15023
BFH, 12.12.2006 - VI S 12/06 (https://dejure.org/2006,15023)
BFH, Entscheidung vom 12.12.2006 - VI S 12/06 (https://dejure.org/2006,15023)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 2006 - VI S 12/06 (https://dejure.org/2006,15023)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 15.01.2008 - VI S 5/07

    Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

    Gemäß § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) hat der Bundesfinanzhof (BFH) einem Verfahrensbeteiligten auf dessen Antrag einen Rechtsanwalt oder eine andere nach § 62a Abs. 1 Satz 1 FGO zur Vertretung vor dem BFH befugte Person beizuordnen, wenn der Beteiligte einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder -verteidigung des Verfahrensbeteiligten nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint (vgl. Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2006 VI S 12/06, BFH/NV 2007, 739, m.w.N.).

    a) Die Antragsteller hatten hinsichtlich des Verfahrens auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Einkommensteuer des Streitjahres 2001 (vgl. Beschluss des Senats vom 12. Dezember 2006 VI S 12/06) mehrere Rechtsanwälte und Steuerberater konkret unter Nennung von Namen und Anschriften benannt, die sie vergeblich gebeten haben, sie in dem beabsichtigten Beschwerdeverfahren zu vertreten.

    d) Wie schon im Verfahren VI S 12/06 geht der Senat auch hier davon aus, dass die Antragsteller, nunmehr vertreten durch einen Bevollmächtigten i.S. des § 62a FGO, erneut Nichtzulassungsbeschwerde einlegen und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die versäumte Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragen werden.

  • BFH, 26.10.2007 - XI S 18/07

    Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten gemäß § 78b ZPO

    Der Senat geht dabei davon aus, dass die Kläger im Falle einer Vertretung durch einen Bevollmächtigten i.S. des § 62a FGO durch diesen Nichtzulassungsbeschwerde einlegen und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die versäumte Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beantragen würden (BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2006 VI S 12/06, BFH/NV 2007, 739).
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