Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch Hinweise zu fehlenden Unterlagen - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren

• openjur.de

  Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren; keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch Hinweise zu fehlenden Unterlagen; Prinzip der Abschnittsbesteuerung; Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren

• Bundesfinanzhof

  GG Art 103 Abs 1, AO § 164 Abs 2, AO § 165, FGO § 76, EStG § 42d Abs 3 S 4, EStG § 42e
  Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch Hinweise zu fehlenden Unterlagen - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren

 
• Bundesfinanzhof

  Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch Hinweise zu fehlenden Unterlagen - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 164 Abs 2 AO, § 165 AO, § 76 FGO, § 42d Abs 3 S 4 EStG 2002
  Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch Hinweise zu fehlenden Unterlagen - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren

• rewis.io

  Keine Bindungswirkung der Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren - keine Beschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung durch Hinweise zu fehlenden Unterlagen - Prinzip der Abschnittsbesteuerung - Lohnsteuerabzugsverfahren als Vorauszahlungsverfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 76; AO § 164 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1
  Ermittlung des Sachverhalts im Hinblick auf den Vorbehalt der Nachprüfung und dessen Reichweite durch das Finanzgericht (FG)

• datenbank.nwb.de

  Keine Bindung der im Lohnsteuerabzugsverfahren dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft für das Veranlagungsverfahren; keine Einschränkung des Vorbehalts der Nachprüfung, wenn das Finanzamt auf fehlende Unterlagen hinweist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 05.11.2009 - 11 K 1577/09
• BFH, 13.01.2011 - VI R 64/09

Wird zitiert von ... (2)

• FG Hessen, 19.01.2012 - 1 K 250/11

  Ansammlung von Wertguthaben auf Zeitwertkonten kein Zufluss von Arbeitslohn

  Eine Bindungswirkung der Verwaltung besteht jedenfalls nach § 42e EStG nur hinsichtlich der abzuführenden Lohnsteuer der Arbeitgeberin (ständige Rechtsprechung, zuletzt BFH-Urteil vom 13. Januar 2011 VI R 64/09, BFH/NV 2011, 753 m.w.N.).
• BFH, 11.12.2012 - III B 89/12

  Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und …

  Im Falle einer Entscheidung zu Gunsten von eingetragenen Lebenspartnern durch das BVerfG wäre der Gesetzgeber aus Gründen der Folgerichtigkeit freilich gehalten, für die gesetzlich geregelte Steuerklasseneinteilung im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens als besonderes Vorauszahlungsverfahren (BFH-Urteil vom 13. Januar 2011 VI R 64/09, BFH/NV 2011, 753) die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.