Rechtsprechung
   BFH, 13.06.1989 - VII S 32/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,2354
BFH, 13.06.1989 - VII S 32/88 (https://dejure.org/1989,2354)
BFH, Entscheidung vom 13.06.1989 - VII S 32/88 (https://dejure.org/1989,2354)
BFH, Entscheidung vom 13. Juni 1989 - VII S 32/88 (https://dejure.org/1989,2354)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    KraftStG 1979 § 3 Nr. 4 Buchst. b; AbfG (a.F. und n.F.) § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2

  • Wolters Kluwer

    Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Abfallbeseitigung - Abfallentsorgung - Altreifen - Kommerzielle Verwertung - Beförderung von Reifen - Fahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 157, 240
  • BB 1989, 1613
  • BStBl II 1989, 743
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 13.06.1989 - VII B 167/88

    Erledigung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beendigung der

    Der Senat hat diesen Antrag abgelehnt und die Revision des Antragstellers zurückgewiesen (Beschluß VII S 32/88, BFHE 157, 240, BStBl II 1989, 743 und n. v. Urteil VII R 91/88, beide Entscheidungen vom heutigen Tage).

    Nachdem der Senat die Revision aus Gründen des Beschlusses VII S 32/88 zurückgewiesen hat, ist das Urteil der Vorinstanz rechtskräftig geworden.

  • BFH, 24.04.1990 - VII B 209/89

    Zeitweise zweckfremde Benutzung im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG)

    Auch wenn die (Alt-) Besitzer ausschließlich Entledigungswillen gehabt haben sollten, wären die Autowracks für die Neubesitzer, auch den Kläger (Unternehmer), keine Abfälle mehr (Senat, Urteil vom 9. Mai 1989 VII R 74/86, BFHE 157, 236, BStBl II 1989, 675; Beschluß vom 13. Juni 1989 VII S 32/88, BFHE 157, 240, BStBl II 1989, 743), die Fahrzeugverwendung insoweit nicht nach § 3 Nr. 4 Buchst. b KraftStG 1979 steuerbegünstigt.

    Im übrigen ist die maßgebende Rechtsfrage - zur kommerziellen Verwendung bestimmte "Abfälle" - bereits entschieden (insbesondere BFHE 157, 240 - Altreifen -).

  • BFH, 19.12.1989 - VII R 76/87

    Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für das Halten von Fahrzeugen zur

    Diese Materialien sind, jedenfalls nach der hier maßgebenden (früheren) Fassung des AbfG, ein Wirtschaftsgut, somit ohnehin kein Abfall (vgl. auch Senat, Beschluß vom 13. Juni 1989 VII S 32/88, BFHE 157, 240, 243, BStBl II 1989, 743).
  • BFH, 13.02.1990 - VII B 174/89

    Anforderungen an grundsätzliche Bedeutung einer Sache zur Revisionszulassung

    Diesen Standpunkt hat der Senat mit Beschluß vom 13. Juni 1989 VII S 32/88 (BFHE 157, 240, 243, BStBl II 1989, 743) bekräftigt, wobei auch die mit seiner Rechtsauffassung übereinstimmende - einheitliche - verwaltungs- und finanzgerichtliche Rechtsprechung berücksichtigt worden ist, insbesondere die des Bundesverwaltungsgerichts, nach der gerade Altglas, in besonderen Behältern gesammelt und als Rohstoff veräußert, kein Abfall ist.
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