Rechtsprechung
   BFH, 13.04.2011 - X R 54/09   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten

  • IWW
  • openjur.de

    Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern; Verfassungsmäßigkeit; Sozialversicherungsrenten als Leibrenten

  • Bundesfinanzhof

    Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa EStG 2002 vom 05.07.2004, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb EStG 2002 vom 05.07.2004, § 55 Abs 2 EStDV 2002, Art 3 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG
    Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Steuerrecht: Ob Erwerbsminderungs- oder Altersrente seit 2005 ist der Fiskus raffgieriger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente mit einem Besteuerungsanteil von 50 % gem. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG; Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Erwerbsminderungsrenten in § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG; Vestoß gegen das Gleichbehandlungsgebot durch die nachgelagerte Besteuerung der Erwerbsminderungsrenten der Basisversorgung; Vertrauensschutzgesichtspunkte in Bezug auf die Erwartung einer Versteuerung nur des Ertragsanteils der Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung

  • datenbank.nwb.de

    Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie Altersrenten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten

  • Jurion (Leitsatz)

    Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente mit einem Besteuerungsanteil von 50 % gem. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG; Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Erwerbsminderungsrenten in § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG; Vestoß gegen das Gleichbehandlungsgebot durch die nachgelagerte Besteuerung der Erwerbsminderungsrenten der Basisversorgung; Vertrauensschutzgesichtspunkte in Bezug auf die Erwartung einer Versteuerung nur des Ertragsanteils der Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Steuerrecht: Ob Erwerbsminderungs- oder Altersrente seit 2005 ist der Fiskus raffgieriger

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden wie Altersrenten besteuert

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Frühzeitiger Rentenantrag schützt nicht vor hohen Steuern

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie Altersrenten

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten und Rentennachzahlungen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Höhere Besteuerung der Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 233, 487
  • NJW 2011, 2829
  • NZS 2012, 183
  • DB 2011, 2235
  • BStBl II 2011, 910



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BFH, 09.12.2015 - X R 30/14  

    Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug

    Sofern die Kläger die Mehrbelastung als solche rügen wollen, verweist der Senat ausdrücklich auf das Senatsurteil vom 13. April 2011 X R 54/09 (BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die ausführliche Begründung in BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910, unter Rz 28 ff. verwiesen.

  • BFH, 19.08.2013 - X R 35/11  

    Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu

    a) Sozialversicherungsrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind oder zu einem früheren Zeitpunkt mit dem Tod des Versicherten enden, sind abgekürzte Leibrenten (Senatsurteile vom 4. Oktober 1990 X R 60/90, BFHE 162, 298, BStBl II 1991, 89, und vom 10. Juli 2002 X R 46/01, BFHE 199, 541, BStBl II 2003, 391) und unterliegen damit ebenfalls der Besteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Senatsurteil vom 13. April 2011 X R 54/09, BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910, unter II.1.b).

    b) Zu den Leibrenten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen gehören alle in § 33 SGB VI aufgezählten Rentenarten, die durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährt werden (Senatsurteile vom 13. April 2011 X R 19/09, BFH/NV 2011, 1489, unter B.I.1.b, sowie X R 33/09, BFH/NV 2011, 1496, unter B.I.1.a, und in BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910, unter II.1.b).

    Dies gilt nicht nur für die Besteuerung von Alters- und Erwerbsminderungsrenten (so auch bereits Senatsurteil in BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910, unter II.1.d aa), sondern auch für die Erziehungsrenten.

    Er hat die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung auch insoweit bejaht, als Renten ab 2005 mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG anstatt mit dem Ertragsanteil gemäß § 55 Abs. 2 EStDV besteuert werden (vgl. Senatsurteile in BFH/NV 2011, 1489; in BFH/NV 2011, 1496, und in BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910).

  • BFH, 13.04.2011 - X R 1/10  

    AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten -

    aa EStG bestehen nicht (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom selben Tag in der Rechtssache X R 54/09, BFHE 233, 487).

    Diese Abwägung führt auch bei der Besteuerung von laufenden Erwerbsminderungsrenten zu demselben Ergebnis, selbst wenn dadurch die individuelle steuerliche Belastung des betroffenen Steuerpflichtigen erheblich ansteigt (vgl. dazu das Senatsurteil in dem Verfahren X R 54/09, BFHE 233, 487, vom heutigen Tage).

  • FG Münster, 30.01.2018 - 5 K 3324/16  

    Besteuerung von Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung

    Diese Vorschrift bildet i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 3 EStG die Ermächtigungsgrundlage für die Regelung des § 55 Abs. 2 EStDV, in der die Ertragsanteile für abgekürzte Leibrenten festgelegt worden sind (BFH, Urt. vom 13.04.2011 - X R 54/09, BStBl II 2011, 910).

    Dieser hat sich vielmehr bewusst entschieden, abgekürzte und nicht abgekürzte Leibrenten der Basisversorgung gleich zu behandeln (BFH, Urt. vom 13.04.2011 - X R 54/09, BStBl II 2011, 910).

    Hintergrund für diese Unterscheidung ist, dass nur solche Leibrenten lediglich mit ihrem Ertragsanteil besteuert werden sollen, bei denen die Beiträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig gewesen sind (BFH, Urt. vom 13.04.2011 - X R 54/09, BStBl II 2011, 910; BT-Drucks. 15/2150, S. 40).

  • BFH, 04.12.2012 - X B 151/11  

    Verfassungsgemäße Ertragsanteilsbesteuerung einer privaten

    Es fehlt vor allem eine substantiierte Auseinandersetzung mit der jüngsten Senatsrechtsprechung zur Besteuerung der gesetzlichen Erwerbsminderungsrenten (vgl. Senatsurteile vom 13. April 2011 X R 54/09, BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910, und X R 33/09, BFH/NV 2011, 1496), obwohl diese wegen der vergleichbaren Rechtslage geboten gewesen wäre.
  • BFH, 15.05.2013 - X R 18/10  

    Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) -

    Wie im Fall von Beiträgen zur privaten Rentenversicherung (vgl. insoweit Senatsurteil vom 13. April 2011 X R 54/09, BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910, unter II.2 a aa), ist es im Rahmen einer Zusatzversorgung im Umlageverfahren folgerichtig, wenn entsprechend der nur begrenzten Abziehbarkeit der Beiträge als Sonderausgaben die Besteuerung der Renteneinkünfte nach dem Ertragswertverfahren gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 4 EStG bei Auszahlung der Versorgungsleistungen vorgenommen wird.
  • BFH, 27.11.2012 - X B 48/11  

    Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags und der Kinderfreibeträge für den

    Dies ist im vorliegenden Fall aufgrund der Entscheidungen des Senats vom 13. April 2011 X R 19/09 (BFH/NV 2011, 1489), X R 33/09 (BFH/NV 2011, 1496) und X R 54/09 (BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910) der Fall.

    Wie schon der BFH im Urteil in BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910 dargestellt hat, ist das Verbot der Übermaßbesteuerung trotz der zugegeben sehr hohen Differenz im Einzelfall nicht betroffen.

    Außerdem konnte der Gesetzgeber auch bei Erwerbsminderungsrenten die Besteuerung dieser Renteneinkünfte vom System der Ertragsanteilsbesteuerung auf das System der nachgelagerten Besteuerung umstellen, ohne den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu verletzen (Senatsurteil in BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910, m.w.N.).

  • BFH, 31.08.2011 - X R 11/10  

    Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an

    Die Leistungen beruhen auf den Beiträgen, die der Steuerpflichtige in das Versorgungswerk bzw. die gesetzliche Rentenversicherung als Basisversorgung eingezahlt hat und die --wenn auch bis 2025 nur teilweise-- von ihm steuermindernd geltend gemacht werden konnten und können (vgl. zu der ähnlichen Problematik der Erwerbsminderungsrenten der gesetzlichen Rentenversicherung Senatsurteil vom 13. April 2011 X R 54/09, BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910).
  • BFH, 27.05.2015 - X B 168/14  

    Rentenbesteuerung: Alterseinkünftegesetz und Doppelbesteuerung

    aa) Der Kläger hat zutreffend selbst darauf hingewiesen, dass der Senat bereits in seinem Urteil vom 26. November 2008 X R 15/07 (BFHE 223, 445, BStBl II 2009, 710, unter II.2.c dd) die Frage bejaht und auch in der Folgezeit an dieser Rechtsprechung festgehalten hat (Urteile vom 9. Dezember 2009 X R 28/07, BFHE 227, 165, BStBl II 2010, 348, unter II.3.e; vom 19. Januar 2010 X R 53/08, BFHE 228, 223, BStBl II 2011, 567, unter B.II.5.; vom 4. Februar 2010 X R 58/08, BFHE 228, 326, BStBl II 2011, 579, unter B.II.4.; X R 52/08, BFH/NV 2010, 1253, unter B.II.3.; vom 18. Mai 2010 X R 29/09, BFHE 229, 309, BStBl II 2011, 591, unter II.3.; X R 1/09, BFH/NV 2010, 1803, unter II.2.d, f; vom 13. April 2011 X R 19/09, BFH/NV 2011, 1489; X R 33/09, BFH/NV 2011, 1496, beide unter B.I.2.; X R 54/09, BFHE 233, 487, BStBl II 2011, 910, unter II.2.; vom 19. August 2013 X R 35/11, BFHE 242, 364, BStBl II 2014, 557, unter II.3.a; vom 23. Oktober 2013 X R 3/12, BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58; X R 11/12, BFH/NV 2014, 328; X R 21/12, BFH/NV 2014, 330, alle unter II.3.).
  • BFH, 27.09.2011 - X B 241/10  

    Besteuerung einer Berufsunfähigkeitsrente

    aa EStG betrifft nur Leistungen der sog. Basisversorgung (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. April 2011 X R 54/09, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2011, 1414).

    bb EStG ist es zudem ohne Bedeutung, ob sich vor dem Jahr 2005 geleistete Lebens- oder Rentenversicherungsbeiträge im Rahmen des jeweils geltenden Sonderausgabenabzugs steuermindernd ausgewirkt haben (Senatsurteil in DStR 2011, 1414).

  • BFH, 25.04.2016 - X B 134/15  

    Erörterung in der mündlichen Verhandlung

  • BFH, 10.08.2011 - X B 7/10  

    Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente

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