Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision

• openjur.de

  Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen; Verlustrücktrag bei Organschaft; Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision

• Bundesfinanzhof

  EStG § 5 Abs 1, EStG § ... 6 Abs 1 Nr 3, EStG § 6a, EStG § 10d Abs 1 S 1, HGB § 252 Abs 1 Nr 4 Halbs 1, HGB § 255 Abs 1 S 1, BGB § 613a, BetrAVG § 1 Abs 1, BetrAVG § 4, KStG § 14 Abs 1 S 1, KStG § 17, FGO § 56, FGO § 121 S 1, FGO § 155, ZPO § 554
  Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision

 
• Bundesfinanzhof

  Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 5 Abs 1 EStG 1997, § 6 Abs 1 Nr 3 EStG 1997, § 6a EStG 1997, § 10d Abs 1 S 1 EStG 1997, § 252 Abs 1 Nr 4 Halbs 1 HGB
  Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision

• IWW
• Betriebs-Berater

  Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft

• rewis.io

  Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft - Umdeutung einer unzulässigen Hauptrevision in eine zulässige Anschlussrevision

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bilanzieller Ausweis betrieblicher Pensionsverpflichtungen bei Veräußerung des Betriebes

• datenbank.nwb.de

  Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei Organschaft

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Passivierung ?angeschaffter? Pensionsrückstellungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verlustrücktrag bei Organschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bilanzieller Ausweis betrieblicher Pensionsverpflichtungen bei Veräußerung des Betriebes

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Passivierung angeschaffter Pensionsrückstellungen

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Passivierung angeschaffter Pensionsrückstellungen

• pwc.de (Kurzinformation)

  Passivierung angeschaffter Pensionsrückstellungen

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Steuerwirksame Realisierung stiller Lasten

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Bewertungswahlrecht bei Umwandlungen

  Bewertungswahlrecht bei Verschmelzung einer Körperschaft auf eine Personengesellschaft (§§ 3, 4 UmwStG)

  Bewertungswahlrecht der übernehmenden Personengesellschaft

  Besonderheiten bei Verschmelzungen nach dem UmwStG i.d.F. des SEStEG

Verfahrensgang

• FG Münster, 15.06.2011 - 9 K 1292/07
• BFH, 12.12.2012 - I R 69/11

Papierfundstellen

• BFHE 240, 34
• BB 2013, 943
• BB 2014, 939
• DB 2013, 611
• BStBl II 2017, 1232
• NZG 2013, 514

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 14.12.2011 - I R 72/10

  Passivierung "angeschaffter" Rückstellungen bei steuerlichem Ausweisverbot

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - I R 69/11

  Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG 1997 unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, nicht mit dem besonderen Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG 1997, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und von ihm --auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen-- ausschließlich nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1997 mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 I R 102/08, BFHE 227, 478, BStBl II 2011, 566, und vom 14. Dezember 2011 I R 72/10, BFHE 236, 101; entgegen BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011, BStBl I 2011, 627) .

  Das hat der Senat erst in jüngerer Zeit wiederholt bekundet, nämlich in seinem Urteil in BFHE 227, 478, BStBl II 2011, 566 für sog. Drohverlustrückstellungen, welche ihrerseits nach § 5 Abs. 4a EStG 1997 einem steuerbilanziellen Ansatz- und Ausweisverbot unterfallen, sowie in seinem Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 72/10 (BFHE 236, 101) für Jubiläumsrückstellungen und das entsprechende Verbot in § 5 Abs. 4 (i.V.m. § 52 Abs. 6) EStG 1990, und an dieser Rechtsprechung hält er unverändert fest: Für beide Aufwandspositionen ordnet das Gesetz von den handelsbilanziellen Ansätzen abweichende, spezifisch steuerbilanzielle Ansatzverbote an.

  Wegen weiterer Einzelheiten und Nachweise ist, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die vorzitierten Senatsurteile zu verweisen, welchen die Verwaltungspraxis zwar nicht gefolgt ist (s. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 24. Juni 2011, BStBl I 2011, 627), welche ansonsten aber überwiegend Zustimmung erfahren haben (z.B. --im Anschluss an Senatsurteil in BFHE 236, 101, und jeweils m.w.N.-- Schlotter, Betriebs-Berater --BB-- 2012, 951, 954; Beckert/Hagen, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- 2012, 119, 123; U. Prinz/Adrian, NWB Unternehmensteuern und Bilanzen --StuB-- 2012, 259; Bareis, Finanz-Rundschau --FR-- 2012, 385; Höhn/Geberth, GmbH-Rundschau 2012, 405; Kahle/ Vogel, Die Unternehmensbesteuerung 2012, 493; Schönherr/ Krüger, Deutsches Steuerrecht 2012, 829; Hahne, BB 2012, 696, 698; Höfer, Der Betrieb --DB-- 2012, 2130 [unter ausdrücklicher Aufgabe der von ihm bislang vertretenen Auffassung, vgl. Höfer/Veit/Verhuven, Betriebsrentenrecht --BetrAVG--, Band II: Steuerrecht/Sozialabgaben, HGB/IFRS, 9. Aufl., Rz 66.4]; Günkel/Bongaerts in Prinz/Kanzler [Hrsg.], NWB Praxishandbuch Bilanzsteuerrecht, Rz 5602 ff.; Forst/Schaaf, daselbst, Rz 2233 f.; Hoffmann/Lüdenbach, NWB Kommentar Bilanzierung, 4. Aufl., § 249 HGB Rz 226; anders nach wie vor beharrend nur Siegel, FR 2011, 781 und FR 2012, 388; M. Prinz, FR 2010, 426, FR 2011, 445, sowie FR 2012, 409 und 779, 780).

• BFH, 16.12.2009 - I R 102/08

  Passivierung "angeschaffter" Drohverlustrückstellungen

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - I R 69/11

  Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG 1997 unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, nicht mit dem besonderen Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG 1997, sondern als ungewisse Verbindlichkeit auszuweisen und von ihm --auch an den nachfolgenden Bilanzstichtagen-- ausschließlich nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1997 mit ihren Anschaffungskosten oder ihrem höheren Teilwert zu bewerten (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 I R 102/08, BFHE 227, 478, BStBl II 2011, 566, und vom 14. Dezember 2011 I R 72/10, BFHE 236, 101; entgegen BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011, BStBl I 2011, 627) .

  Dieser handelsrechtliche Begriff der Anschaffungskosten ist in Ermangelung einer abweichenden Definition im Einkommensteuergesetz auch der steuerbilanziellen Beurteilung (gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 1997) zugrunde zu legen (Senatsurteile vom 16. Dezember 2009 I R 102/08, BFHE 227, 478, BStBl II 2011, 566; vom 26. April 2006 I R 49, 50/04, BFHE 213, 374, BStBl II 2006, 656, m.w.N.).

  Das hat der Senat erst in jüngerer Zeit wiederholt bekundet, nämlich in seinem Urteil in BFHE 227, 478, BStBl II 2011, 566 für sog. Drohverlustrückstellungen, welche ihrerseits nach § 5 Abs. 4a EStG 1997 einem steuerbilanziellen Ansatz- und Ausweisverbot unterfallen, sowie in seinem Urteil vom 14. Dezember 2011 I R 72/10 (BFHE 236, 101) für Jubiläumsrückstellungen und das entsprechende Verbot in § 5 Abs. 4 (i.V.m. § 52 Abs. 6) EStG 1990, und an dieser Rechtsprechung hält er unverändert fest: Für beide Aufwandspositionen ordnet das Gesetz von den handelsbilanziellen Ansätzen abweichende, spezifisch steuerbilanzielle Ansatzverbote an.

• BFH, 22.05.1979 - VIII R 218/78

  Prüfungsanordnung - Klageverfahren - Erlaß einer neuen Prüfungsanordnung - …

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - I R 69/11

  Es entspricht vielmehr gesicherter Rechtserkenntnis, dass eine unzulässig erhobene (Haupt-)Revision immer dann in eine Anschlussrevision umzudeuten ist, wenn deren Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt sind und wenn diese von dem mutmaßlichen Willen des betreffenden Verfahrensbeteiligten gedeckt wird (vgl. BFH-Urteil vom 22. Mai 1979 VIII R 218/78, BFHE 128, 314, BStBl II 1979, 741).

  Einer Umdeutung des ursprünglichen Revisionsbegehrens steht nicht entgegen, dass die Klägerin im Streitfall infolge der Verfristung ihrer "eigentlichen" Revision keinen "Zugang" in das Verfahren gefunden hat (…so aber wohl z.B. Gräber/Ruban, a.a.O., § 120 Rz 83; Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 524 Rz 4; Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Mai 2006  16 Sa 1623/05, Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht - Rechtsprechungsreport 2007, 35; möglicherweise auch BFH-Urteil in BFHE 128, 314, BStBl II 1979, 741: Umdeutung nur bei einer innerhalb der Revisionsfrist eingelegten, unzulässigen Revision).

 
• BFH, 12.12.2012 - I R 28/11

  Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen - Ansatz mit den Anschaffungskosten - …

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - I R 69/11

  Das alles gilt gleichermaßen --so auch die vorstehend zitierten Schrifttumsäußerungen-- für die durch § 6a Abs. 3 EStG 1997 sondergesetzlich vorgegebene Teilwertberechnung von Pensionsanwartschaften (s. auch Senatsurteil vom 12. Dezember 2012 I R 28/11, BFHE 240, 22).

  Es handelt sich fortan zwar nach wie vor um Pensionsverpflichtungen i.S. von § 6a EStG 1997 (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2012 I R 28/11, BFHE 240, 22;… Höfer/Veit/Verhuven, a.a.O., Rz 244 ff.).

• BFH, 18.01.1984 - I R 196/83

  Prozeßbevollmächtigter - Fristenkontrollbuch - Frist - Führung eines …

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - I R 69/11

  Entsprechende glaubhaft gemachte Darlegungen fehlen im Streitfall: Der Wiedereinsetzungsantrag enthält nichts dazu, dass der Bürobetrieb durch Führung eines Fristenkontrollbuches oder durch vergleichbare Einrichtungen sowie durch entsprechende Anweisungen an das Büropersonal so organisiert gewesen ist, dass Fristversäumnisse in aller Regel ausgeschlossen sind (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 18. Januar 1984 I R 196/83, BFHE 140, 146, BStBl II 1984, 441).
• BFH, 17.10.2007 - I R 61/06

  Auswirkung von Rückstellungsverboten auf Veräußerungsgewinn

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - I R 69/11

  Denn auch die Übernahme steuerrechtlich zu Recht nicht bilanzierter Verbindlichkeiten ist Teil des vom Erwerber zu entrichtenden Entgelts (vgl. Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 I R 61/06, BFHE 219, 529, BStBl II 2008, 555, m.w.N.) und erhöht mithin dessen Anschaffungskosten.
• BFH, 24.06.2009 - X B 240/08

  Wiedereinsetzung bei Verhinderung eines Angehörigen einer Sozietät - Wirkung der …

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - I R 69/11

  Da derartige Vorkehrungen im Rahmen der Rechtsanwälte/Wirtschaftsprüfer/Steuerberater-Sozietät zumutbar und erforderlich waren (z.B. BFH-Beschluss vom 24. Juni 2009 X B 240/08, juris), käme eine Wiedereinsetzung nur in Betracht, wenn die Frist trotz ausreichender Vorsorgemaßnahmen aus nicht zu vertretenden Gründen versäumt worden wäre (ständige Rechtsprechung).
• BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86

  Begründung der Anschlußberufung

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - I R 69/11

  Ist die Hauptrevision unzulässig, wird ein derartiger Wille in aller Regel zu unterstellen sein (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Mai 1987 IVb ZR 51/86, BGHZ 100, 383, 387; Beschluss vom 30. Oktober 2008 III Z.B. 41/08, Neue Juristische Wochenschrift 2009, 442).
• BGH, 30.10.2008 - III ZB 41/08

  Beginn einer Berufungsbegründungsfrist ab Zustellung eines Ursprungsurteils; …

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - I R 69/11

  Ist die Hauptrevision unzulässig, wird ein derartiger Wille in aller Regel zu unterstellen sein (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Mai 1987 IVb ZR 51/86, BGHZ 100, 383, 387; Beschluss vom 30. Oktober 2008 III Z.B. 41/08, Neue Juristische Wochenschrift 2009, 442).
• FG Münster, 15.06.2011 - 9 K 1292/07

  Bilanzierung einer erworbenen Pensionsrückstellung

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - I R 69/11

  Das Urteil des FG Münster vom 15. Juni 2011 9 K 1292/07 K wurde ausweislich der Empfangsbekenntnisse der Klägerin am 23. September 2011 und dem FA am 26. September 2011 zugestellt; es ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 638 abgedruckt.
• LAG Hamm, 11.05.2006 - 16 Sa 1623/05

  Anschlussberufung
• FG Berlin-Brandenburg, 14.03.2012 - 12 K 12081/09

• BFH, 12.12.2012 - I R 28/11

  Gewerbesteuermessbetrag 2002 und 2003

  dd) Das alles gilt gleichermaßen --so auch die vorstehend zitierten Schrifttumsäußerungen-- für die durch § 6a Abs. 3 EStG 2002 sondergesetzlich vorgegebene Teilwertberechnung von Pensionsverpflichtungen (ebenso FG Münster, Urteil vom 15. Juni 2011  9 K 1292/07, EFG 2012, 638 und nachfolgend Senatsurteil vom 12. Dezember 2012 I R 69/11, BFHE 240, 34).
• FG Niedersachsen, 28.04.2020 - 13 K 258/19

  Verpflichtung zur Begleichung des Kindergelderstattungsbetrages in monatlichen …

  Eine solche mutmaßliche Einwilligung ist Voraussetzung für eine zulässige Umdeutung (z.B. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2012 I R 69/11, BFHE 240, 34, BFHE 240, 34, BStBl II 2017, 1232, Rz. 18 bei juris;… BFH-Urteil vom 19. Februar 1981 IV R 152/76, BStBl II 1981, 602, Rz. 22 bei juris).