Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes als Veräußerung - Weiterführung trotz Abgabe einer "Abschlusserklärung als Landwirte"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 13 a
  Betriebsaufgabe; Betriebsvermögen; Grundstück; Landwirtschaft; Veräußerungsgewinn

Verfahrensgang

• FG Nürnberg, 13.06.1996 - VI 193/94
• BFH, 13.02.1997 - IV R 57/96

Wird zitiert von ... (12)

• BFH, 15.05.2002 - X R 3/99

  Nachträglicher Schuldzinsenabzug bei einem Liebhaberei-Betrieb

  a) Allerdings führt die Zuordnung eines einkommensteuerrechtlich relevanten Betriebs --z.B. eines Gewerbebetriebs-- ab einem bestimmten Zeitpunkt zur Liebhaberei nicht zu einer Betriebsaufgabe, so dass zu diesem Zeitpunkt, solange der Steuerpflichtige nicht ausdrücklich die Betriebsaufgabe erklärt, das Betriebsvermögen nicht unter Auflösung der stillen Reserven in das Privatvermögen überführt wird (BFH-Urteile vom 29. Oktober 1981 IV R 138/78, BFHE 134, 339, BStBl II 1982, 381; vom 13. Februar 1997 IV R 57/96, BFH/NV 1997, 649).
• BFH, 30.08.2007 - IV B 40/07

  Aufgabeerklärung trotz Betreibens einer Hobbylandwirtschaft

  aa) Der BFH habe in dem Urteil vom 13. Februar 1997 IV R 57/96 (BFH/NV 1997, 649) den Rechtssatz geprägt, dass eine Betriebsaufgabeerklärung ins Leere gehe, wenn der landwirtschaftliche Betrieb auf verkleinerter Fläche fortgeführt wird.

  bb) Nach Ansicht des BFH (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 649) erfordere die Annahme einer Betriebsaufgabe eine Handlung des Steuerpflichtigen oder einen Rechtsvorgang, die darauf gerichtet seien, den Betrieb als selbstständigen Organismus nicht mehr in seiner bisherigen Form bestehen zu lassen.

  Das FG ist nicht in einer Rechtsfrage von dem BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 649 abgewichen.

  In dem vom BFH im Urteil in BFH/NV 1997, 649 entschiedenen Fall hatten die Kläger dagegen 5, 33 ha Ackerland weiterhin selbst bewirtschaftet, Saatgut und Düngemittel eingekauft und ihre eigenen landwirtschaftlichen Erzeugnisse verkauft; das ging --wie der BFH entschieden hat (unter 2.c. der Gründe)-- über eine reine Hobbylandwirtschaft für den Eigenbedarf sowie bloße Pflegemaßnahmen zum Schutz vor Verunkrautung hinaus.

  bb) Aus dem selben Grund liegt auch keine Abweichung hinsichtlich der Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe vor, die der BFH in dem Urteil in BFH/NV 1997, 649 aufgestellt hat.

  Im Urteilsfall in BFH/NV 1997, 649 fehlte es dagegen an einer unmissverständlichen Aufgabeerklärung; die Kläger hatten dort lediglich die Rechtsansicht geäußert, ein landwirtschaftlicher Betrieb existiere nicht mehr.

• BFH, 29.11.2001 - IV R 91/99

  Für die Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der Land- und Forstwirtschaft ist bei …

  Die Verpachtung selbst ändere nichts an der Einkunftsart Land- und Forstwirtschaft, solange nicht die Betriebsaufgabe erklärt werde (Senatsurteil vom 13. Februar 1997 IV R 57/96, BFH/NV 1997, 649).

 
• BFH, 20.01.1999 - IV B 99/98

  Betriebsfortführung trotz Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzflächen

  Von einer Betriebsfortführung ist selbst dann auszugehen, wenn der Landwirt nach Verpachtung eines größeren Teiles der landwirtschaftlichen Nutzflächen die restlichen Flächen noch selbst bewirtschaftet und seinen Betrieb so mit wesentlich verringerter Selbstbewirtschaftung weiterführt (…Senatsbeschlüsse in BFH/NV 1998, 1345, in BFH/NV 1991, 591; vgl. Senatsurteile vom 24. Juli 1986 IV R 137/84, BFHE 147, 352, BStBl II 1986, 808; in BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521;… vom 5. Dezember 1996 IV R 65/95, BFH/NV 1997, 225, und vom 13. Februar 1997 IV R 57/96, BFH/NV 1997, 649).

  Durch die Rechtsprechung des BFH ist ebenfalls geklärt, daß ein landwirtschaftlicher Betrieb bei einer ständigen Verkleinerung der bewirtschafteten Fläche nicht allein deshalb zerschlagen wird, weil eine ertragreiche Bewirtschaftung der Restfläche --im Streitfall geht das FG von einer verbleibenden Eigenfläche von 2 ha aus-- nicht mehr möglich ist (BFH-Urteile 29. Oktober 1981 IV R 138/78, BFHE 134, 339, BStBl II 1982, 381; vom 12. November 1992 IV R 41/91, BFHE 170, 311, BStBl II 1993, 430;… in BFH/NV 1996, 398; in BFH/NV 1997, 225, und in BFH/NV 1997, 649).

  Schließlich ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, daß der Steuerpflichtige wie für eine Entnahme (BFH-Urteil vom 20. März 1987 III R 172/82, BFHE 149, 536, BStBl II 1987, 679) die sog. objektive Beweislast für seine Behauptung trägt, durch die Verpachtung der bisher selbstbewirtschafteten Flächen sei der Betrieb aufgegeben worden (BFH-Urteile in BFH/NV 1996, 110, und in BFH/NV 1997, 649).

• BFH, 07.05.1998 - IV B 31/97

  Anforderungen an das Fortbestehens eines Betriebes als sogenannter …

  In letzterem Fall geht sogar eine Aufgabeerklärung ins Leere (Senatsurteil vom 13. Februar 1997 IV R 57/96, BFH/NV 1997, 649).

  Durch die Rechtsprechung des BFH ist ebenfalls geklärt, daß ein landwirtschaftlicher Betrieb bei einer ständigen Verkleinerung der bewirtschafteten Fläche nicht allein deshalb zerschlagen wird, weil eine ertragreiche Bewirtschaftung der -- hier vom FG angenommenen -- Restfläche (3 800 qm) nicht mehr möglich ist (BFH- Urteile vom 29. Oktober 1981 IV R 138/78, BFHE 134, 339, BStBl II 1982, 381; vom 12. November 1992 IV R 41/91, BFHE 170, 311, BStBl II 1993, 430; in BFH/NV 1996, 398, und in BFH/NV 1997, 649).

  Schließlich ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt, daß der Steuerpflichtige wie bei einer Entnahme (BFH-Urteil vom 20. März 1987 III R 172/82, BFHE 149, 536, BStBl II 1987, 679) die sog. objektive Beweislast für seine Behauptung trägt, durch die Verpachtung der bisher selbstbewirtschafteten Flächen sei der Betrieb aufgegeben worden (BFH-Urteile vom 2. März 1995 IV R 52/94, BFH/NV 1996, 110, und in BFH/NV 1997, 649).

• FG München, 27.02.2007 - 13 K 5114/01

  Betriebsaufgabe bei fehlender aktviver Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen …

  Die Betriebsaufgabe verlangt, dass nach der Betriebseinstellung die wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang innerhalb kurzer Zeit an einen oder mehrere Abnehmer veräußert oder ganz oder teilweise in das Privatvermögen überführt werden (BFH-Urteile desvom 26. Mai 1993 X R 101/90, BStBl II 1993, 710; vom 25. Juni 1970 IV 350/64, BStBl II 1970, 719;vom 21. Oktober 1993 IV R 42/93, BStBl II 1994, 385;vom 13. Februar 1997 IV R 57/96, BFH/NV 1997, 649).

  Das bisherige Betriebsvermögen darf nicht mehr für die angeblich aufgegebenen betrieblichen Zwecke genutzt werden (…BFH-Beschluss vom 14. November 1990 IV B 129/90, BFH/NV 1991, 591; BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 649).

  Der Steuerpflichtige, der seine Tätigkeit als Land- und Forstwirt einstellt, kann sich entscheiden, ob er sein bisheriges Betriebsvermögen veräußern oder in sein Privatvermögen überführen will; doch muss er diese Wahl eindeutig und klar zum Ausdruck bringen (BFH-Urteil in BFH/NV 1997, 649).

• BFH, 23.06.1999 - X R 113/96

  Eigenhändige Unterschrift im Klageverfahren

  Die hierzu erforderliche Gesamtwürdigung des FG läßt weder einen Verstoß gegen Denkgesetze noch eine Verletzung von Erfahrungssätzen (vgl. dazu z.B. BFH-Urteile vom 13. Februar 1997 IV R 57/96, BFH/NV 1997, 649, 650;… vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFHE 186, 540, BFH/NV 1999, 269, …und vom 8. Dezember 1998 IX R 49/95, BFH/NV 1999, 717, 720) erkennen.
• FG Schleswig-Holstein, 27.03.2001 - V 640/98

  Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einer nebenerwerblich betriebenen …

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• BFH, 28.07.2006 - IV B 39/05

  Betriebsverpachtung

  Dort ist ausgeführt, "daß der Steuerpflichtige wie bei einer Entnahme (BFH-Urteil vom 20. März 1987 III R 172/82, BFHE 149, 536, BStBl II 1987, 679) die sog. objektive Beweislast für seine Behauptung trägt, durch die Verpachtung der bisher selbstbewirtschafteten Flächen sei der Betrieb aufgegeben worden (BFH-Urteile vom 2. März 1995 IV R 52/94, BFH/NV 1996, 110, und in BFH/NV 1997, 649)".
• FG Bremen, 23.08.2004 - 2 K 328/03

  Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs …

  Die Annahme einer Betriebsaufgabe erfordert also eine Handlung des Steuerpflichtigen oder einen entsprechenden Rechtsvorgang, der darauf gerichtet ist, den Betrieb als selbständigen Organismus nicht mehr in seiner bisherigen Form bestehen zu lassen, wobei das bisherige Betriebsvermögen danach tatsächlich nicht mehr für die angeblich aufgegebenen betrieblichen Zwecke genutzt werden darf (BFH-Urteil vom 13. Februar 1997 IV R 57/96, BFH/NV 1997, 649, m. w. N.).
• FG Rheinland-Pfalz, 01.10.1999 - 3 K 2474/96

  Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und land- und forstwirtschaftlichem Betrieb; …
• FG Baden-Württemberg, 27.02.2002 - 2 K 34/00

  Zuordnung eines sich bisher im landwirtschaftlichen Betriebsvermögen befindlichen …