Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen

• openjur.de

  Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen

• Bundesfinanzhof

  UStG § 15 Abs 1 Nr 1, AO § 163, AO § 257 Abs 2 S 1, FGO § 96 Abs 2, FGO § 115 Abs 2, FGO § 116 Abs 3 S 3, GG Art 103 Abs 1, UStG VZ 2006
  Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen

 
• Bundesfinanzhof

  Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 15 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 163 AO, § 257 Abs 2 S 1 AO, § 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 FGO
  Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen

• rewis.io

  Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 2
  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Erstattung von Umsatzsteuer im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Leistenden mangels grundsätzlicher Bedeutung

• datenbank.nwb.de

  Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Münster, 17.04.2012 - 15 K 164/10
• BFH, 12.12.2012 - V B 70/12

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 15.03.2007 - C-35/05

  Reemtsma Cigarettenfabriken - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 - …

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - V B 70/12

  Die Entscheidung des FG verstoße im Ergebnis gegen das Urteil des EuGH vom 25. März 2007 C-35/05, Reemtsma (Slg. 2007, I-2425, BFH/NV 2007, Beilage 3, 293).

  b) Letztlich rügt die Klägerin mit ihrem Vorbringen eine unzutreffende Auslegung der vom EuGH in der Rechtssache Reemtsma in Slg. 2007, I-2425, BFH/NV 2007, Beilage 3, 293 konkretisierten Grundsätze, wonach bei Zahlungsunfähigkeit des Leistenden dem Leistungsempfänger ermöglicht werden müsste, die zu Unrecht in Rechnung gestellte Umsatzsteuer erstattet zu bekommen, also einen materiell-rechtlichen Fehler.

  b) Der EuGH führt im Urteil Reemtsma in Slg. 2007, I-2425, BFH/NV 2007, Beilage 3, 293 Rdnrn. 41 f. aus, dass in Fällen, in denen die Erstattung der Mehrwertsteuer unmöglich oder übermäßig erschwert wird, insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Dienstleistungserbringers, die Grundsätze der Neutralität und der Effektivität es gebieten können, dass der Dienstleistungsempfänger seinen Antrag auf Erstattung unmittelbar an die Steuerbehörden richten kann.

  Gleichzeitig betont der EuGH jedoch, dass nach ständiger Rechtsprechung mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats sind (vgl. EuGH-Urteil in Reemtsma in Slg. 2007, I-2425 Rdnr. 40;… vom 19. September 2000 C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, Slg. 2000, I-6973, BFH/NV 2001, 33, Beilage 1 Randnrn. 65, 66, Leitsatz).

  Eine Entscheidung des BFH ist darüber hinaus auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) wegen Divergenz des Urteils des FG zu dem EuGH-Urteil Reemtsma in Slg. 2007, I-2425, BFH/NV 2007, Beilage 3, 293 zuzulassen.

  Das ist auch nicht möglich, da das FG-Urteil (wie unter II.2. dargestellt) nicht vom EuGH-Urteil Reemtsma in Slg. 2007, I-2425, BFH/NV 2007, Beilage 3, 293 abweicht.

• BFH, 12.10.2010 - V B 134/09

  Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen - Untätigkeitsklage bei fehlender …

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - V B 70/12

  c) Macht der Steuerpflichtige geltend, ihm sei der Vorsteuerabzug trotz Nichtvorliegens der materiell-rechtlichen Voraussetzungen zu gewähren, handelt es sich um einen Antrag auf eine Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO, da im Rahmen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes ein Schutz des guten Glaubens an die Erfüllung des Vorsteuerabzuges nicht vorgesehen ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2010 V B 134/09, BFH/NV 2011, 326).

  Die Billigkeitsentscheidung ist zwar nach § 163 Satz 3 AO regelmäßig mit der Steuerfestsetzung zu verbinden, gleichwohl sind Steuerfestsetzung und Billigkeitsentscheidung zwei Verwaltungsakte (BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 326).

• BFH, 17.05.2011 - V B 73/10

  Abgrenzung Schadensersatz/Leistungsaustausch

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - V B 70/12

  a) Der verfassungsrechtlich gewährleistete Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs umfasst sowohl das Recht der Beteiligten, sich hinreichend zur Sache äußern zu können, als auch die Pflicht des Gerichts, das Vorbringen der Kläger zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. Mai 2011 V B 73/10, BFH/NV 2011, 1544, m.w.N.).

  Der schlüssige Vortrag der Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt somit voraus, dass besondere Umstände vorgetragen werden, aus denen sich ergibt, dass das Gericht dem Vortrag der Klägerin nicht nur nicht gefolgt, sondern ihn nicht zur Kenntnis genommen hat (BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 1544).

 
• BFH, 24.07.2012 - V B 76/11

  Anforderungen an den Vergütungsantrag i. S. d. § 18 Abs. 9 UStG sind geklärt - …

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - V B 70/12

  Insoweit fehlt es an der schlüssigen Darlegung, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsfrage beruht, deren Klärung das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, die zudem klärungsbedürftig und im Streitfall klärungsfähig ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 24. Juli 2012 V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840).

  a) Die von der Klägerin als grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, ob und inwieweit ein FG von einer Entscheidung des EuGH abweichen darf, ist in einem künftigen Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, da sie in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich wäre und deshalb in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht geklärt werden könnte (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2012, 1840, …und vom 4. Mai 2011 VI B 152/10, BFH/NV 2011, 1347).

• BFH, 17.01.2006 - VIII B 172/05

  NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils; qualifizierter Rechtsanwendungsfehler

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - V B 70/12

  Dabei ist insbesondere auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handelt (BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799;… vom 1. Dezember 2006 VIII B 2/06, BFH/NV 2007, 450;… vom 11. Mai 2012 V B 106/11, BFH/NV 2012, 1339).
• BFH, 01.12.2006 - VIII B 2/06

  NZB: Gewinnerzielungsabsicht, Anlaufverluste

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - V B 70/12

  Dabei ist insbesondere auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handelt (…BFH-Beschlüsse vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799; vom 1. Dezember 2006 VIII B 2/06, BFH/NV 2007, 450;… vom 11. Mai 2012 V B 106/11, BFH/NV 2012, 1339).
• BFH, 13.04.2007 - V B 122/05

  NZB: rechtliches Gehör

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - V B 70/12

  Die Gewährung des rechtlichen Gehörs bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht die Klägerin "erhört", sich also ihren rechtlichen Ansichten oder ihrer Sachverhaltswürdigung anschließt (BFH-Beschluss vom 13. April 2007 V B 122/05, BFH/NV 2007, 1517).
• BFH, 25.03.2010 - X B 176/08

  Greifbare Gesetzwidrigkeit i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung …

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - V B 70/12

  Ein derartiger Fehler liegt jedoch nur dann vor, wenn die angefochtene FG-Entscheidung objektiv willkürlich und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (z.B. BFH-Beschluss vom 25. März 2010 X B 176/08, BFH/NV 2010, 1455, m.w.N.).
• BFH, 04.05.2011 - VI B 152/10

  Nur ein Mittelpunkt der Lebensinteressen bei mehreren Wohnungen - Keine doppelte …

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - V B 70/12

  a) Die von der Klägerin als grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, ob und inwieweit ein FG von einer Entscheidung des EuGH abweichen darf, ist in einem künftigen Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, da sie in dem erstrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich wäre und deshalb in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht geklärt werden könnte (…vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2012, 1840, und vom 4. Mai 2011 VI B 152/10, BFH/NV 2011, 1347).
• BFH, 29.09.2011 - IV B 56/10

  Beginn der Gewerbesteuerpflicht mit Ingangsetzen des Gewerbebetriebs

  Auszug aus BFH, 12.12.2012 - V B 70/12

  Auch die Fortbildung des Rechts erfordert keine Entscheidung des BFH (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO), weil auch dieser Zulassungsgrund eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage voraussetzt (BFH-Beschlüsse vom 29. September 2011 IV B 56/10, BFH/NV 2012, 266, unter 1.b;… vom 18. September 2012 VI B 9/12, BFH/NV 2012, 1961).
• BFH, 11.05.2012 - V B 106/11

  Umsatzsteuerfreiheit von Heilbehandlungsleistungen - Auslegung von § 4 Nr. 14 …
• BFH, 18.09.2012 - VI B 9/12

  Lohnsteuerhaftung
• EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

  Schmeink & Cofreth und Strobel

• BFH, 16.04.2015 - IV R 44/12

  Betriebliche Veranlassung der Kosten einer Anteilsübertragung - Gewährung …

  Die Gewährung des rechtlichen Gehörs bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht die Klägerin "erhören", sich also ihren rechtlichen Ansichten oder ihrer Sachverhaltswürdigung anschließen müsste (z.B. BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2012 V B 70/12, BFH/NV 2013, 515).
• BFH, 05.06.2014 - V R 50/13

  Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens; Unionsrecht und …

  Ob der Klägerin der Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren nach §§ 163, 227 der Abgabenordnung zu gewähren sein könnte, kann der Senat im Festsetzungsverfahren nicht entscheiden, weil Steuerfestsetzung und Billigkeitsentscheidung zwei unterschiedliche Verwaltungsakte sind (BFH-Beschlüsse vom 12. Dezember 2012 V B 70/12, BFH/NV 2013, 515;… vom 12. Oktober 2010 V B 134/09, BFH/NV 2011, 326).
• BFH, 24.04.2013 - XI R 9/11

  Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit …

  Nach dem deutschen Steuerrecht eröffnen die Regelungen in § 163 AO und § 227 AO verfahrensrechtlich die Möglichkeit der Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts allein im Billigkeitsverfahren (vgl. BFH-Entscheidungen vom 30. Juli 2008 V R 7/03, BFHE 223, 372, BStBl II 2010, 1075; vom 12. Dezember 2012 V B 70/12, BFH/NV 2013, 515, Rz 15), in dem u.a. zu prüfen wäre, ob die Geräterückverkäufer die in den Gutschriften ausgewiesene Umsatzsteuer tatsächlich abgeführt und nicht zwischenzeitlich zurückerhalten haben.
• FG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - 1 K 1766/12

  Vorsteuerabzug aus Altgoldgeschäften beim Auftreten von Strohmännern - …

  Ein solcher ist im Rahmen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes nicht vorgesehen (BFH, Beschluss vom 12. Dezember 2012 V B 70/12,BFH/NV 2013, 515 unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2010 V B 134/09, BFH/NV 2011, 326).
• BFH, 22.11.2017 - V S 18/17

  Auslegung von verfahrenseinleitenden Schriftsätzen; Antrag auf PKH; (un)bedingte …

  Die Gewährung des rechtlichen Gehörs bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht die Klägerin "erhört", sich also ihren rechtlichen Ansichten oder ihrer Sachverhaltswürdigung anschließt (…Senatsbeschluss vom 13. April 2007 V B 122/05, BFH/NV 2007, 1517, sowie vom 12. Dezember 2012 V B 70/12, BFH/NV 2013, 515; BFH-Beschlüsse vom 28. Mai 2009 III B 93/08, juris;… vom 20. Juli 2007 VIII B 8/06, BFH/NV 2007, 2069, Rz 6).