Rechtsprechung
   BFH, 13.01.1987 - VII R 80/84   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 §§ 321 Abs. 1 und Abs. 7, 309 Abs. 2, 281 Abs. 2; ZPO §§ 859 Abs. 1, 827 Abs. 1, 829

  • Jurion

    Kommanditgesellschaft - Pfändung - Anteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)

    Zur Wirksamkeit der Pfändung eines Anteils am Gesellschaftsvermögen einer KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 148, 432
  • NJW 1987, 2703
  • BB 1987, 466
  • BStBl II 1987, 251



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Wird zitiert von ... (13)  

  • FG Hamburg, 11.11.2011 - 3 K 192/11

    Abgabenordnung/Zwangsvollstreckung bei Beitreibungshilfe: Voraussetzungen einer

    Es ist außerdem allgemein anerkannt, dass die Pfändung mit Zustellung an den Drittschuldner wirksam wird; die anschließende Bekanntgabe auch an den Vollstreckungsschuldner (Zustellung ist bei diesem in § 309 Abs. 2 AO nicht vorgeschrieben, anders § 829 Abs. 2 Satz 2 ZPO) ist zwar erforderlich, damit dieser seine Rechte wahrnehmen kann und um ihm gegenüber die Einspruchsfrist in Lauf zu setzen, für die Wirksamkeit der Pfändung aber unerheblich (BFH, Urteil vom 13. Januar 1987 VII R 80/84, BStBl II 1987, 251, Juris Rn. 14; BFH, Urteil vom 18. Juli 2000 VII R 101/98, BStBl II 2001, 5, Juris Rn. 11f.; BFH, Beschluss vom 14. November 2006 IX B 186/05, BFH/NV 2007, 388, Juris Rn. 2; Beermann in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, AO/FGO, § 309 AO Rn. 99 und 116; Kögel in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 309 AO Rn. 96; Dißars in Schwarz, § 309 AO Rn. 25 und 27; Brockmeyer in Klein, § 309 AO Rn. 24).
  • BFH, 14.11.2006 - IX B 186/05

    NZB: Unterbrechung der Zahlungsverjährung, Pfändungsverfügung

    In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist geklärt, dass eine Pfändungsverfügung gemäß § 309 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) allein mit der Zustellung an den Drittschuldner wirksam ist, und zwar auch dann, wenn eine Mitteilung an den Vollstreckungsschuldner unterbleibt und dieser auch sonst von der Pfändung nichts erfährt (BFH-Urteil vom 13. Januar 1987 VII R 80/84, BFHE 148, 432, BStBl II 1987, 251).
  • BFH, 19.03.1998 - VII B 175/97

    Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Pfändungs- und

    Im übrigen berührt die fehlende Bekanntgabe des Verfügungsverbotes und der Mitteilung über die vorgenommene Zustellung der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner die Wirksamkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung letzterem gegenüber nicht (vgl. BFH-Urteil vom 13. Januar 1987 VII R 80/84, BFHE 148, 432, BStBl II 1987, 251; Tipke/Kruse, a.a.O., § 309 AO 1977 Rz. 12, sowie Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 309 Anm. 7).
  • FG München, 19.07.2013 - 8 K 3028/12

    Pfändung

    Sie ist damit wirksam, und zwar auch dann, wenn eine Mitteilung an den Vollstreckungsschuldner unterbleibt und dieser auch sonst von der Pfändung nichts erfährt (BFH-Urteil vom 13.01.1987 VII R 80/84, BStBl II 1987, 251).

    Sie ist damit wirksam, und zwar auch dann, wenn eine Mitteilung an den Vollstreckungsschuldner unterbleibt und dieser auch sonst von der Pfändung nichts erfährt (BFH-Urteil vom 13.01.1987 VII R 80/84, BStBl II 1987, 251).

  • FG Köln, 29.09.2005 - 15 K 6405/03

    Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Vollstreckungsmaßnahmen

    Einer Bekanntgabe des Verfügungsverbotes und einer Mitteilung der Zustellung an den Vollstreckungsschuldner, hier den Kläger, gemäß § 309 Abs. 2 Satz 3 AO bedarf es zur Wirksamkeit der Pfändung nicht (BFH-Beschluß vom 19. März 1998 VII B 175/97, BFH/NV 1998, 1447; BFH-Urteil vom 13. Januar 1987 VII R 80/84, BFHE 148, 432, BStBl II 1987, 51).
  • FG München, 10.03.2010 - 14 K 3077/09

    Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

    Selbst wenn der Kläger nicht über die Zustellung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung an die B-Bank informiert worden sein sollte, berührt dies die Wirksamkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber der B-Bank als Drittschuldnerin nicht (vgl. BFH-Urteil vom 13. Januar 1987 VII R 80/84, BStBl II 1987, 251).
  • FG München, 18.12.2017 - 10 K 712/17

    Vollstreckungsersuchen, Richterliche Durchsuchungsanordnung,

    Wird im Einspruchsverfahren Überpfändung geltend gemacht, so hat der Vollstreckungsschuldner unter Darlegung des Werts des gepfändeten Gegenstands die Überpfändung substantiiert darzulegen (BFH-Urteil vom 13. Januar 1987 VII R 80/84, BStBl II 1987, 251).
  • FG Baden-Württemberg, 30.03.2007 - 3 K 5/07

    § 68 FGO a.F.: Klage wegen Vorauszahlungsbescheid bei Ergehen des

    Dies gilt auch dann, wenn eine Mitteilung an den Vollstreckungsschuldner (im Streitfall: den Kläger) unterblieben ist, und dieser auch sonst von der Pfändung nichts erfährt ( BFH-Urteil vom 13. Januar 1987 VII R 80/84, BStBl II 1987, 251).
  • FG München, 11.07.2008 - 14 K 3128/07

    Keine Ermessenserwägungen zum Absehen von der Abnahme der eidesstattlichen

    Darauf, ob die am 18. Mai 2004 an den Kläger versandte Abschrift der Pfändungs- und Einziehungsverfügung dem Kläger tatsächlich zugegangen ist, kommt es nicht an, denn die Wirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber einem Drittschuldner wird nicht durch die fehlende Bekanntgabe des Verfügungsverbotes und der Mitteilung über die vorgenommene Zustellung einer Pfändungsverfügung an den Drittschuldner berührt (vgl. BFH-Urteil vom 13. Januar 1987 VII R 80/84, BStBl II 1987, 251).
  • FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 7 K 215/06

    Erbteilspfändung des FA: Behauptung des Ausscheidens des Vollstreckungsschuldners

    Auf die Wirksamkeit der Bekanntgabe des Verfügungsverbots (§ 309 Abs. 1 AO) und der Mitteilung über die vorgenommene Zustellung der Pfändungsverfügung an den Drittschuldner (§ 309 Abs. 2 AO) kam es nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 13. Januar 1987 VII R 80/84, BStBl II 1987, 251; FG München, Urteil vom 23. November 2000, 3 K 1701/00, EFG 2001, 472).
  • FG Hamburg, 06.08.2001 - I 200/01

    Unterlassene oder erfolglose Mitteilung an den Vollstreckungsschuldner über

  • FG Düsseldorf, 13.08.1998 - 8 K 2721/97

    Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Antragsgebundenheit des

  • VG Magdeburg, 12.06.2012 - 9 B 93/12

    Anschlussbeiträge (Herstellungsbeitrag II; Vollstreckung)

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