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   BFH, 13.01.2004 - VII B 127/03   

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https://dejure.org/2004,7472
BFH, 13.01.2004 - VII B 127/03 (https://dejure.org/2004,7472)
BFH, Entscheidung vom 13.01.2004 - VII B 127/03 (https://dejure.org/2004,7472)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - VII B 127/03 (https://dejure.org/2004,7472)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 56
    Wiedereinsetzung: Verlust eines Schriftstücks bei der Postbeförderung

  • datenbank.nwb.de

    Begr. eines Antrags auf Wiedereinsetzung bei Verlust eines Schriftsatzes bei der Postbeförderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 31.01.2017 - IX R 19/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Ergänzung unvollständiger oder unklarer

    Soweit sich das FA auf den BFH-Beschluss vom 13. Januar 2004 VII B 127/03 (BFH/NV 2004, 655) beruft, greift dieses Vorbringen nicht durch.
  • BFH, 30.06.2004 - X R 42/02

    Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein

    Dazu gehört nicht nur die Bezeichnung der Versendungsart, sondern auch die Darlegung, zu welchem Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) der Briefumschlag mit dem betreffenden Schriftsatz von welcher Person und auf welche Weise (Angabe des Postamts oder Einwurf in einen bestimmten Briefkasten) zur Post aufgegeben worden ist (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 13. Januar 2004 VII B 127/03, BFH/NV 2004, 655, m.w.N.).

    Bei Prozessbevollmächtigten ist außerdem die Schilderung der Fristenkontrolle sowie der Postausgangskontrolle nach Art und Umfang erforderlich (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2004, 655, und vom 26. Februar 1998 III R 66/97, BFH/NV 1998, 1231).

    Diese Angaben sind überdies glaubhaft zu machen, was gemäß § 155 FGO i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO durch eidesstattliche Erklärung derjenigen Person geschehen kann, die den Brief zur Post aufgegeben hat (BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 655).

    Die bloße Vorlage einer Kopie des Postausgangsbuchs reicht hierfür nicht aus, weil sich daraus nicht die näheren Umstände über die Absendung des Schriftsatzes ergeben (vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2004, 655, m.w.N.).

  • BFH, 18.05.2006 - III R 47/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristversäumnis seitens FA

    Die Rechtsprechung verlangt dabei vom Steuerpflichtigen bzw. seinem Bevollmächtigten, dass er die Versendungsart bezeichnet und darlegt, zu welchem Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) der Briefumschlag mit dem betreffenden Schriftsatz von welcher Person und auf welche Weise (Abgabe beim Postamt oder Einwurf in einen bestimmten Postbriefkasten) zur Post aufgegeben worden ist (BFH-Beschluss vom 13. Januar 2004 VII B 127/03, BFH/NV 2004, 655).
  • FG Niedersachsen, 20.04.2016 - 9 K 178/14

    Präzisierung des innerhalb der Antragsfrist vorzutragenden Kerns des

    Das FG bezieht sich auf BFH-Beschlüsse vom 15. Mai 2003 (VII B 246/02, BFH/NV 2003, 1206) und 13. Januar 2004 (VII B 127/03, BFH/NV 2004, 655), in denen der BFH entsprechende Begründungsanforderungen innerhalb der Antragsfrist gefordert hatte.
  • BFH, 14.08.2006 - VI B 54/06

    NZB: grundsätzliche Bedeutung, Wiedereinsetzung

    Dazu ist sowohl die Abgabe detaillierter eidesstattlicher Versicherungen der mit der Anfertigung und Absendung des Schriftsatzes unmittelbar befassten Personen als auch die Vorlage von Auszügen aus dem Fristenkontrollbuch und dem Postausgangsbuch erforderlich (vgl. auch BFH-Entscheidungen vom 9. Februar 2005 X R 11/04, BFH/NV 2005, 1115; vom 13. Januar 2004 VII B 127/03, BFH/NV 2004, 655; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 56 Rz. 37, 42).
  • FG Sachsen, 30.09.2008 - 7 K 794/08

    Versagung einer Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft für

    Denn die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Antragsfrist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzustellen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 26.02.1998 III R 66/97, BFH/NV 1998, 1231; BFH-Beschluss vom 13.01.2004 VII B 127/03, BVH/NV 2004, 655).

    Hierzu hätte mitgeteilt werden müssen, von welcher Person, auf welche Weise und insbesondere zu welchem Zeitpunkt (Tag und Uhrzeit) die Postsendung mit dem Antrag zur Abholung bereit gelegt worden ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26.02.1998 III R 66/97 und vom 13.01.2004 VII B 127/03 a.a.O.; Klein, AO, 9. Aufl. 2006, § 110 Rn. 45 m.w.N.).

  • BFH, 22.05.2006 - VI R 7/05

    Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung

    Die bloße Vorlage einer Kopie des Postausgangsbuchs reicht hierfür nicht aus, weil sich daraus nicht die näheren Umstände über die Absendung des Schriftsatzes ergeben (vgl. auch BFH-Beschluss vom 13. Januar 2004 VII B 127/03, BFH/NV 2004, 655).
  • BFH, 23.05.2006 - VI B 147/05

    Wiedereinsetzung

    Wird ein Wiedereinsetzungsantrag mit der fristgerechten Absendung des beim Empfänger nicht eingegangenen Schriftstücks begründet, ist neben der detaillierten und schlüssigen Darstellung des Absendevorgangs bei Bevollmächtigten, welche Rechtsberatung berufsmäßig ausüben, die Schilderung der Fristenkontrolle sowie der Postausgangskontrolle erforderlich (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Januar 2004 VII B 127/03, BFH/NV 2004, 655).
  • BSG, 13.09.2004 - B 11 AL 153/04 B

    Begründung der unverschuldeten Versäumung der Berufungsfrist in einer

    Dazu gehört neben der Darlegung, zu welchem Zeitpunkt der Briefumschlag mit dem Schriftsatz von welcher Person und auf welche Weise zur Post gegeben worden ist auch die Glaubhaftmachung der Tatsachen etwa durch eine eidesstattliche Erklärung der Person, die den Brief aufgegeben hat (vgl zB BFH Beschluss vom 13. Januar 2004, Az: VII B 127/03 - BFH/NV 2004, 655 mwN).
  • FG München, 18.03.2014 - 7 K 3546/11

    Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag mit dem geltend gemacht wird, der

    Die bloße Vorlage des betreffenden Auszugs aus dem Postausgangsbuch genügt nicht, weil aus ihm nicht zu entnehmen ist, dass die Sendung tatsächlich auch zur Post gegeben worden ist, sondern die Möglichkeit bleibt, dass die Sendung versehentlich liegen geblieben ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. Mai 2003 VII B 246/02, BFH/NV 2003, vom 13. Januar 2004 VII B 127/03, BFH/NV 2004, 655).
  • FG Sachsen, 19.05.2004 - 3 K 2672/02

    Kindergeld; Auslegung eines zeitnah nach Ergehen eines Rückforderungsbescheides

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