Rechtsprechung
| BFH, 13.02.2003 - X R 6/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 10e Abs. 1 S. 8 § 26b; GG Art. 3, 6
Erwerb einer selbstgenutzten Wohnung vom Ehegatten - datenbank.nwb.de
Nichtbegünstigte Anschaffung vom Ehegatten bei Erwerb einer Wohnung von einer Erbengemeinschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Eigenheimzulage
- Begünstigungsvoraussetzungen für die Eigenheimzulage
- Besonderheiten
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 03.12.1998 - 6 K 208/96
- BFH, 13.02.2003 - X R 6/99
Wird zitiert von ... (4)
- BFH, 04.06.2003 - X R 49/01
Anschaffungszeitpunkt eines Grundstücks
Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 10e Abs. 1 Satz 8 EStG hat der Senat keine Bedenken, wie sich aus seinem Urteil vom 13. Februar 2003 X R 6/99 (BFH/NV 2003, 770) ergibt. - BFH, 19.12.2007 - IX R 40/07
Einkunftsgrenze bei der Eigenheimzulage - Zusammenrechnung der Einkünfte beider …
Insgesamt enthält daher das Eigenheimzulagengesetz eine die Ehe begünstigende Regelungstendenz in folgerichtiger Ausprägung der ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. BFH-Urteile vom 13. Februar 2003 X R 6/99, BFH/NV 2003, 770, …und vom 5. Juni 2003 III R 51/00, BFH/NV 2003, 1399). - BFH, 05.06.2003 - III R 51/00
EigZul; Grundstückserwerb vom Ehegatten
Insgesamt enthält daher das EigZulG eine eheneutrale, wenn nicht gar eine die Ehe begünstigende Regelungstendenz (vgl. BFH-Urteil vom 13. Februar 2003 X R 6/99, BFH/NV 2003, 770, zu § 10e EStG, m.w.N.; a.A. Handzik, Deutsche Steuer-Zeitung 1996, 205;… Handzik/Meyer, Eigenheimzulage, 4. Aufl., Rz. 713). - BFH, 28.09.2005 - IX B 95/05
EigZul - Erwerb vom Ehegatten
Da nach dieser Regelung --verfassungsrechtlich unproblematisch-- Eigenheimzulage auch dann ausgeschlossen ist, wenn der veräußernde Ehegatte für das veräußerte Objekt keine Förderung in Anspruch genommen hatte (…ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 5. Juni 2003 III R 51/00, BFH/NV 2003, 1399, und vom 13. Februar 2003 X R 6/99, BFH/NV 2003, 770), kommt es nicht darauf an, ob er daran mangels Eigennutzung (§ 4 EigZulG) bereits aus rechtlichen Gründen gehindert war.
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