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   BFH, 13.02.2008 - I R 63/06   

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BFH, 13.02.2008 - I R 63/06 (https://dejure.org/2008,709)
BFH, Entscheidung vom 13.02.2008 - I R 63/06 (https://dejure.org/2008,709)
BFH, Entscheidung vom 13. Februar 2008 - I R 63/06 (https://dejure.org/2008,709)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    GewStG § 7, § 9 Nr. 7; EStG § 4 Abs. 1; KStG § 8 Abs. 1; DBA-Schweiz Art. 7, Art. 13 Abs. 2 und 3; AO § 85, § 88, § 204, § 205, § 206

  • IWW
  • openjur.de

    Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag; Notwendiges Sonderbetriebsvermögen und Abkommensrecht; Zuordnung einer Beteiligung; Bindung der Finanzverwaltung an das Ergebnis einer Betriebsprüfung; "Tatsächliche Verständigung"; ...

  • Simons & Moll-Simons

    GewStG § 7, § 9 Nr. 7; EStG § 4 Abs. 1; KStG § 8 Abs. 1; DBA-Schweiz Art. 7, Art. 13 Abs. 2 und 3; AO § 85, § 88, § 204, § 205, § 206

  • Deutsches Notarinstitut

    GewStG § 7, § 9 Nr. 7; EStG § 4 Abs. 1; KStG § 8 Abs. 1; DBA-Schweiz Art. 7, Art. 13 Abs. 2 und 3; AO § 85, § 88, § 204, § 205, § 206
    Anteile an einer GmbH als Sonderbetriebsvermögen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen - Zurechnung zu einer Betriebsstätte nach dem DBA-Schweiz

  • Betriebs-Berater

    Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag

  • Judicialis

    GewStG § 7; ; GewStG § ... 9 Nr. 7; ; EStG § 4 Abs. 1; ; KStG § 8 Abs. 1; ; DBA-Schweiz Art. 7; ; DBA-Schweiz Art. 13 Abs. 2; ; DBA-Schweiz Art. 13 Abs. 3; ; AO § 85; ; AO § 88; ; AO § 204; ; AO § 205; ; AO § 206

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag; Notwendiges Sonderbetriebsvermögen und Abkommensrecht; Zuordnung einer Beteiligung; Bindung der Finanzverwaltung an das Ergebnis einer Betriebsprüfung; "Tatsächliche Verständigung"; ...

  • rechtsportal.de

    Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Gewerbeertrag; Notwendiges Sonderbetriebsvermögen und Abkommensrecht; Zuordnung einer Beteiligung; Bindung der Finanzverwaltung an das Ergebnis einer Betriebsprüfung; "Tatsächliche Verständigung"; ...

  • datenbank.nwb.de

    Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters; Bindung der Finanzverwaltung an Ergebnis einer Betriebsprüfung; tatsächliche Verständigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Sonderbetriebsvermögen für Schweizer Kommanditisten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tatsächliche Verständigung in der Betriebsprüfung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesellschaftsanteil als Sonderbetriebsvermögen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderbetriebsvermögen für Schweizer Kommanditisten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Besteuerung eines Schweizer Unternehmens mit ausschließlich in Deutschland belegenen Betriebsstätten; Notwendigkeit der Berücksichtigung der aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielten Gewinne bei der Festsetzung des ...

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Anteile an Kapitalgesellschaften als notwendiges Sonderbetriebsvermögen

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    DBA CHE Art 7, DBA CHE Art 13, OECDMustAbk Art 13 Abs 2, GewStG § 7
    Betriebsstätte; Betriebsvermögen; Doppelbesteuerungsabkommen; Kapitalgesellschaftsanteil; Sonderbetriebsvermögen II; Tatsächliche Verständigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 220, 415
  • BB 2008, 1198
  • BB 2008, 486
  • DB 2008, 1296
  • BStBl II 2009, 414
  • NZG 2008, 518
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • FG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 7 K 3484/08

    Steuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung einer ausländischen

    Auf die Revision des FA hat der BFH das Urteil des FG insoweit aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen (s. BFH-Urteil I R 63/06 vom 12. Februar 2008, BStBl II 2009, 414).

    In Bezug auf diese Streitpunkte "tatsächliche Verständigung" und "Sonderbetriebsvermögen II" sei die Rechtsauffassung des FA bereits vom Finanzgericht und durch das BFH-Urteil I R 63/06 in BStBl II 2009, 414 im Verfahren betreffend Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für 1991 bestätigt worden.

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, die der Gesellschafter einer Personengesellschaft zivil-rechtlich in seinem eigenen Vermögen hält, zu seinem bei der Besteuerung der Personengesellschaft zu erfassenden Sonderbetriebsvermögen zählen (s. BFH-Urteile vom 13. Februar 2008 I R 63/06, BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414, m.w.N.; vom 24. Februar 2005 IV R 12/03, BFHE 209, 262, BStBl II 2006, 361, m.w.N.).

    Das ist nach den gesamten Umständen des jeweiligen Falles zu beurteilen (s. Anmerkung Buciek, HFR 2008, 679, wonach nicht eine abstrakt-generelle, sondern eine konkret-individuelle Betrachtungsweise maßgeblich ist).

    Daran ist nach dem BFH-Urteil in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414 schon deshalb festzuhalten, weil anderenfalls die in §§ 204 f. AO geregelten Voraussetzungen für das Zustandekommen einer verbindlichen Zusage in der Praxis allzu leicht ausgehebelt werden könnten (s. Buciek, Deutsche Steuer-Zeitung 1999, 389, 399; Rüsken in Beermann/ Gosch, a.a.O., § 78 AO Rz 65).

    Entsprechend den Ausführungen des BFH in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414 muss indes auch im vorliegenden Streitfall nicht entschieden werden, ob dieser Ansicht gefolgt werden könnte.

    Der Senat würdigt diesen Vermerk entsprechend der Beurteilung des BFH in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414 dahin, dass die Bezugnahme auf die Verhältnisse "im PZ" (Prüfungszeitraum) in Verbindung mit dem Hinweis auf die Folgen eines "geänderten Sachverhalts" zumindest die Möglichkeit offen lässt, dass die an der Schlussbesprechung beteiligten Amtsträger sich eine erneute Würdigung des Sachverhalts im Rahmen späterer Prüfungen vorbehalten wollten.

    Es sind daher weder der Vermerk selbst noch die auf ihn bezogenen anschließenden Erklärungen des FA geeignet, die von der Klägerin in Anspruch genommene Bindungswirkung auszulösen (siehe BFH-Urteil in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414).

    aa) Der Senat geht entsprechend den Ausführungen des BFH in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414 davon aus, dass bei Vorliegen eines "Dauersachverhalts" eine Verständigung eine in die Zukunft wirkende Bindung (jedenfalls) nur dann auslösen könnte, wenn sie von allen an ihr Beteiligten in diesem Sinne verstanden worden ist oder verstanden werden musste.

    Der BFH hat mit dem Urteil I R 63/06 in der Parallelsache betreffend Gewerbesteuermessbetrag zum Verhältnis von Art. 13 DBA-Schweiz (Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen) zu Art. 7 DBA-Schweiz (Besteuerung von Unternehmensgewinnen) ausgesprochen, dass (jedenfalls) die Veräußerung von betrieblichem Anlagevermögen von Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz erfasst wird und diese Regelung gegenüber Art. 7 DBA-Schweiz vorgeht (Art. 7 Abs. 8 DBA-Schweiz).

    Nach dem BFH-Urteil I R 63/06 in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414, mit dem der BFH an seine frühere Rechtsprechung anknüpft, ist insoweit grundsätzlich auf die Maßstäbe des deutschen Einkommensteuerrechts abzustellen.

    Der BFH hat in dem Urteil I R 63/06 in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414 im Parallelverfahren wegen Gewerbesteuermessbetrag zur Begründung darauf hingewiesen, dass Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz nicht an die "tatsächliche" Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zu einer Betriebsstätte anknüpft, sondern darauf abhebt, ob das (veräußerte) Wirtschaftsgut "Betriebsvermögen der Betriebsstätte darstellt".

    seien frei zuordenbar gewesen, kann nach dem Urteil des BFH im Parallelverfahren wegen Gewerbesteuermessbetrag in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414 (unter II.5.e aa) nicht gefolgt werden.

    im Parallelverfahren wegen Gewerbesteuermessbetrag in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414 nach dem Maßstab der wirtschaftlichen Zugehörigkeit der durch die Klägerin vermittelten inländischen Betriebsstätte des X zugeordnet.

  • BFH, 25.11.2009 - I R 72/08

    Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG; keine

    Diese Grundsätze gelten namentlich dann, wenn es sich bei dem Wirtschaftsgut um eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft handelt (Senatsurteil vom 13. Februar 2008 I R 63/06, BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414).
  • BFH, 11.12.2013 - I R 4/13

    Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der

    Der Senat hält auch insoweit an seiner Spruchpraxis fest und verweist auf seine Urteile vom 13. Februar 2008 I R 63/06 (BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414) und vom 12. Juni 2013 I R 47/12 (BFHE 242, 107, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 12.06.2013 - I R 47/12

    Abkommensrechtliche Zuordnung notwendigen Sonderbetriebsvermögens in sog.

    Ein zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters bei der Personengesellschaft zählendes Wirtschaftsgut (hier: die Beteiligung an einer britischen Schwester-Kapitalgesellschaft der Personengesellschaft und ein an die Kapitalgesellschaft ausgereichtes Darlehen) gehört aus Abkommenssicht jedenfalls dann zum Betriebsvermögen jener Betriebsstätten, wenn der Gesellschafter nicht außerhalb Deutschlands weitere (ggf. sog. Mitunternehmer-)Betriebsstätten im abkommensrechtlichen Sinne besitzt (Anschluss an Senatsurteil vom 13. Februar 2008 I R 63/06, BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414).

    Im Streitfall ist davon auszugehen, dass der Kläger in den Streitjahren ein Unternehmen (i.S. von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g DBA-Thailand) in Gestalt seiner mitunternehmerischen Beteiligung an der Klägerin ausgeübt hat und ihm durch jene Beteiligung in Deutschland eine Betriebsstätte i.S. von Art. 5 Abs. 1 DBA-Thailand vermittelt worden ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2008 I R 63/06, BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414, m.w.N.).

    Diese vom FG befürwortete Zurechnung nach wirtschaftlichen Maßstäben entspricht im Ergebnis jener, welche der Senat in seinem Urteil in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414 vorgenommen hat, dort für die Zuordnung von Veräußerungsgewinnen nach Maßgabe von Art. 13 Abs. 2 DBA-Schweiz.

    bbb) Eine möglicherweise anderweitige wirtschaftliche Zuordnung des Darlehens zu einer sog. Mitunternehmer-Betriebsstätte des Klägers in Thailand (s. hierzu z.B. Wassermeyer in Wassermeyer/Richter/Schnittker, a.a.O., Rz 2.11; derselbe, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2007, 334, sowie in Achatz/Ehrke-Rabel/Heinrich/Leitner/Taucher [Herausgeber], Steuerrecht, Verfassungsrecht, Europarecht, Festschrift für Hans Georg Ruppe, 2007, S. 681, 692 f.; Haase/Dorn, Der Betrieb --DB-- 2011, 2115; Häck, IStR 2011, 71; Meretzki, IStR 2009, 217, jeweils m.w.N.; unbeantwortet in den Senatsurteilen vom 17. Oktober 2007 I R 5/06, BFHE 219, 518, BStBl II 2009, 356, und in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414) scheidet im Streitfall aus, weil es sich für das bloße Innehaben einer Kapitalbeteiligung sowie die bloße Verwaltung des ausgereichten Darlehens bei der abkommensrechtlich gebotenen isolierten Betrachtung beiderseits um Vermögensverwaltung handelt, nicht um unternehmerische Betätigungen, welche allein eine Betriebsstätte im Abkommenssinne (vgl. Art. 5 Abs. 1 OECD-MustAbk, Art. 5 Abs. 1 DBA-Thailand) begründen könnten (ebenso z.B. Wassermeyer in Wassermeyer/Richter/Schnittker, a.a.O., Rz 2.11; Kempermann, daselbst, Rz 3.36; anders wohl Meretzki, IStR 2009, 217; Kudert/Kahlenberg, a.a.O., S. 347, 362 f.; dieselben PIStB 2013, 94; FG München, Außensenate Augsburg, Urteil vom 8. November 2012  10 K 1984/11, EFG 2013, 455).

    Es ist auch nichts dafür ersichtlich oder dargetan, dass die Verwaltung in einem möglichen Veranlassungszusammenhang zu einem vom Kläger in Thailand tatsächlich unterhaltenen gewerblichen Unternehmen gestanden hätte; das nunmehrige Behaupten eines solchen Unternehmens ist aus revisionsrechtlicher Sicht zu spät und könnte ohnehin nicht mehr berücksichtigt werden (s. auch Senatsurteil in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414).

  • BFH, 21.10.2009 - I R 114/08

    Schlussurteil "Columbus Container Services": § 20 Abs. 2 und 3 i. V. m. §§ 7 ff.

    Die an ihr beteiligten, im Inland ansässigen und deswegen hier mit ihren (gesamten) Einkünften (sog. Welteinkommensprinzip) unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen (vgl. § 1 Abs. 1 i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG) Gesellschafter, denen durch die Gesellschaft in Belgien jeweils eine Betriebsstätte vermittelt wird (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. Senatsurteile vom 17. Oktober 2007 I R 5/06, BFHE 219, 518, BStBl II 2009, 356; vom 13. Februar 2008 I R 63/06, BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414, jeweils m. w. N.), erzielen mit ihren Gewinnanteilen infolgedessen Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
  • BFH, 23.02.2012 - IV R 13/08

    Beteiligungen an mehreren Kapitalgesellschaften als notwendiges

    Es schließt sich den Ausführungen der angefochtenen FG-Entscheidung an und beruft sich ergänzend auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. Februar 2008 I R 63/06 (BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414).

    Denn notwendiges Sonderbetriebsvermögen II liegt (zwingend) nur dann vor, wenn die Beteiligung in erster Linie im geschäftlichen Interesse der Personengesellschaft gehalten wird, also der Gesichtspunkt der privaten Vermögensanlage daneben keine bedeutsame Rolle spielt (BFH-Urteil in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414, m.w.N.).

    Durch das BFH-Urteil in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414, auf welches sich das FA beruft, ist der Umfang des Sonderbetriebsvermögens II nicht über die durch die vorstehende Rechtsprechung gezogene Grenze hinaus erweitert worden.

    ee) Welche Beziehungen zwischen Kapitalgesellschaft und Personengesellschaft bestehen und inwieweit die Mitunternehmer ihre Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft im wirtschaftlichen Interesse der Personengesellschaft ausüben, ist Tatfrage und daher vom FG zu klären (BFH-Urteile in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 2.c bb der Gründe; in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414, unter II.2.c der Gründe).

  • BFH, 19.05.2010 - I B 191/09

    AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer

    Ein zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters zählendes Wirtschaftsgut gehört jedenfalls dann zum Betriebsvermögen jener Betriebstätte, wenn der Gesellschafter nicht außerhalb Spaniens weitere Betriebstätten im abkommensrechtlichen Sinne besitzt (Anschluss an Senatsurteil vom 13. Februar 2008 I R 63/06, BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414).

    Das wiederum hat nach der Rechtsprechung des Senats zur Folge, dass die Beteiligung abkommensrechtlich einer durch die Personengesellschaft vermittelten Betriebstätte des Gesellschafters zuzurechnen ist (Senatsurteil vom 13. Februar 2008 I R 63/06, BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414; Gosch in Gosch/Kroppen/Grotherr, a.a.O., Art. 13 OECD-MA Rz 80, jeweils m.w.N.).

  • BFH, 21.01.2016 - I R 49/14

    Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus

    Das FA stellt das zwar in Abrede, doch sind die vorgebrachten Erwägungen dafür nicht tragfähig: Das FG hat sich auf die einschlägige Rechtsprechung gestützt, insbesondere auf die Erwägungen, die der Senat in seinem Urteil vom 13. Februar 2008 I R 63/06 (BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414) angestellt hat: Die Beteiligung hat danach stärkenden Einfluss auf die Geschäftsführung in der KG, weil sie "für das Unternehmen der Personengesellschaft vorteilhaft ist und der Gesellschafter der Personengesellschaft sie aus diesem Grund hält.
  • BFH, 08.09.2010 - I R 74/09

    Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach §

    Dass der Senat (Urteil vom 13. Februar 2008  I R 63/06, BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414) insoweit bezogen auf Sonderbetriebsvermögen eine abweichende Zuordnung verfolgt hat, widerspricht dem nicht, zum einen deshalb, weil diese Zuordnung allein zu Art. 13 Abs. 2 OECD-MustAbk, nicht zu Art. 7 Abs. 1 Satz 2 OECD-MustAbk ergangen ist (s. auch Gosch in Gosch/Kroppen/Grotherr, DBA, Art. 13 OECD-MA Rz 80 f.), zum anderen deshalb, weil es dort an einer anderweitigen Betriebsstätte fehlte, und schließlich deshalb, weil § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. lediglich Sondervergütungen, aber nicht auch Sonderbetriebsvermögen fiktiv umqualifiziert.
  • BFH, 17.11.2011 - IV R 51/08

    Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten einer GmbH und Co KG an einer

    Durch das BFH-Urteil vom 13. Februar 2008 I R 63/06 (BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414) ist der Umfang des Sonderbetriebsvermögens II nicht über die durch die vorstehende Rechtsprechung gezogene Grenze hinaus erweitert worden.

    ee) Welche Beziehungen zwischen Kapitalgesellschaft und Personengesellschaft bestehen und inwieweit die Mitunternehmer ihre Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft im wirtschaftlichen Interesse der Personengesellschaft ausüben, ist Tatfrage und daher vom FG zu klären (BFH-Urteile in BFHE 168, 322, BStBl II 1993, 328, unter 2.c bb der Gründe; in BFHE 220, 415, BStBl II 2009, 414, unter II.2.c der Gründe).

  • BFH, 06.12.2012 - I B 8/12

    Bindung an tatsächliche Verständigung - Rüge der unterbliebenen Beiziehung von

  • FG Niedersachsen, 16.05.2012 - 3 K 42/11

    Besteuerungsrecht Deutschlands für Zinsen aus Gesellschafterdarlehen und den

  • FG Berlin-Brandenburg, 14.10.2008 - 6 K 10256/04

    Keine Zugehörigkeit der Beteiligung eines Kommanditisten an der

  • FG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - 6 K 4246/11

    Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder

  • FG München, 30.07.2009 - 1 K 1816/09

    Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach

  • BFH, 27.06.2018 - X R 17/17

    Tatsächliche Verständigung - Beteiligung des für die Steuerfestsetzung

  • BFH, 07.09.2016 - I R 23/15

    Höchstbetragsberechnung für Atomanlagenrückstellungen - Grundsatz von Treu und

  • BFH, 01.04.2015 - V B 63/14

    Wechsel der Richterbank nach Zeugenvernehmung - Unmittelbarkeit der

  • FG Niedersachsen, 23.06.2017 - 13 K 145/11

    Liebhaberei bei Sportanlage

  • FG Baden-Württemberg, 05.04.2017 - 4 K 1740/16

    Gewerblicher Grundstückshandel - Indizielle Bedeutung einer langfristigen

  • BFH, 27.08.2008 - II R 27/06

    Rechtsmittelbelehrung bei wiederholter Urteilszustellung - Grundsteuerfreiheit

  • BFH, 29.09.2011 - IV B 55/10

    Gesellschafter-Darlehen als Sonderbetriebsvermögen II

  • FG Düsseldorf, 07.12.2010 - 13 K 1214/06

    Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer

  • FG Baden-Württemberg, 11.05.2010 - 6 K 285/06

    Gewerblichkeit der Einkünfte einer britischen Limited Partnership - Inländische

  • FG München, 08.11.2012 - 10 K 1984/11

    Kein Besteuerungsrecht von Deutschland für Sondervergütungen an einen

  • FG Nürnberg, 06.11.2012 - 1 K 287/11

    Bonuszahlungen an Mitglieder von Genossenschaftsbanken als verdeckte

  • FG Köln, 04.06.2009 - 15 K 2578/05

    Beteiligung an einer gewerblich tätigen GmbH als Sonderbetriebsvermögen bei einer

  • FG Düsseldorf, 29.04.2009 - 1 K 2778/05

    Schaffung eines Ausgleichs durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die

  • BFH, 22.09.2008 - II B 25/08

    Keine Ausschließung eines Richters wegen dessen bloßer Benennung als Zeuge -

  • FG Münster, 14.08.2013 - 2 K 4721/10

    Einbringung eines Kommanditanteils in eine GmbH zum Buchwert

  • FG München, 10.12.2010 - 13 K 1724/07

    Veräußerung eines Geschäftsanteils an der Komplementärin als Veräußerung von

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - 6 K 6162/07

    Ausschluss der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG bei teilweisem

  • FG Hamburg, 08.08.2012 - 2 K 221/11

    DBA Belgien, Tonnagebesteuerung: Besteuerungsrecht für die Hinzurechnung des

  • FG Saarland, 17.12.2009 - 1 K 1243/05

    Zugehörigkeit der Anteile an einer ausländischen Beteiligungsgesellschaft zum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2011 - 17 A 772/07

    Vereinbarkeit einer Anknüpfung des Beitragsrechts an den Gewerbeertrag mit den

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