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   BFH, 13.06.1994 - X B 182/93   

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https://dejure.org/1994,10188
BFH, 13.06.1994 - X B 182/93 (https://dejure.org/1994,10188)
BFH, Entscheidung vom 13.06.1994 - X B 182/93 (https://dejure.org/1994,10188)
BFH, Entscheidung vom 13. Juni 1994 - X B 182/93 (https://dejure.org/1994,10188)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 07.10.1997 - VIII R 56/96

    Voraussetzung des Abzugs einer Pensionsverpflichtung nach § 104 Abs. 1

    Kennzeichnend für eine solche Rente ist, daß der Gedanke der Entlohnung der früher für den Betrieb geleisteten Dienste im Vordergrund steht; ihr Rechtsgrund wird überwiegend durch das betrieblich veranlaßte Bestreben bestimmt, den Rentenberechtigten zu versorgen, ihn insbesondere vor materieller Not zu schützen (BFH-Urteile vom 7. Juli 1992 VIII R 36/90, BFHE 169, 53, BStBl II 1993, 26, m. w. N.; vom 7. April 1994 IV R 56/92, BFHE 174, 163, BStBl II 1994, 740, unter I. 2. der Gründe; in BFH/NV 1995, 212, und Beschluß vom 13. Juni 1994 X B 182/93, BFH/NV 1995, 105).

    Die Entscheidung, daß die Rente außerbetrieblichen Charakter habe, kann jedoch nicht auf diese Vermutung gestützt werden, wenn sich aus den erkennbaren Umständen des Einzelfalles ergibt, daß die Vertragspartner die Rentenzahlungen wegen der früher vom Gesellschafter für den Betrieb geleisteten Dienste vereinbart und danach bemessen haben, was dem Rentenberechtigten zum Zweck der Versorgung zur Verfügung stehen muß (BFH in BFH/NV 1995, 105; in BFHE 174, 163, BStBl II 1994, 740; in BFH/NV 1991, 530).

  • BFH, 02.12.1997 - VIII R 11/96

    Versorgungsrente als Sondervergütung

    Kennzeichnend für eine solche Rente ist, daß der Gedanke der Entlohnung der früher für den Betrieb geleisteten Dienste im Vordergrund steht; ihr Rechtsgrund wird überwiegend durch das betrieblich veranlaßte Bestreben bestimmt, den Rentenberechtigten zu versorgen, ihn insbesondere vor materieller Not zu schützen (Urteile des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 7. Juli 1992 VIII R 36/90, BFHE 169, 53, BStBl II 1993, 26, m. w. N.; vom 7. April 1994 IV R 56/92, BFHE 174, 163, BStBl II 1994, 740, unter I. 2. der Gründe; vom 7. April 1994 IV R 25/93, BFH/NV 1995, 212; BFH-Beschluß vom 13. Juni 1994 X B 182/93, BFH/NV 1995, 105).

    Es kommt nur darauf an, daß der ausscheidende Gesellschafter und seine Witwe für die früher dem Betrieb erbrachten Leistungen angemessen an den künftigen Erträgen des Betriebs beteiligt werden sollten (vgl. u. a. BFH-Urteile in BFHE 174, 163, BStBl II 1994, 740; in BFH/NV 1995, 212; BFH-Beschluß in BFH/NV 1995, 105).

  • FG Münster, 30.01.1998 - 11 K 3767/96
    Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 27. Juni 1989 VIII R 337/83 , a.a.O.; Urteil vom 8. April 1992 XI R 46/89 , BFH/NV 1992, 728; Beschluß vom 13. Juni 1994 X B 182/93 , BFH/NV 1995, 105) besteht jedoch eine nur in Ausnahme fällen zu widerlegende Vermutung, daß Versorgungsleistungen, zu denen sich Kinder gegenüber ihren Eltern verpflichtet haben, nicht betrieblich, sondern außerbetrieblich veranlaßt sind, wenn die Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der schenkweisen Überlassung eines Betriebs- oder Gesellschaftsanteils von den Eltern auf die Kinder vereinbart werden und die dabei von den Eltern auf die Kinder übertragenen Vermögensteile nicht nur von unbedeutendem Wert sind.
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