Rechtsprechung
   BFH, 12.12.2011 - IX B 3/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte Verfahren; Bemessung der Lohnsteuer; FA-Fehler kein Verfahrensmangel; Besteuerung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts

  • openjur.de

    NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte Verfahren; Bemessung der Lohnsteuer; FA-Fehler kein Verfahrensmangel; Besteuerung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts

  • Bundesfinanzhof

    NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte Verfahren; Bemessung der Lohnsteuer; FA-Fehler kein Verfahrensmangel; Besteuerung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 163 AO, § 3 Nr 9 EStG 1997, § 8 Abs 1 EStG 1997, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG, § 24 Nr 1b EStG 1997
    NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte Verfahren; Bemessung der Lohnsteuer; FA-Fehler kein Verfahrensmangel; Besteuerung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darstellung der Nichtberücksichtigung von Billigkeitsgründen bei der Steuerfestsetzung als Rechtsanwendungsfehler u.a. hinsichtlich der Höhe des Lohnsteuerabzugs

  • datenbank.nwb.de

    Übertragung eines Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter; Steuerfestsetzung und Festsetzung aus Billigkeitsgründen zwei getrennte Verfahren; Fehler im Besteuerungsverfahren keine Verfahrensfehler; Bemessung der Lohnsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BAG, 17.10.2018 - 5 AZR 538/17  

    Verlängerte Vollstreckungsabwehrklage - Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer -

    Steuerpflichtig sind nach § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG, § 2 Abs. 2 Nr. 4 LStDV auch Abfindungen für die Aufgabe einer Tätigkeit wie den Verlust des Arbeitsplatzes (BFH 12. Dezember 2011 - IX B 3/11 - Rn. 9) .
  • BFH, 01.09.2016 - VI B 26/16  

    Übertragung eines Rechtsstreits auf den Einzelrichter - Vorliegen einer Divergenz

    dd) Durch die Übertragung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter als Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) ist dem Kläger der gesetzliche Richter nicht entzogen worden; vielmehr ist der Einzelrichter der gesetzliche Richter i.S. des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2011 IX B 3/11, BFH/NV 2012, 700, m.w.N.).

    So hat das FG dem Kläger mit der Eingangsbestätigung der Klage Gelegenheit zu einer entsprechenden Stellungnahme gegeben (zur Frage, ob es insoweit einer vorherigen Anhörung der Beteiligten bedarf, vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. September 1999 XI R 83/97, BFH/NV 2000, 332; vom 22. Januar 2009 VIII B 78/08, BFH/NV 2009, 779; in BFH/NV 2012, 700, m.w.N.; Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 6 Rz 7), von der der Kläger insofern Gebrauch gemacht hat, als er auf die seiner Ansicht nach vorliegende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hinwies.

  • LAG Hamm, 30.01.2015 - 18 Sa 984/14  

    Pflicht des Arbeitgebers zum Einbehalt der auf eine Abfindung entfallenden

    Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die auf den Abfindungsbetrag entfallenden Steuern einzubehalten, da es sich bei der Abfindungszahlung um Arbeitslohn i. S. d. § 38 Abs. 1 Abs. 3 Satz 1 EStG handelt (Anschluss an BFH, Beschluss v. 12.12.2011 - IX B 3/11; BAG, Urteil v. 21.11.1985 - 2 AZR 6/85).

    Nach §§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 8 Abs. 1 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 der Lohnsteuer- Durchführungsverordnung sind Arbeitslohn alle durch das individuelle Arbeitsverhältnis veranlasste Einnahmen in Geld oder Geldeswert; dazu zählen auch Abfindungen als Entlassungsentschädigungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 LStDV; BFH, Beschluss v. 12.12.2011 - IX B 3/11; BAG, Urteil v. 21.11.1985 - 2 AZR 6/85).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 4 L 205/12  

    Säumniszuschläge bei einem nicht beschiedenen Aussetzungsantrag

    Die Verfahren über die Festsetzung der Abgabe bzw. einen Abrechnungsbescheid nach § 218 AO und das Billigkeitsverfahren über den Erlass der Abgabe nach § 227 AO stehen selbständig nebeneinander, so dass auch eine Aussetzung des Erlassverfahrens nach § 94 VwGO wegen fehlender Abhängigkeit nicht in Betracht kommt (BFH, Beschl. v. 12. Dezember 2012 - IX B 3/11 - Beschl. v 31. Juli 2007 - VIII B 42/05 - Beschl. v. 30. April 2003 - XI B 175/02 - Urt. v. 12. Juni 1997 - I R 70/96 -, jeweils zit. nach JURIS; Tipke/Kruse, AO-FGO, § 227 AO Rdnr. 143, § 240 Rdnr. 55).
  • BFH, 13.11.2012 - V S 11/12  

    Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Daher ist nach ständiger Rechtsprechung das Vorbringen nach Ablauf der Beschwerdefrist unbeachtlich, soweit es nicht die innerhalb der Beschwerdefrist schon abgegebene Begründung nur erläutert, ergänzt oder vervollständigt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 12. Dezember 2011 IX B 3/11, BFH/NV 2012, 700; vom 19. Dezember 2011 V B 37/11, BFH/NV 2012, 956).
  • LAG Hamm, 25.08.2016 - 17 Sa 570/16  

    Steuerpflicht des Arbeitnehmers; Dienstfahrzeug; Festlegung der 1.

    Die Lohnsteuer wird im Rahmen einer nach § 46 Abs. 2 EStG durchzuführenden Veranlagung auf die Einkommenssteuer angerechnet, § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG (BFH 12.12.2011 - IX B 3/11, Rdnr. 7; 20.07.2005, a.a.0. Rdnr. 12; Weber-Grellet, jurisPR-ArbR, 26/2015 Anm. 2 C).
  • FG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - 14 K 160/13  

    Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen nach Schweizer Regelung als

    Dieser beruht auf einer fiktiven Berechnung der Kl. Der Besteuerung ist jedoch der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt zugrunde zu legen (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2011 IX B 3/11, BFH/NV 2012, 700).
  • FG Sachsen, 25.07.2012 - 8 K 2495/07  

    Ruhegehaltszahlungen an Priester als Versorgungsbezüge Im

    Die Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Einzelsteuergesetze und die Entscheidung über die abweichende Festsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen sind in zwei gesonderten Verwaltungsverfahren und in zwei Verwaltungsakten vorzunehmen (vgl. BFH, Beschluss vom 12.12.2011, IX B 3/11, BFH/NV 2012, 700 [701] m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 27.03.2017 - 4 D 121/16  

    Hundesteuer, Befreiungstatbestand, Steuerbefreiung

    Die Steuerfestsetzung nach Maßgabe der Einzelsteuergesetze bzw. -satzungen und die Entscheidung über die abweichende Festsetzung der Steuer aus Billigkeitsgründen sind in zwei gesonderten Verwaltungsverfahren vorzunehmen (vgl. BFH, Beschl. v. 12. Dezember 2011 - IX B 3/11 -, Rn. 6 m. w. N., juris).
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