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   BFH, 13.02.2020 - VI R 20/17   

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https://dejure.org/2020,15314
BFH, 13.02.2020 - VI R 20/17 (https://dejure.org/2020,15314)
BFH, Entscheidung vom 13.02.2020 - VI R 20/17 (https://dejure.org/2020,15314)
BFH, Entscheidung vom 13. Februar 2020 - VI R 20/17 (https://dejure.org/2020,15314)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, Art. 15 des Abkommens zwischen der Bundesrepubl... ik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 19 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 11 Abs. 1 EStG, § 155 FGO, § 545 Abs. 1, § 560 der Zivilprozessordnung, § 118 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 3 Nrn. 56 und 63 EStG, § 3 Nr. 56 EStG, § 3 Nr. 63 EStG, § 3 Nr. 62 EStG, § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG, § 3 Nr. 62 Satz 1 1. Alternative EStG, § 2 Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 LStDV, § 3 Nr. 62 Satz 1 2. Alternative EStG, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    DBA AUT Art 15, EStG § 11 Abs 1, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 3 Nr 62 S 1, LStDV § 2 Abs 2 Nr 3 S 1, AEUV Art 45, AEUV Art 267, EStG VZ 2013, EStG VZ 2014
    Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 15 DBA AUT, § 11 Abs 1 EStG 2009, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 3 Nr 62 S 1 EStG 2009, § 2 Abs 2 Nr 3 S 1 LStDV
    Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

  • juris.de

    Art 15 DBA AUT, § 11 Abs 1 EStG 2009, § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 3 Nr 62 S 1 EStG 2009, § 2 Abs 2 Nr 3 S 1 LStDV, Art 45 AEUV, Art 267 AEUV, EStG VZ 2013, EStG VZ 2014
    Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

  • Betriebs-Berater

    Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ertragsteuerliche Behandlung von Beiträgen eines österreichischen Arbeitnehmers an eine betriebliche Vorsorgekasse

  • datenbank.nwb.de

    Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Beiträge an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beiträge des österreichischen Arbeitgebers an eine österreichische betriebliche Vorsorgekasse als Arbeitslohn (jurisPR-SteuerR 32/2020 Anm. 1)

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 3 Nr 62, EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 11, LStDV § 2 Abs 2 Nr 3, LStR Abschn 3.62 Abs 1
    Arbeitgeberanteil, Zukunftssicherung, Grenzgänger, Österreich, Steuerfreiheit

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    Arbeitgeberanteil; Grenzgänger; Österreich; Steuerfreiheit; Zukunftssicherung

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 3 Nr 62 ; EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 ; EStG § 11 ; LStDV § 2 Abs 2 Nr 3 ; LStR Abschn 3.62 Abs 1

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Baden-Württemberg, 25.09.2020 - 14 K 2144/17

    Einkommensteuerliche Behandlung der Arbeitgeberbeiträge zur Schweizer Stiftung

    Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist zu bejahen, wenn die Einnahmen dem Empfänger mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis zufließen und sich als Ertrag der nichtselbständigen Arbeit darstellen, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers also im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Rechtsprechung, vgl. nur die BFH-Urteile vom 9. Mai 2019 VI R 28/17, BStBl II 2019, 785 und vom 13. Februar 2020 VI R 20/17, DStR 2020, 1428 mit weiteren Nachweisen, vgl. auch das BFH-Urteil in BStBl II 2017, 1251).

    cc) Zum Arbeitslohn können auch Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers gehören (vgl. BFH-Urteile vom 5. Juli 2012 VI R 11/11, BStBl II 2013, 190, vom 24. August 2017 VI R 58/15, BStBl II 2018, 72 sowie in BStBl II 2010, 194, BFH/NV 2012, 201, BStBl II 2017, 1251 und DStR 2020, 1428; vgl. in diesem Zusammenhang auch die klarstellende Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG sowie § 2 Abs. 2 Nr. 3 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung - LStDV -).

    Es genügt, dass der aktive Arbeitnehmer durch die Teilnahme an dem kollektiven Finanzierungssystem Anwartschaftsrechte auf künftige Versorgung erhält; dass zwischen der nominalen Höhe der Umlage und dem versicherungsmathematisch errechneten Barwert der Versorgungsanwartschaft keine Deckungsgleichheit besteht, ist unschädlich (vgl. zum Ganzen die BFH-Urteile in BFH/NV 2012, 201, in BStBl II 2017, 1251, in BStBl II 2018, 72 und in DStR 2020, 1428).

    dd) Demgegenüber stellt die Entrichtung des gesetzlich geschuldeten Arbeitgeberanteils zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung eines Arbeitnehmers nach der Rechtsprechung des BFH keinen gegenwärtig zufließenden Arbeitslohn dar, da der einzelne pflichtversicherte Arbeitnehmer durch die Zahlung weder einen individuellen Mitgliedschaftsvorteil oder beitragsrechtlichen Vorteil noch einen leistungsrechtlichen oder sonstigen Vermögenszuwachs erfährt (vgl. BFH-Urteil in DStR 2020, 1428 mit weiteren Nachweisen).

    (2) § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG ist nicht nur im reinen Inlandsfall anwendbar, sondern auch, wenn sich die Verpflichtung des Arbeitgebers zu einer die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers betreffenden Beitragsleistung aus ausländischen sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder aus einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden ausländischen Bestimmung ergibt (vgl. die BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 VI R 11/01, BStBl II 2004, 1014 sowie in BStBl II 2016, 650, BStBl II 2017, 1251 und DStR 2020, 1428 mit weiteren Nachweisen).

    Die in § 3 Nr. 62 Satz 1 2. und 3. Alternative EStG genannten Zukunftssicherungsleistungen, also die Arbeitgeberbeiträge aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften oder aufgrund einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung, sind den auf sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften beruhenden Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers (§ 3 Nr. 62 Satz 1 1. Alternative EStG) gleichgestellt (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2016, 650 und DStR 2020, 1428, juris-Rn. 24).

    Letztere werden nach der Rechtsprechung des BFH indes nur erfasst, sofern sie wirtschaftlich den - steuerfreien -Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung vergleichbar sind (vgl. BFH-Urteil in DStR 2020, 1428 mit Hinweis auf BTDrucks 8/2501, 18).

    Dementsprechend sind in der Vergangenheit auch nur solche Arbeitgeberbeiträge als von § 3 Nr. 62 EStG erfasst angesehen worden, die aufgrund einer nach ausländischen Gesetzen bestehenden Verpflichtung an ausländische Sozialversicherungsträger geleistet werden, die den inländischen Sozialversicherungsträgern vergleichbar sind (vgl. die BFH-Urteile in BStBl II 2016, 650, juris-Rn. 16 und in DStR 2020, 1428, juris-Rn. 31).

    Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass das zu beurteilende ausländische System nach seiner Struktur und den von ihm im Versorgungsfall zu erbringenden Leistungen auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Qualifizierung mit der Absicherung über die inländische Sozialversicherung vergleichbar ist (vgl. zur vom Tatgericht durchzuführenden Vergleichbarkeitsprüfung BFH-Urteil in DStR 2020, 1428 mit Verweis auf die BFH-Urteile vom 14. Juli 2010 X R 37/08, BStBl II 2011, 628, vom 26. November 2014 VIII R 38/10, BStBl II 2016, 657 und in BStBl II 2017, 1251; vgl. ferner die BFH-Entscheidungen vom 25. März 2010 X B 142/09, BFH/NV 2010, 1275, juris-Rn. 29 ff. und vom 23. Oktober 2013 X R 33/10, BStBl II 2014, 103, juris-Rn. 17 f.).

  • FG Baden-Württemberg, 26.11.2020 - 3 K 3139/19

    Steuerliche Behandlung von Prämien zur Schweizer Unfallversicherung für die

    Davon ist auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 13. Februar 2020 VI R 20/17, BFH/NV 2020, 1026).
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