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   BFH, 13.03.2018 - IX R 22/17   

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https://dejure.org/2018,18215
BFH, 13.03.2018 - IX R 22/17 (https://dejure.org/2018,18215)
BFH, Entscheidung vom 13.03.2018 - IX R 22/17 (https://dejure.org/2018,18215)
BFH, Entscheidung vom 13. März 2018 - IX R 22/17 (https://dejure.org/2018,18215)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 82b EStDV, § ... 11d Abs. 1 EStDV, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. r Doppelbuchst. aa EStG, § 82b Abs. 1 Satz 1 EStDV, § 11 Abs. 2 EStG, § 82b Abs. 2 Satz 1 EStDV, § 82b Abs. 2 Satz 2 EStDV, § 82b Abs. 1 EStDV, § 1061 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, §§ 566 Abs. 1, 1056 Abs. 1 BGB, § 1922 BGB, § 45 der Abgabenordnung, § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV, § 2 Abs. 1 EStG, § 82b Abs. 2 EStDV, § 255 des Handelsgesetzbuchs, § 123 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § ... 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStDV § 82b Abs 1, EStDV § 11d Abs 1 S 1, EStR R 21.1 Abs 6 S 2, EStG § 11 Abs 2, AO § 45, BGB § 566 Abs 1, BGB § 1056 Abs 1, BGB § 1061 S 1, BGB § 1922, FGO § 123 Abs 1 S 1
    Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer

  • Bundesfinanzhof

    Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer

  • Wolters Kluwer

    Abzugsfähigkeit von Erhaltungsaufwendungen für ein zum Nießbrauch überlassenes Grundstück als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Versterben des Nießbrauchsberechtigten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 1; EStDV § 11d Abs. 1 Satz 1, § 82d Abs. 1
    Kein Übergang steuerlich verteilter noch nicht verbrauchter Erhaltungsaufwendungen auf den Grundstückseigentümer nach dem Tod des Nießbrauchers

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abzugsfähigkeit von Erhaltungsaufwendungen für ein zum Nießbrauch überlassenes Grundstück als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Versterben des Nießbrauchsberechtigten

  • datenbank.nwb.de

    Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erhaltungsaufwendungen nach Tod des Nießbrauchers

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Tod des Nießbrauchers: Noch nicht abgesetzter Erhaltungsaufwand geht nicht auf Eigentümer über

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 21, EStDV § 82b
    Erhaltungsaufwand, Rechtsnachfolge, Erbe, Nießbrauch

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 10.11.2020 - IX R 31/19

    Abzug des beim Tod des Steuerpflichtigen noch nicht berücksichtigten Teils der

    Im Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13.03.2018 - IX R 22/17 (BFH/NV 2018, 824) sei es um die Rechtsnachfolge in einem Nießbrauchfall gegangen.

    b) § 82b Abs. 1 EStDV hat zum Zweck, dem Steuerpflichtigen eine bessere Ausnutzung seiner Tarifprogression zu ermöglichen, indem er seine Erhaltungsaufwendungen interperiodisch besser verteilen kann (vgl. dazu Senatsurteil in BFH/NV 2018, 824, Rz 33; Schmidt/Kulosa, EStG, 39. Aufl., § 21 Rz 126; BTDrucks 3/1811, S. 13).

    Das gilt auch für größere Reparaturaufwendungen, die als Erhaltungsaufwand sofort oder gemäß § 82b EStDV auf zwei bis fünf Jahre verteilt abziehbar sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsurteile vom 14.11.1989 - IX R 110/85, BFHE 159, 442, BStBl II 1990, 462, Rz 12, und in BFH/NV 2018, 824, Rz 19).

    Dies hat der Senat mit Urteil in BFH/NV 2018, 824 in Bezug auf das Erlöschen eines Vorbehaltsnießbrauchs entschieden.

  • FG Münster, 11.10.2019 - 10 K 3350/18

    Einkommensteuer

    Die Entscheidung des BFH vom 13.3.2018 (IX R 22/17) besage nichts anderes.

    Die anderslautende Auffassung der Finanzverwaltung in R 21.1 Abs. 6 EStR sei unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 13.3.2018 (IX R 22/17) und des BFH-Beschlusses vom 25.9.2017 (IX S 17/17) nicht zutreffend.

    Eine solche Überleitung wäre auch mit dem Grundsatz der Individualbesteuerung unvereinbar (Hinweis auf BFH-Urteil vom 13.3.2017 IX R 22/17).

    Der BFH ist in seinem Urteil vom 13.3.2018 (IX R 22/17, BFH/NV 2018, 824, s. auch BFH-Beschluss vom 25.9.2017 IX S 17/17, BFH/NV 2017, 1603) davon ausgegangen, dass von einem Steuerpflichtigen getragene Erhaltungsaufwendungen i.S.v. § 82b EStDV bei seinem Tod nicht auf seinen oder seine Erben als Gesamtrechtsnachfolger übergehen und dann bei diesen abziehbar sind.

    Der Senat sieht die hier zu entscheidende Rechtsfrage zwar durch die o.g. Entscheidung des BFH vom 13.3.2018 (IX R 22/17, BFH/NV 2018, 824) als weitgehend geklärt an.

  • BFH, 25.09.2017 - IX S 17/17

    Kein Abzug der von dem Nießbraucher getragenen Erhaltungsaufwendungen i. S. des §

    Die Kläger legten Revision (Az. IX R 22/17) gegen das Urteil des FG ein und beantragen die teilweise AdV des Einkommensteuerbescheids für 2015.

    (9) Auch die Tatsache, dass infolge der vom FG zugelassenen Revision unter dem Az. IX R 22/17 beim BFH ein Revisionsverfahren in dem Rechtsstreit der Hauptsache geführt wird, führt zu keinem anderen Ergebnis.

  • FG München, 13.11.2018 - 5 K 236/15

    Übernahmegewinn, Übertragungsstichtag, Betriebsvermögen,

    Denn vor dem Hintergrund, dass § 5 Abs. 1 UmwStG nach der vom BMF im UmwSt-Erlass vom 25. März 1998 (BStBl I 1998, 268, Textziffer 5.01) ausdrücklich vertretenen Auffassung mit dem Begriff der "Anschaffung" einen entgeltlichen Anteilserwerb voraussetzt, und der Gesetzgeber es dennoch unterlassen hat, bei der Neufassung des UmwStG durch das SEStEG vom 7. Dezember 2006 eine Gesetzesformulierung zu wählen, die eindeutig auch unentgeltliche Erwerbsvorgänge erfasst, dürfte es an der für eine Analogie erforderlichen planwidrigen gesetzlichen Regelungslücke (BFH-Urteil vom 13. März 2018 IX R 22/17, juris; BFH-Urteil vom 19. Oktober 2017 III R 8/17, BStBl II 2018, 399) fehlen.
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