Rechtsprechung
   BFH, 13.05.1977 - VII B 9/77   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Ermessensentscheidung - Gewährung einer Stundung - Anordnungsanspruch - Glaubhaftmachung - Fermündliche Bekanntmachung - Berücksichtigung nachträglichen Vorbringens

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 122, 28
  • BStBl II 1977, 587



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Wird zitiert von ... (48)  

  • FG Köln, 19.02.2014 - 13 V 228/14

    Vollstreckungsaufschub, Interimsermessen des Finanzgerichts

    Der BFH hat in verschiedenen Entscheidungen ausdrücklich offen gelassen, ob ein derartiges so genanntes Interimsermessen (vgl. dazu grundlegend BFH-Beschluss vom 13. Mai 1977 VII B 9/77, BFHE 122, 28, BStBl II 1977, 587 m.w.N.) der Gerichte besteht (vgl. z. B. BFH-Beschlüsse vom 4. November 1986 VII B 108/86, BFH/NV 1987, 555; vom 4. Dezember 1990 VII B 166/90, BFH/NV 1991, 758; vom 1. August 2002 VII B 352/00, BFH/NV 2002, 1547).
  • BFH, 21.01.1982 - VIII B 94/79

    Steuerschuld - Härte - Stundung

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in einem ähnlich liegenden Fall zur Sache entschieden, ohne allerdings die Zulässigkeit der einstweiligen Anordnung in Zweifel zu ziehen (Beschluß vom 5. und 13. Mai 1977 VII B 9/77, BFHE 122, 28, BStBl II 1977, 587).

    Da die Stundung eine Ermessensentscheidung der Finanzbehörde sei (Hinweis auf BFHE 122, 28, BStBl II 1977, 587), hätten die Antragsteller glaubhaft machen müssen, daß eine Ermessensüberschreitung oder ein Ermessensfehlgebrauch vorliege.

    Der VII. Senat des BFH hat in seinem Beschluß in BFHE 122, 28, BStBl II 1977, 587 die Zulässigkeit dieses Verfahrens in Stundungssachen stillschweigend bejaht.

    Die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung einer Stundung nach § 222 AO 1977 ist eine Ermessensentscheidung (BFHE 122, 28, BStBl II 1977, 587).

  • FG Saarland, 03.02.2006 - 2 V 44/06

    Unbilligkeit der Zwangsvollstreckung wegen Gesundheitsbeeinträchtigung des

    Unter welchen Voraussetzungen dieser vorläufige Rechtsschutz durch ein Gericht erlangt werden kann, ist, da der Anordnungsanspruch eine behördliche Ermessensentscheidung betrifft, umstritten (vgl. BFH, Beschlüsse vom 5. und 13. Mai 1977 VII B 9/77, BStBl. II 1977, 587; vom 20. August 1991 VII S 40/91, BFHNV 1992, 317).
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