Rechtsprechung
   BFH, 12.12.2007 - X R 31/06   

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https://dejure.org/2007,2631
BFH, 12.12.2007 - X R 31/06 (https://dejure.org/2007,2631)
BFH, Entscheidung vom 12.12.2007 - X R 31/06 (https://dejure.org/2007,2631)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - X R 31/06 (https://dejure.org/2007,2631)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    StraBEG § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    StraBEG § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 8 Abs. 2, § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2

  • Judicialis

    Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall einer Steuerfahndungsprüfung - Reichweite der Vorschriften des § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG - teleologische Reduktion

  • Betriebs-Berater

    Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall einer Steuerfahndungsprüfung - Reichweite der Vorschriften des § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG - teleologische Reduktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall einer Steuerfahndungsprüfung; Reichweite der Vorschriften des § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG; teleologische Reduktion

  • datenbank.nwb.de

    Reichweite des Ausschlussgrunds des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall einer Steuerfahndungsprüfung; Reichweite der Vorschriften des § 8 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 2 StraBEG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Steueramnestie und Steuerfahndung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steueramnestie und Steuerfahndung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen des Ausschlussgrundes des § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG) i.F.d. Erscheinens eines Bediensteten der Steuerfahndung; Begrenzung der Ausschlusswirkung einer Steuerfahndungsprüfung durch die Reichweite einer Prüfungsanordnung; Voraussetzungen des Ausschlusses einer Änderung oder Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 12.12.2007, Az.: X R 31/06 (Umfang des Ausschlusses der Strafbefreiung nach § 7 StraBEG)" von RiFG Dr. Michael Nieland, original erschienen in: AO-StB 2008, 127.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 219, 498
  • NJW 2008, 1406
  • BB 2008, 936
  • DB 2008, 741
  • BStBl II 2008, 344
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • FG Düsseldorf, 17.02.2011 - 14 K 2780/09

    Sperrwirkung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG: Auslegung des

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 12. Dezember 2007 X R 31/06 greife der Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Falle des Erscheinens eines Prüfers der SteuFa nur hinsichtlich der Verdachtsmomente, wegen derer die SteuFa für den Steuerpflichtigen erkennbar ermittle.

    Zur Klagebegründung tragen sie vertiefend vor: Vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 12. Dezember 2007 X R 31/06 sei die Rechtsauffassung des Beklagten nicht haltbar.

    § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG ist insbesondere dann einschlägig, wenn die Steuerfahndung bei dem Steuerpflichtigen wegen der Ermittlung einer Steuerstraftat zum Zwecke der Durchsuchung erscheint (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2007 X R 31/06, BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344 unter II. 2. a) aa)).

    In dem von den Beteiligten zitierten Urteil vom 12. Dezember 2007 X R 31/06 (BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344) stellt der BFH im Rahmen der Auslegung des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG für eine Fallkonstellation, in der es um die Frage ging, ob die Sperrwirkung auch auf nicht im Einleitungsvermerk genannte Besteuerungszeiträume zu erstrecken ist, auf den im Einleitungsvermerk zu Grunde gelegten Lebenssachverhalt ab.

    Die Ausschlusswirkung des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG trete jedoch nur ein, wenn die Zielrichtung für den Betroffenen erkennbar sei (vgl. BFH, BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344 unter II. 2. a) bb) und cc)).

    Andererseits hat der BFH im Zusammenhang mit der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Tatentdeckung i. S. des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG unter Berufung auf das vorgenannte Urteil vom 12. Dezember 2007 X R 31/06 entschieden, dass sich die entdeckte Tat i. S. dieser Vorschrift nach den Verdachtsmomenten bestimme, welche hinreichend sind, um von der Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung auszugehen.

    Wegen der Besonderheiten des vom BFH im Urteil vom 12. Dezember 2007 X R 31/06 entschiedenen Sachverhalts sowie der tatbestandlichen Unterschiede der Regelungen des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG und § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG sind nach Auffassung des Senats die jeweiligen Entscheidungsgrundsätze nicht ohne weiteres auf den Tatbegriff i. S. des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall unrichtiger Angaben in einer Steuererklärung hinsichtlich verschiedener Einkunftsarten zu übertragen.

    aa) Im Rahmen des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG ist bei einem Erscheinen des Fahndungsprüfers auf den gegenüber dem Betroffenen geäußerten Anlass und Umfang der Ermittlungen abzustellen (vgl. zum Kriterium der Erkennbarkeit BFH, BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344 unter II. 1. a); Rottpeter/Webel in Schwarz, a.a.O., Anhang zu.

    In Umsetzung dessen hat der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtssicherheit eine weitgehend objektivierte Beschreibung der Situationen, in denen die Straffreiheit nicht mehr erreicht werden kann, durch typisierende Fallgruppen vorgenommen (vgl. BFH, BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344 unter II. 2. a) bb)).

  • FG Düsseldorf, 17.02.2011 - 14 K 4872/09

    Entfallen einer einmal eingetretenen Sperrwirkung nach § 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 12. Dezember 2007 X R 31/06 greife der Ausschlussgrund des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Falle des Erscheinens eines Prüfers der SteuFa nur hinsichtlich der Verdachtsmomente, wegen derer die SteuFa für den Steuerpflichtigen erkennbar ermittle.

    Zur Klagebegründung trägt er vertiefend vor: Vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 12. Dezember 2007 X R 31/06 sei die Rechtsauffassung des Beklagten nicht haltbar.

    § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG ist insbesondere dann einschlägig, wenn die Steuerfahndung bei dem Steuerpflichtigen wegen der Ermittlung einer Steuerstraftat zum Zwecke der Durchsuchung erscheint (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2007 X R 31/06, BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344 unter II. 2. a) aa)).

    In dem von den Beteiligten zitierten Urteil vom 12. Dezember 2007 X R 31/06 (BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344) stellt der BFH im Rahmen der Auslegung des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG für eine Fallkonstellation, in der es um die Frage ging, ob die Sperrwirkung auch auf nicht im Einleitungsvermerk genannte Besteuerungszeiträume zu erstrecken ist, auf den im Einleitungsvermerk zu Grunde gelegten Lebenssachverhalt ab.

    Die Ausschlusswirkung des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG trete jedoch nur ein, wenn die Zielrichtung für den Betroffenen erkennbar sei (vgl. BFH, BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344 unter II. 2. a) bb) und cc)).

    Andererseits hat der BFH im Zusammenhang mit der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Tatentdeckung i. S. des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG unter Berufung auf das vorgenannte Urteil vom 12. Dezember 2007 X R 31/06 entschieden, dass sich die entdeckte Tat i. S. dieser Vorschrift nach den Verdachtsmomenten bestimme, welche hinreichend sind, um von der Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung auszugehen.

    Wegen der Besonderheiten des vom BFH im Urteil vom 12. Dezember 2007 X R 31/06 entschiedenen Sachverhalts sowie der tatbestandlichen Unterschiede der Regelungen des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG und § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG sind nach Auffassung des Senats die jeweiligen Entscheidungsgrundsätze nicht ohne weiteres auf den Tatbegriff i. S. des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG im Fall unrichtiger Angaben in einer Steuererklärung hinsichtlich verschiedener Einkunftsarten zu übertragen.

    aa) Im Rahmen des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG ist bei einem Erscheinen des Fahndungsprüfers auf den gegenüber dem Betroffenen geäußerten Anlass und Umfang der Ermittlungen abzustellen (vgl. zum Kriterium der Erkennbarkeit BFH, BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344 unter II. 1. a); Rottpeter/Webel in Schwarz, a.a.O., Anhang zu.

    In Umsetzung dessen hat der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtssicherheit eine weitgehend objektivierte Beschreibung der Situationen, in denen die Straffreiheit nicht mehr erreicht werden kann, durch typisierende Fallgruppen vorgenommen (vgl. BFH, BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344 unter II. 2. a) bb)).

  • BFH, 19.07.2018 - IV R 39/10

    Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer

    Eine teleologische Reduktion zielt darauf ab, den Geltungsbereich einer Norm mit Rücksicht auf ihren Gesetzeszweck gegenüber dem zu weit gefassten Wortlaut einzuschränken (z.B. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2007 X R 31/06, BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344, unter II.2.b bb, m.w.N.).
  • BFH, 26.11.2008 - X R 20/07

    Änderung von Steuerbescheiden nach Eingang einer nicht wirksamen strafbefreienden

    Die herrschende Meinung geht deshalb zutreffend davon aus, dass die zu dieser Vorschrift vorliegenden Erkenntnisse jedenfalls im Grundsatz auf § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG übertragen werden können (BMF-Merkblatt in BStBl I 2004, 225, Tz. 9.1; Rüping in HHSp, § 7 StraBEG Rz 8 ff.; Stahl, Selbstanzeige und strafbefreiende Erklärung, 2. Aufl., Rz 678; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 7 StraBEG Rz 1; ebenso BFH-Urteil vom 19. Juni 2007 VIII R 99/04, BFHE 218, 1, BStBl II 2008, 7, unter II.2.a und Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 X R 31/06, BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344, unter II.2.a a.A. zu § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG).

    Von einem solchen Verständnis ist der angerufene Senat auch in seinem Urteil in BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344 ausgegangen.

  • BFH, 26.02.2013 - VIII R 6/11

    Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7

    aa) Für die Frage, ob der Fahndungsprüfer im Streitfall auch wegen der in der strafbefreienden Erklärung bezeichneten Architektenhonorare des Klägers aus den Jahren 1995 bis 1999 als Gegenstand der "Steuerstraftat" i.S. des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG erschienen ist, ist nach ständiger Rechtsprechung auf den gegenüber dem Betroffenen geäußerten oder sonst ersichtlichen Anlass und den Umfang der Ermittlungen abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2007 X R 31/06, BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344, unter II.2.a bb; Rottpeter/ Webel in Schwarz, AO, Anhang zu § 371 AO § 7 StraBEG Rz 4a; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. Februar 2004 IV A 4-S 1928-18/04, BStBl I 2004, 225, Rz 9.2).

    Die Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung wird vielmehr nach dem Ermittlungswillen der erschienenen Fahndungsbeamten bestimmt, mithin davon, auf welchen Sachverhalt sich die Fahndungsprüfung erstreckt, welchem Verdachtsmoment die Steuerfahndung nachgeht (BFH-Urteil in BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344, m.w.N).

    Der Begriff der Steuerstraftat in Nr. 1 dieser Vorschrift umfasst nämlich den gesamten nach dem Gesetz unter Strafe gestellten Lebensvorgang und berechtigt die Steuerfahndung deshalb, die Besteuerungsgrundlagen in einem nur durch die Festsetzungsverjährung nach § 169 AO begrenzten Rahmen zu ermitteln (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1997 VII B 45/97, BFHE 184, 266, BStBl II 1998, 231; BFH-Urteil in BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344).

  • BFH, 26.02.2013 - VIII R 7/11

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26. 02. 2013 VIII R 6/11 -

    aa) Für die Frage, ob der Fahndungsprüfer im Streitfall auch wegen der in der strafbefreienden Erklärung bezeichneten Architektenhonorare des Klägers aus den Jahren 1995 bis 1999 als Gegenstand der "Steuerstraftat" i.S. des § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG erschienen ist, ist nach ständiger Rechtsprechung auf den gegenüber dem Betroffenen geäußerten oder sonst ersichtlichen Anlass und den Umfang der Ermittlungen abzustellen (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2007 X R 31/06, BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344, unter II.2.a bb; Rottpeter/ Webel in Schwarz, AO, Anhang zu § 371 AO § 7 StraBEG Rz 4a; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 3. Februar 2004 IV A 4-S 1928-18/04, BStBl I 2004, 225, Rz 9.2).

    Die Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung wird vielmehr nach dem Ermittlungswillen der erschienenen Fahndungsbeamten bestimmt, mithin davon, auf welchen Sachverhalt sich die Fahndungsprüfung erstreckt, welchem Verdachtsmoment die Steuerfahndung nachgeht (BFH-Urteil in BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344, m.w.N).

    Der Begriff der Steuerstraftat in Nr. 1 dieser Vorschrift umfasst nämlich den gesamten nach dem Gesetz unter Strafe gestellten Lebensvorgang und berechtigt die Steuerfahndung deshalb, die Besteuerungsgrundlagen in einem nur durch die Festsetzungsverjährung nach § 169 AO begrenzten Rahmen zu ermitteln (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1997 VII B 45/97, BFHE 184, 266, BStBl II 1998, 231; BFH-Urteil in BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344).

  • FG München, 23.02.2010 - 13 K 1694/07

    Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei einer Anfechtungsklage gegen einen

    Eine solche Situation ist dann gegeben, wenn das Finanzamt - aufgrund der seiner Auffassung nach nicht eingetretenen Straf- und Bußgeldfreiheit - einen Aufhebungsbescheid gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG erlässt (BFH-Beschluss vom 7. November 2007 X B 103/05, BStBl II 2008, 279; BFH-Urteil vom 12. Dezember 2007 X R 31/06, BStBl II 2008, 344).

    Der Kläger hat - auch im Hinblick auf die Regelung des § 10 Abs. 4 StraBEG - ein schutzwürdiges Interesse daran, dass bereits jetzt und nicht erst in einem weiteren gerichtlichen Verfahren gegen den oder die Steuerbescheide, die unter Einbeziehung der bisher nicht berücksichtigten Einkünfte ergangen sind, vorhandene Zweifelsfragen geklärt werden (BFH in BStBl II 2008, 279 und in BStBl II 2008, 344).

  • BFH, 11.10.2013 - VIII R 26/10

    Strafbefreiungserklärung und Verlustvortrag - Privilegierung nacherklärter

    Der Gesetzeszweck, dem Steuerpflichtigen eine Brücke zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit zu bauen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Dezember 2007 X R 31/06, BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344; BFH-Beschluss vom 2. Juni 2005 IX B 59/05, BFH/NV 2005, 1498), wird somit durch eine (doppelte) Privilegierung in strafrechtlicher und in steuerlicher Hinsicht verfolgt.
  • BFH, 25.02.2014 - X R 10/11

    Reichweite des Sperrgrunds der Verfahrenseinleitung bei einer Erklärung nach dem

    Die zu § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b AO a.F. vorliegenden Erkenntnisse können deshalb im Grundsatz auf § 7 Satz 1 Nr. 2 StraBEG übertragen werden (zur vergleichbaren Problematik der Sperrgründe in § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b StraBEG siehe Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 X R 31/06, BFHE 219, 498, BStBl II 2008, 344, unter II.2.a aa; in BFHE 223, 330, BStBl II 2009, 388, unter II.4.c aa).
  • FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 53/18

    Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO - Keine unzulässige teleologische

    Während bei der Analogie das Gesetz über seinen möglichen Wortsinn hinaus ausgedehnt wird, zielt die teleologischen Reduktion darauf ab, den Geltungsbereich einer Norm mit Rücksicht auf ihren Gesetzeszweck gegenüber dem zu weit gefassten Wortlaut einzuschränken (BFH, Urteil vom 19.07.2018, IV R 39/10, BFHE 262, 149; BFH, Urteil vom 12.12.2007, X R 31/06, BFHE 219, 498; BFH, Urteil vom 17.10.2001, III R 3/01, BFHE 197, 85).
  • FG Schleswig-Holstein, 29.11.2012 - 1 K 184/09

    Änderung einer strafbefreienden Erklärung: Beweislast für das auch zur Änderung

  • FG Münster, 14.05.2018 - 13 K 4040/15
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