Rechtsprechung
   BFH, 13.05.1998 - VIII R 81/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,699
BFH, 13.05.1998 - VIII R 81/96 (https://dejure.org/1998,699)
BFH, Entscheidung vom 13.05.1998 - VIII R 81/96 (https://dejure.org/1998,699)
BFH, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - VIII R 81/96 (https://dejure.org/1998,699)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,699) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Atypisch stille Gesellschaft - Arbeitsgemeinschaft - Errichtung von Bauwerken - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Gewerbesteuer

  • Judicialis

    GewStG § 2a; ; GewStG § ... 2 Abs. 1 Satz 2; ; GewStG § 15 Abs. 1; ; GewStG § 36 Abs. 1; ; HGB § 164; ; HGB § 230 ff.; ; FGO § 126 Abs. 2; ; FGO § 60; ; FGO § 60 Abs. 3; ; FGO § 60 Abs. 1; ; FGO § 118 Abs. 2; ; AO 1977 § 174 Abs. 4 u. 5; ; AO 1977 § 174 Abs. 5 Satz 2; ; AO 1977 § 360; ; AO 1977 § 41 Abs. 1; ; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; BGB § 705; ; BGB § 230; ; BGB § 313 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 2 Abs. 1 § 2a
    Gewerbebetrieb; Arbeitsgemeinschaft - Innengesellschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 2 a
    Arbeitsgemeinschaft; atypisch stille Gesellschaft; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Gewerbesteuer

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (26)

  • BFH, 06.12.1995 - I R 109/94

    Atypischer Gesellschafter - Gewerbebetrieb

    Auszug aus BFH, 13.05.1998 - VIII R 81/96
    Dies gestattet es zwar, die Beteiligung auf einen Teil des Handelsgewerbes zu beschränken (z.B. auf einzelne Niederlassungen oder Geschäftszweige, vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 6. Dezember 1995 I R 109/94, BFHE 179, 427 --betr. Medienfonds--); eine stille Beteiligung i.S. von § 230 HGB an einzelnen Geschäften oder Geschäftswerten ist jedoch ausgeschlossen (BFH-Beschluß vom 23. Juli 1982 IV B 95/81, nicht veröffentlicht --NV--).

    Denn ebenso wie im Fall einer atypisch stillen Gesellschaft wäre auch bei einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts (§ 705 BGB) selbst bei Vorliegen zweier Gesellschaftsverhältnisse die auf die Realisierung des Ferienappartementprojekts gerichteten Tätigkeiten nach der Rechtsprechung des BFH als ein Gewerbebetrieb zu qualifizieren (BFH-Urteile vom 8. Februar 1995 I R 127/93, BFHE 177, 332, BStBl II 1995, 764; in BFHE 179, 427: betr. mehrgliedrig atypisch stille Gesellschaft(en) an bestimmten Geschäftsbereichen).

    Darüber hinaus ging der I. Senat in seiner Entscheidung in BFHE 179, 427 vom Vorliegen mehrerer, auf bestimmte Geschäftsbereiche (sog. Medienfonds) beschränkter atypisch stiller Gesellschaften ungeachtet dessen aus, daß der einzelne (stille) Gesellschafter an den anderen Tätigkeitsfeldern der Geschäftsinhaberin nicht beteiligt war (offen in BFH-Beschluß vom 23. Juli 1982 IV B 95/81, NV).

    Der erkennende Senat neigt der Ansicht des Urteils in BFHE 179, 427 zu.

    Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des BFH für eine atypisch stille Gesellschaft mit der Folge, daß --obgleich sämtliche Mitunternehmer sachlich der Gewerbesteuer unterworfen sind-- nur der Inhaber des Handelsgewerbes subjektiv steuerpflichtig ist (BFH in BFHE 179, 427, m.w.N.).

  • BFH, 16.12.1997 - VIII R 32/90

    Verdeckte Mitunternehmerschaft bei Familien-GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 13.05.1998 - VIII R 81/96
    Ebenso ist --wie der Senat mit Urteil vom 16. Dezember 1997 VIII R 32/90 (BFHE 185, 190, BStBl II 1998, 480) im einzelnen dargelegt hat-- für die im Streitfall gegebene Innengesellschaft nach den §§ 705 ff. BGB zu entscheiden.

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die Gründe des Urteils in BFHE 185, 190, BStBl II 1998, 480 Bezug genommen.

  • BFH, 02.12.1992 - I R 165/90

    Dauer

    Auszug aus BFH, 13.05.1998 - VIII R 81/96
    Die Bestimmung durchbricht den bereits in Abschn. II. 1. der Gründe dargelegten Grundsatz, daß die gewerbliche Tätigkeit einer Personengesellschaft für Zwecke der Gewerbesteuer einen selbständigen Steuergegenstand bildet, und führt dazu, daß die gewerbesteuerlichen Folgen unmittelbar bei den Mitgliedern der Arge ansetzen (vgl. hierzu --einschließlich der Parallelvorschriften in § 180 Abs. 4 AO 1977 und § 98a des Bewertungsgesetzes-- BFH-Urteil vom 2. Dezember 1992 I R 165/90, BFHE 170, 224, BStBl II 1993, 577).

    bb) Auch die dieser gewerbesteuerrechtlichen Wertung zugrundeliegende Würdigung des GV durch die Vorinstanz ist für den erkennenden Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindend (BFH-Urteil in BFHE 170, 224, BStBl II 1993, 577).

     
  • BFH, 28.10.1981 - I R 25/79

    Zu den Voraussetzungen der Behandlung einer sog. Innengesellschaft als …

    Auszug aus BFH, 13.05.1998 - VIII R 81/96
    Beide Merkmale müssen vorliegen, können jedoch je nach den Umständen des Einzelfalles unterschiedlich ausgeprägt sein (BFH-Urteil vom 28. Oktober 1981 I R 25/79, BFHE 134, 421, BStBl II 1982, 186).

    Demgemäß hat der BFH im Falle einer Innengesellschaft eine Mitunternehmerstellung selbst ohne Vermögensteilhabe aufgrund der Beteiligung an der Finanzierung sowie an Gewinn und Verlust eines besonders risikoträchtigen Geschäfts bejaht (BFH-Urteil in BFHE 134, 421, BStBl II 1982, 186).

  • BFH, 23.07.1982 - IV B 95/81
    Auszug aus BFH, 13.05.1998 - VIII R 81/96
    Dies gestattet es zwar, die Beteiligung auf einen Teil des Handelsgewerbes zu beschränken (z.B. auf einzelne Niederlassungen oder Geschäftszweige, vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 6. Dezember 1995 I R 109/94, BFHE 179, 427 --betr. Medienfonds--); eine stille Beteiligung i.S. von § 230 HGB an einzelnen Geschäften oder Geschäftswerten ist jedoch ausgeschlossen (BFH-Beschluß vom 23. Juli 1982 IV B 95/81, nicht veröffentlicht --NV--).

    Darüber hinaus ging der I. Senat in seiner Entscheidung in BFHE 179, 427 vom Vorliegen mehrerer, auf bestimmte Geschäftsbereiche (sog. Medienfonds) beschränkter atypisch stiller Gesellschaften ungeachtet dessen aus, daß der einzelne (stille) Gesellschafter an den anderen Tätigkeitsfeldern der Geschäftsinhaberin nicht beteiligt war (offen in BFH-Beschluß vom 23. Juli 1982 IV B 95/81, NV).

  • BFH, 26.11.1996 - VIII R 42/94

    Zur Qualifikation und Zuordnung des Vermögens und der Einkünfte bei Leistungen …

    Auszug aus BFH, 13.05.1998 - VIII R 81/96
    Die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Errichtung und Veräußerung der Ferienappartements erfüllte nach den tatsächlichen Feststellungen des FG, an die der Senat gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO), die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, da die gewerbliche Tätigkeit der Klägerin nach dem GV vom 5. März 1990 auch der H-GmbH sowie der C-GmbH als Mitunternehmerinnen zuzurechnen war (vgl. Senatsurteil vom 26. November 1996 VIII R 42/94, BFHE 182, 101, BStBl II 1998, 328).

    b) Gleich der Behandlung einer atypisch stillen Gesellschaft (vgl. hierzu Senatsurteil in BFHE 182, 101, BStBl II 1998, 328) ist auch im Falle einer mitunternehmerschaftlich organisierten Innengesellschaft auf der Grundlage der §§ 705 ff. BGB die Tätigkeit des nach außen auftretenden Gesellschafters entsprechend der vereinbarten Gemeinschaftsordnung sämtlichen (Innen-)Gesellschaftern zuzurechnen.

  • BFH, 25.07.1995 - VIII R 54/93

    GmbH - Atypisch stille Gesellschaft - Andere Personengesellschaft - …

    Auszug aus BFH, 13.05.1998 - VIII R 81/96
    Demgemäß hat das FA die Klägerin als alleinige Schuldnerin der Gewerbesteuer angesehen und nur an sie die angefochtenen Gewerbesteuer-Meßbescheide gerichtet (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. Juli 1995 VIII R 54/93, BFHE 178, 448, BStBl II 1995, 794).

    Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bilden nicht nur die gewerblichen Betriebe von Personenhandelsgesellschaften, sondern auch von anderen Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, einen selbständigen Gegenstand der Gewerbesteuer (Senatsurteil in BFHE 178, 448, BStBl II 1995, 794).

  • BFH, 10.07.1974 - I R 248/71

    Kürzungsvorschrift des § 9 Ziff. 3 GewStG betrifft auch auf ausländische …

    Auszug aus BFH, 13.05.1998 - VIII R 81/96
    Diese Ausnahmeregelung ist zwar nach der Rechtsprechung des BFH auch bei Innengesellschaften anwendbar (BFH-Urteil vom 10. Juli 1974 I R 248/71, BFHE 113, 242, BStBl II 1974, 752; zu den zivilrechtlichen Formen einer Arge vgl. Koeble/Schwärzel-Peters, Deutsches Steuerrecht 1996, 1734).
  • BFH, 28.01.1982 - IV R 197/79

    Mitunternehmerschaft eines stillen Gesellschafters kann auch ohne Beteiligung am …

    Auszug aus BFH, 13.05.1998 - VIII R 81/96
    Denn in der Rechtsprechung ist zugleich anerkannt, daß selbst ohne Teilhabe an den stillen Reserven und ohne Beteiligung am Verlust ein Gesellschafter als Mitunternehmer zu qualifizieren ist, wenn er in erheblichem Umfang am laufenden Gewinn des Unternehmens teilnimmt und ihm typische Unternehmensentscheidungen auch der laufenden Geschäftsführung übertragen werden (Urteile des BFH vom 28. Januar 1982 IV R 197/79, BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389;… vom 18. Februar 1993 IV R 132/91, BFH/NV 1993, 647;… Schmidt, a.a.O., § 15 Rz. 344).
  • BFH, 07.12.1995 - IV R 112/92

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Kauf eines Grundstücks, das noch am gleichen …

    Auszug aus BFH, 13.05.1998 - VIII R 81/96
    Dieses Handeln für die Gesamtheit der Gesellschafter begründete vorliegend angesichts des vereinbarten Gesellschaftszwecks und seiner Durchführung --Errichtung eines mehrere Wohnungen umfassenden Gebäudes einschließlich deren Vermarktung-- nicht nur eine gewerbliche Betätigung i.S. von § 15 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 22. März 1990 IV R 23/88, BFHE 160, 249, BStBl II 1990, 637; vom 7. Dezember 1995 IV R 112/92, BFHE 180, 42, BStBl II 1996, 367;… Schmidt, a.a.O., § 15 Rz. 65, m.w.N.).
  • BFH, 10.05.1990 - V R 136/85

    Anforderungen an die Umsatzsteuerfestsetzung

  • BFH, 22.03.1990 - IV R 23/88

    Gewerblicher Grundstückshandel einer Erbengemeinschaft bei Veräußerung von sechs …

  • BFH, 27.05.1993 - IV R 1/92

    Zur Beteiligung des stillen Gesellschafters am laufenden Gewinn und an den …

  • BFH, 18.02.1993 - IV R 132/91

    Feststellung des Vorliegens einer atypischen oder typischen stillen Gesellschaft …

  • BGH, 10.05.1979 - VII ZR 30/78

    Anspruch des Bauherrn auf Mängelbeseitigung; Geltendmachung von Ansprüchen durch …

  • BFH, 15.12.1992 - VIII R 42/90

    Mitunternehmerschaft als atypische stille Gesellschaft

  • BFH, 24.11.1988 - VIII B 90/87

    Finanzgerichtsverfahren - Klagebefugnis

  • BGH, 13.02.1996 - XI ZR 239/94

    Formbedürftigkeit des Gesellschaftsvertrages einer Grundstücksgesellschaft

  • BFH, 03.03.1998 - VIII B 62/97

    Mitunternehmerschaft bei fehlerhafter Gesellschaft

  • BGH, 26.06.1989 - II ZR 128/88

    Abgrenzung Innengesellschaft zum partiarischen Rechtsgeschäft; Auflösung einer …

  • BFH, 08.02.1995 - I R 127/93

    Meßbescheid - Fehlbetrag - Gewerbesteuerbescheid - Änderungsantrag

  • BFH, 27.01.1982 - VII B 141/81

    Beschwerdeverfahren - Beiladung - Aufhebung

  • RG, 01.11.1939 - II 91/39

    Bedarf ein Gesellschaftsvertrag mit dem Ziel, einem Gesellschafter gehörige …

  • BFH, 22.09.1993 - II B 67/93

    Voraussetzung für die Beiladung eines Dritten (§ 174 AO )

  • BGH, 25.11.1976 - II ZR 187/75

    Bedürfnis der notariellen Beurkundung - Bestehen und Auflösung einer …

  • BFH, 01.08.1996 - VIII R 12/94

    1. Keine verdeckte Mitunternehmerstellung bei der KG durch bloßen Abschluß eines …

  • BFH, 23.04.2009 - IV R 73/06

    Innengesellschaft - Mitunternehmerschaft - eigenständiger Gewerbebetrieb - …

    Unberührt hiervon bleibt aber, dass die Innengesellschafter --gleich Kommanditisten-- sachlich gewerbesteuerpflichtig sind (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25. Juli 1995 VIII R 54/93, BFHE 178, 448, BStBl II 1995, 794; vom 13. Mai 1998 VIII R 81/96, BFH/NV 1999, 355, 358, m.w.N.).

    Er ist hiervon nicht nur im Falle der gemeinsamen Finanzierung sämtlicher zur "Herausbringung eines Films" angefallenen Kosten sowie der anschließenden Verwertung der erworbenen Lizenzrechte (BFH-Urteil vom 19. Februar 1981 IV R 152/76, BFHE 133, 180, BStBl II 1981, 602; ebenso BFH-Urteil vom 28. Oktober 1981 I R 25/79, BFHE 134, 421, BStBl II 1982, 186: Auswertung einer Lizenz für zwei Spielfilme) und der Herstellung eines Films (Auftragsproduktion;… BFH-Urteil vom 4. August 1988 IV R 60/86, BFH/NV 1990, 19), sondern auch für den Fall der gemeinsamen Durchführung und Vermarktung eines Ferienappartementprojekts ausgegangen (BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 355).

    Hiernach hat der BFH die Mitunternehmerstellung des an einem solchen (sachlich selbständigen) Geschäftsbereich beteiligten Innengesellschafters auch dann bejaht, wenn er von der Teilhabe an den in den übrigen Geschäftsfeldern des (Gesamt-)Betriebs entstandenen stillen Reserven sowie dem Geschäftswert des Gesamtunternehmens ausgeschlossen war (BFH-Urteile in BFHE 134, 421, BStBl II 1982, 186; in BFH/NV 1999, 355; ebenso --implizit-- Senatsurteil in BFHE 133, 180, BStBl II 1981, 602; zustimmend Woerner, Betriebs-Berater 1982, 477).

    Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob Letzteres bereits daran scheitert, dass sich die Gewinnansprüche der Innengesellschafter im Kern lediglich auf die Teilhabe an den aus einzelnen Geschäftsvorfällen (hier: individuell wahrgenommene Aufträge) erzielten Ergebnissen beschränkte (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 355).

    Er vermag deshalb auch nicht die Rechtswidrigkeit der verfügenden Sätze des angefochtenen Gewerbesteuermessbescheids zu begründen (gl.A. BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 355, 359).

  • FG Baden-Württemberg, 09.10.2003 - 10 K 386/97

    Abgrenzung zwischen Mitunternehmerschaft und stiller Gesellschaft; …

    Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz ( GewStG ) i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz ( EStG ) bilden nicht nur die gewerblichen Betriebe von Personenhandelsgesellschaften, sondern auch von anderen Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, einen selbständigen Gegenstand der Gewerbesteuer (Bundesfinanzhof - BFH -, Urteil vom 25. Juli 1995 VIII R 54/93, BFHE 178, 448 = BStBl II 1995, 794; Urteil vom 13. Mai 1998 VIII R 81/96, BFH/NV 1999, 355 ).

    Zu "den anderen Gesellschaften" gehören - neben der atypisch stillen Gesellschaft - auch sonstige Innengesellschaften in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR; vgl. BFH, Urteil vom 13. Mai 1998, a.a.O.; Urteil vom 01. August 1996 VIII R 12/94, BFHE 181, 423 = BStBl II 1997, 272).

    Er ist deshalb als Vereinbarung einer Innengesellschaft nach den §§ 705 ff BGB zu werten (vgl. insoweit BFH, Urteil vom 13. Mai 1998, a.a.O.).

    Beide Merkmale müssen vorliegen, können jedoch nach den Umständen des Einzelfalles unterschiedlich ausgeprägt sein (BFH, Urteil vom 16. Dezember 1997 VIII R 32/90, BFHE 185, 190 , BStBl II 1998, 480;… Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 132/91, BFH/NV 1993, 647; Urteil vom 13. Mai 1998, a.a.O.).

    Demgemäß ist im Falle einer Innengesellschaft eine Mitunternehmerstellung selbst ohne Vermögensteilhabe aufgrund der Beteiligung an der Finanzierung sowie an Gewinn und Verlust eines besonders risikoträchtigen Geschäfts zu bejahen (vgl. hierzu insgesamt BFH, Urteil vom 13. Mai 1998 VIII R 81/96, BFH/NV 1999, 355 ;… Urteil vom 18. Juni 1998 IV R 94/96, BFH/NV 1999, 295 ; Urteil vom 16. Dezember 1997 VIII R 32/90, BFHE 185, 190 , BStBl II 1998, 480;… Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 132/91, BFH/NV 1993, 647; Urteil vom 28. Oktober 1981 I R 25/79, BFHE 134, 421 ;… Urteil vom 09. Dezember 2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601 ).

    Auch im Falle einer mitunternehmerschaftlich organisierten Innengesellschaft auf der Grundlage der §§ 705 ff. BGB ist die Tätigkeit des nach außen auftretenden Gesellschafters entsprechend der vereinbarten Gemeinschaftsordnung sämtlichen (Innen-)Gesellschaftern zuzurechnen (BFH, Urteil vom 13. Mai 1998, a.a.O.).

    Diese Ausnahmeregelung ist zwar auch bei Innengesellschaften anwendbar (BFH, Urteil vom 13. Mai 1998, a.a.O.).

    Ihr Geltungsbereich wird jedoch überschritten, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Zweck der Innengesellschaft nicht nur auf die Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrags gerichtet ist, sondern auch die Vermarktung sowie die Übertragung des Wohnungseigentums mit verschiedenen Erwerbern umfasst (BFH, Urteil vom 13. Mai 1998 VIII R 81/96, BFH/NV 1999, 355 m.w.N.;… Blümich/Obermeier, EStG , Körperschaftsteuergesetz - KStG -, GewStG , 15. Aufl., § 2 a GewStG Rdnr. 23).

    Wird - wie im Streitfall - ein gewerbliches Unternehmen von einer Mitunternehmerschaft in Form einer Innengesellschaft betrieben, so ist zwar nach ständiger Rechtsprechung des BFH die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG nicht anwendbar (vgl. BFH, Urteil vom 16. Dezember 1997 VIII R 32/90, BFHE 185, 190 , BStBl II 1998, 480 m.w.N.; Urteil vom 13. Mai 1998, a.a.O.).

  • BFH, 16.12.2003 - VIII R 6/93

    Stille Gesellschaft: Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung an den …

    Beide Merkmale müssen vorliegen; jedoch kann die geringere Ausprägung eines Merkmals im Rahmen der gebotenen Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalles durch eine stärkere Ausprägung des anderen Merkmals ausgeglichen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; BFH-Urteile in BFHE 134, 421, BStBl II 1982, 186; vom 11. Dezember 1990 VIII R 122/86, BFHE 163, 346; vom 13. Mai 1998 VIII R 81/96, BFH/NV 1999, 355; vom 28. Oktober 1999 VIII R 66-70/97, BFHE 190, 204, BStBl II 2000, 183, …und vom 9. Dezember 2002 VIII R 20/01, BFH/NV 2003, 601).

    Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Gesellschafter in erheblichem Umfang am Gewinn des Unternehmens beteiligt ist und ihm darüber hinaus im Gesellschaftsvertrag das Recht eingeräumt ist, typische unternehmerische Entscheidungen im Bereich der laufenden Geschäftsführung zu treffen (BFH-Beschluss vom 22. Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424; BFH-Urteile in BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389;… vom 18. Februar 1993 IV R 132/91, BFH/NV 1993, 647; in BFH/NV 1999, 355;… in BFH/NV 2003, 601, und in BFH/NV 2003, 36, m.w.N.).

    Die Mitwirkung eines Gesellschafters an der Geschäftsführung ist --auch wenn sie auf bestimmte Aufgabenbereiche innerhalb des Unternehmens beschränkt ist oder entsprechend dem gesetzlichen Regeltypus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vgl. § 709 BGB) nur gemeinschaftlich mit einem anderen Gesellschafter ausgeübt werden kann-- grundsätzlich geeignet, eine fehlende Beteiligung an den stillen Reserven des Unternehmens zu kompensieren (vgl. BFH-Urteile vom 9. Oktober 1969 IV 294/64, BFHE 98, 21, BStBl II 1970, 320; in BFHE 134, 421, BStBl II 1982, 186; in BFH/NV 1999, 355).

    Der Senat kann aufgrund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht abschließend beurteilen, ob der Kläger aufgrund der ihm durch § 2 Abs. 3 des geänderten Gesellschaftsvertrags eingeräumten Befugnisse wie ein Unternehmer auf das Schicksal des Betriebs und damit auch seiner eigenen Erfolgsbeteiligung Einfluss nehmen konnte (vgl. BFH-Urteile in BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389, m.w.N.;… in BFH/NV 1993, 647; in BFH/NV 1999, 355).

    Soweit der Senat in seinem Urteil in BFH/NV 1999, 355 für die Bejahung der Mitunternehmerschaft eines stillen Gesellschafters das wirtschaftliche Gewicht der von diesem zu erbringenden gesellschaftsrechtlichen Dienstleistungen hat ausreichen lassen, hält er an dieser Auffassung nicht fest.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht