Rechtsprechung
   BFH, 12.12.2013 - VI R 47/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,42696
BFH, 12.12.2013 - VI R 47/12 (https://dejure.org/2013,42696)
BFH, Entscheidung vom 12.12.2013 - VI R 47/12 (https://dejure.org/2013,42696)
BFH, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - VI R 47/12 (https://dejure.org/2013,42696)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO

  • IWW
  • openjur.de

    Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO

  • Bundesfinanzhof

    Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37b Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 37b Abs 2 EStG 2002, § 174 Abs 5 S 2 AO, § 174 Abs 4 S 2 AO, § 60 FGO
    Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Pflicht des Finanzgerichts zur Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO

  • datenbank.nwb.de

    Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen; Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Beiladung "mehrerer tausend Steuerpflichtiger"

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für das Vorliegen betrieblich veranlasster Zuwendungen i.S.d. § 37b Abs. 1 u. 2 EStG; Anforderungen an die Pflicht des Finanzgerichts zur Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Lohnsteuerpauschalierung für Zahlung einer Jubiläumsfeier aus eigener Tasche

  • Jurion (Kurzinformation)

    Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Lohnsteuerpauschalierung für Sachzuwendungen nur bei betrieblicher Veranlassung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Geschenke, pauschal versteuern

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 12.12.2013, Az.: VI R47/12 (Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen)" von RA/Dipl.-Finw. Can Tüzel, original erschienen in: BB 2014, 869 - 872.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Einkommensteuerpauschalierung für Zuwendungen Privater - BFH entscheidet über weitere Tatbestandsvoraussetzung des § 37b EStG" von RiBFH Prof. Dr. Stefan Schneider, original erschienen in: NWB 2014, 588 - 591.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 244, 29
  • BB 2014, 405
  • BB 2014, 869
  • DB 2014, 336
  • BStBl II 2015, 490
  • NZA-RR 2014, 204
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 21.02.2018 - VI R 25/16

    Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen

    Gegenteiliges ergeben schließlich weder Entstehungsgeschichte noch Gesetzesmaterialien zu § 37b EStG (Senatsurteile vom 16. Oktober 2013 VI R 57/11, BFHE 243, 237, BStBl II 2015, 457; VI R 78/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495, und vom 12. Dezember 2013 VI R 47/12, BFHE 244, 29, BStBl II 2015, 490, sowie BFH-Urteil vom 30. März 2017 IV R 13/14, BFHE 257, 315, BStBl II 2017, 892).

    Der Tatbestand erfasst insoweit nicht sämtliche unabhängig von einem bestehenden Leistungsaustausch erbrachten Zuwendungen, sondern nur solche, die ergänzend zu einem synallagmatischen Leistungsaustausch zwischen Steuerpflichtigem und Zuwendungsempfänger hinzutreten, in dem die Zuwendungen zwar nicht geschuldet, aber durch den Leistungsaustausch veranlasst sind (Senatsurteil in BFHE 244, 29, BStBl II 2015, 490).

    Vielmehr müssen diese Zuwendungen --wie zuvor dargelegt-- zusätzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung des Steuerpflichtigen erbracht werden (Senatsurteil in BFHE 244, 29, BStBl II 2015, 490).

  • FG Bremen, 21.09.2017 - 1 K 20/17
    Sofern keine geschäftliche Beziehung zwischen dem Zuwendenden und dem Empfänger besteht und ein Vertragsverhältnis erst angebahnt werden soll, scheidet die Anwendung von § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG aus (vgl. BFH-Urteil vom 12. Dezember 2013, VI R 47/12, BStBl. II 2015, 490).
  • FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2016 - 1 K 1605/14

    Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers für übernommene Steuerberatungskosten

    Nach dem BFH-Urteil vom 12. Dezember 2013 VI R 47/11 (DStR 2014, 320) schränke diese tatbestandliche Voraussetzung den Anwendungsbereich der Pauschalierungsnorm weiter ein.
  • BFH, 15.06.2016 - VI R 54/15

    Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des

    Eine solche liegt vor, wenn die Voraussetzungen für eine Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 37b EStG gegeben sind (Senatsurteile vom 16. Oktober 2013 VI R 78/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495; VI R 57/11, BFHE 243, 237, BStBl II 2015, 457, und VI R 52/11, BFHE 243, 233, BStBl II 2015, 455, sowie vom 12. Dezember 2013 VI R 47/12, BFHE 244, 29, BStBl II 2015, 490).
  • FG Sachsen, 09.03.2017 - 6 K 1201/16

    § 37b EStG: Pauschalierung von Sachzuwendungen an Geschäftspartner

    (vgl. zum Ganzen: Urteil des BFH vom 12. Dezember 2013, VI R 47/12, BStBl. II 2015, 490).

    Deshalb steht § 37b EStG auch nicht in Konkurrenz zu Tatbeständen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes, das nach seinem Belastungsgrund gerade nicht auf die Nutzung einer Erwerbsgrundlage, sondern (nur) auf die durch Erbanfall oder Schenkung eingetretene Bereicherung und die daraus resultierende Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Erwerbers zielt (vgl. zum Ganzen: Urteil des BFH vom 12. Dezember 2013, VI R 47/12, BStBl. II 2015, 490 m. w. N.).

    Zu bedenken ist außerdem, dass es letztlich nicht ausgeschlossen gewesen wäre, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, wegen der weitreichenden Verletzung der Ermittlungspflicht und der unsubstantiierten, auf Mutmaßungen und Annahmen beschränkten Ausführungen des Beklagten zum Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auch ohne weitere Aufklärung zu Lasten der Beklagten zu entscheiden (vgl. hierzu Urteil des BFH vom 12. Dezember 2013, VI R 47/12, BStBl. II 2015, 490 unter II. 3. c zur Einschränkung der richterlichen Sachaufklärungspflicht bei vergleichbarer Situation).

  • FG Niedersachsen, 31.05.2012 - 11 K 507/10

    Nachforderung von Lohnsteuer, sonstigen Lohnabzugsbeträgen sowie von der

    (Revision eingelegt, BFH Az. VI R 47/12).
  • FG Münster, 21.03.2014 - 4 K 3707/11

    Ermittlungshandlung i.S.d. § 171 Abs. 3 S. 4 AO

    Die diesbezüglich ggf. zulässige Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO kann nur auf Antrag der Behörde erfolgen (BFH-Urteil vom 12.12.2013 VI R 47/12, DB 2014, 336).
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