Rechtsprechung
   BFH, 13.05.2008 - VI S 7/08   

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https://dejure.org/2008,7968
BFH, 13.05.2008 - VI S 7/08 (https://dejure.org/2008,7968)
BFH, Entscheidung vom 13.05.2008 - VI S 7/08 (https://dejure.org/2008,7968)
BFH, Entscheidung vom 13. Mai 2008 - VI S 7/08 (https://dejure.org/2008,7968)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Voraussetzungen für erneuten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim BFH

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Voraussetzungen für erneut gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim BFH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • FG München, 17.03.2009 - 14 V 30/09

    Antrag auf Änderung eines Beschlusses auf Aussetzung der Vollziehung

    Demgemäß ist die Zulässigkeit eines solchen Folgeantrags ebenfalls an die Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 S. 2 FGO gebunden (BFH-Beschluss vom 13. Mai 2008 VI S 7/08, BFH/NV 2008, 1352).

    Bei unveränderter tatsächlicher oder rechtlicher Ausgangslage erfüllen neue rechtliche Überlegungen des Antragstellers ebenso wie die bloße Wiederholung der bisherigen Argumentation den Tatbestand des § 69 Abs. 6 S. 2 FGO jedoch nicht (BFH-Beschluss vom 13. Mai 2008 a.a.O.).

  • FG München, 04.09.2012 - 14 V 2068/12

    Voraussetzungen nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO

    Demgemäß ist die Zulässigkeit eines solchen Folgeantrags ebenfalls an die Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 S. 2 FGO gebunden (BFH-Beschluss vom 13. Mai 2008 VI S 7/08, BFH/NV 2008, 1352).

    Bei unveränderter tatsächlicher oder rechtlicher Ausgangslage erfüllen neue rechtliche Überlegungen des Antragstellers ebenso wie die bloße Wiederholung der bisherigen Argumentation den Tatbestand des § 69 Abs. 6 S. 2 FGO jedoch nicht (BFH-Beschluss vom 13. Mai 2008 a.a.O.).

  • FG München, 22.12.2008 - 7 V 3414/08

    Erneuter Antrag auf AdV eines lediglich den Vorbehalt der Nachprüfung aufhebenden

    Demgemäß ist die Zulässigkeit eines solchen Folgeantrags ebenfalls an die Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 S. 2 FGO gebunden (BFH-Beschluss vom 13. Mai 2008 VI S 7/08, BFH/NV 2008, 1352).

    Bei unveränderter tatsächlicher oder rechtlicher Ausgangslage erfüllen neue rechtliche Überlegungen des Antragstellers ebenso wie die bloße Wiederholung der bisherigen Argumentation den Tatbestand des § 69 Abs. 6 S. 2 FGO jedoch nicht (BFH-Beschluss vom 13. Mai 2008 a.a.O.).

  • FG München, 15.10.2008 - 7 V 2889/08

    Antrag auf Abänderung eines AdV-Beschlusses

    Demgemäß ist die Zulässigkeit eines solchen Folgeantrags ebenfalls an die Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 S. 2 FGO gebunden (BFH-Beschluss vom 13. Mai 2008 VI S 7/08, BFH/NV 2008, 1352).

    Bei unveränderter tatsächlicher oder rechtlicher Ausgangslage erfüllen neue rechtliche Überlegungen des Antragstellers ebenso wie die bloße Wiederholung der bisherigen Argumentation den Tatbestand des § 69 Abs. 6 S. 2 FGO jedoch nicht (BFH-Beschluss vom 13. Mai 2008 a.a.O.).

  • BFH, 05.12.2018 - VIII B 130/18

    Veränderte Umstände gemäß § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO

    Diesem --vom Wortlaut des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO gedeckten-- Verständnis steht nicht entgegen, dass die Begrenzung der Antragsmöglichkeiten in § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO der Entlastung der Gerichte dienen und verhindern soll, dass sich das Gericht wiederholt mit demselben Aussetzungsbegehren befassen muss (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2007 VIII S 31/06, BFH/NV 2007, 952; vom 24. August 2004 VIII S 1/04, juris; BFH-Beschluss vom 13. Mai 2008 VI S 7/08, BFH/NV 2008, 1352).
  • FG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - 7 V 7039/18

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Einkommensteuer 2011

    Neue Tatsachen und Beweismittel in diesem Sinne liegen nur vor, wenn sie im Zeitpunkt der Erstentscheidung noch nicht vorgelegen haben, weil sie erst danach entstanden sind (BFH, Beschluss vom 17.03.2009 X S 11/09, juris).  Dagegen stellen aufgrund einer unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Ausgangslage angestellte neue oder unveränderte rechtliche Überlegungen der Antragsteller keine veränderten Umstände i.S. des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO dar (BFH, Beschlüsse vom 19.11.2003 I S 7/03, BFH/NV 2004, 516; vom 13.05.2008 VI S 7/08, BFH/NV 2008, 1352; vom 08.03.2013 III S 2/12, BFH/NV 2013, 960).
  • FG Köln, 04.10.2012 - 13 V 2252/12

    Zulässigkeit eines erneuten Antrags, Haftung des Geschäftsführers für zu Unrecht

    Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des BFH nicht nur für einen Änderungsantrag, sondern auch für einen erneuten Antrag auf Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung in derselben Angelegenheit (vgl. BFH-Beschlüsse vom 28. April 2004 VIII S 94/03, nv, juris; VIII S 1/04, nv, juris; vom 24. Februar 2005 VIII B 216/03, BFH/NV 2005, 1328; vom 13. Mai 2008 VI S 7/08, BFH/NV 2008, 1352; vom 27. November 2009 II B 75/09, BFH/NV 2010, 692 unter III.).
  • FG Saarland, 26.04.2012 - 1 V 1013/12

    Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung bei Gericht -

    Bei unveränderter tatsächlicher und rechtlicher Ausgangslage erfüllten neue rechtliche Überlegungen der Antragstellerin und die bloße Wiederholung der bisherigen Argumentation den Tatbestand des § 69 Abs. 6 S. 2 FGO nicht (BFH vom 13. Mai 2008, BFH/NV 2008, 1352).
  • FG Niedersachsen, 17.02.2011 - 2 V 2/11

    Ernstliche Zweifel bei einer auf § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG gestützten Änderung des

    Sie sind deshalb nicht geeignet, die Statthaftigkeit eines wiederholten Antrags auf gerichtliche Aufhebung der Vollziehung zu begründen (BFH-Beschluss vom 13. Mai 2008, VI S 7/08, BFH/NV 2008, 1352).
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