Rechtsprechung
   BFH, 13.05.1966 - VI 238/64   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BFHE 86, 357
  • BStBl III 1966, 505



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 04.06.1973 - IV R 177/69  

    Vereinbarkeit mit GG - Fortgesetzte Gütergemeinschaft

    Halte man die Vorschrift mit dem Urteil des BFH vom 13. Mai 1966 VI 238/64 (BFHE 86, 357, BStBl III 1966, 505) als Ausnahmevorschrift für verfassungskonform, so könne sie deshalb nicht angewandt werden, weil sie, die Kläger, mit der Erblasserin im Innenverhältnis darüber einig gewesen seien, daß jedem Beteiligten die Einkünfte entsprechend seiner Beteiligung am Gesamtgut zuständen.

    Zwar sei der BFH in der Entscheidung VI 238/64 davon ausgegangen, daß § 28 EStG als Ausnahmevorschrift nicht eingreife, wenn die Gütergemeinschaft im Innenverhältnis nicht fortgesetzt werde und der überlebende Ehegatte mit den Kindern die Aufteilung der Einkünfte vereinbare.

    Der BFH habe bereits in seinem Urteil VI 238/64 festgestellt, daß die Beteiligung der Abkömmlinge am Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft auch steuerlich -- d. h. einkommensteuerlich -- anzuerkennen sei.

    Die Anwendbarkeit des § 28 EStG wurde gelegentlich verneint, wenn die fortgesetzte Gütergemeinschaft intern nicht mehr als existent behandelt wurde und wenn die an ihr Beteiligten sich über eine Aufteilung der Einkünfte einig waren (vgl. Urteile des RFH vom 19. November 1936 VI A 822/36, RStBl 1937, 96 und des BFH VI 238/64).

  • BFH, 27.08.1992 - IV R 89/90  

    Durch Umlageverfahren zugeteilte Grundstücke als Betriebsvermögen

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 31. Januar 1964 VI 337/62 S, BFHE 79, 19, BStBl III 1964, 240; vom 13. Mai 1966 VI 238/64, BFHE 86, 357, BStBl III 1966, 505, und vom 28. August 1974 I R 18/73, BFHE 114, 180, BStBl II 1975, 166) liegt eine Entnahme aus dem Betriebsvermögen nicht vor, wenn ein Unternehmer ein der Gesellschaft zur Nutzung überlassenes Wirtschaftsgut unentgeltlich auf einen anderen Mitunternehmer überträgt, der es der Personengesellschaft weiterhin zur Nutzung überläßt.
  • BFH, 26.05.1982 - I R 180/80  

    Übertragung wirtschaftlichen Eigentums - Sonderbetriebsvermögen -

    Die Rechtsprechung hat sich wiederholt mit der unentgeltlichen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter im Rahmen einer Mitunternehmerschaft befaßt und in diesen Fällen grundsätzlich einen Zwang zur Gewinnverwirklichung wegen Entnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verneint (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Januar 1964 VI 337/62 S, BFHE 79, 19, BStBl III 1964, 240; vom 13. Mai 1966 VI 238/64, BFHE 86, 357, BStBl III 1966, 505; vom 28. August 1974 I R 18/73, BFHE 114, 180, BStBl II 1975, 166).
  • BFH, 16.01.1980 - I R 1/77  

    Übertragung eines Grundstücks - Nießbrauchsvorbehalt - Personengesellschaft

    - Sollte das wirtschaftliche Eigentum an den Grundstücken vor dem Ausscheiden des Klägers aus der Gesellschaft auf den Sohn übergegangen sein, so läge beim Kläger keine Entnahme und beim Beigeladenen keine Wiedereinlage vor; die Grundstücke blieben dem Betriebsvermögen verhaftet (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13. Mai 1966 VI 238/64, BFHE 86, 357, BStBl III 1966, 505, und vom 28. August 1974 I R 18/73, BFHE 114, 180, BStBl II 1975, 166).
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