Rechtsprechung
   BFH, 13.06.1996 - III R 21/95   

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https://dejure.org/1996,6408
BFH, 13.06.1996 - III R 21/95 (https://dejure.org/1996,6408)
BFH, Entscheidung vom 13.06.1996 - III R 21/95 (https://dejure.org/1996,6408)
BFH, Entscheidung vom 13. Juni 1996 - III R 21/95 (https://dejure.org/1996,6408)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 27.02.1998 - VI R 88/97

    Nachweis der Bevollmächtigung

    Soweit der III. und X. Senat des BFH unter Hinweis auf diesen Gesichtspunkt den Nachweis der Bevollmächtigung als nicht erbracht angesehen haben (vgl. z.B. die Entscheidungen in BFH/NV 1996, 557; in BFH/NV 1995, 42; NVwZ-RR 1995, 615; in BFH/NV 1995, 713; in BFH/NV 1996, 907, sowie vom 22 März 1996 III R 14/95, BFH/NV 1996, 823; vom 13. Juni 1996 III B 23/95, BFHE 180, 520, BStBl II 1997, 75, und III R 21/95, BFH/NV 1997, 119, und vom 31. Juli 1996 III R 137/95, BFH/NV 1997, 235), unterscheiden sich die dort zugrundeliegenden Sachverhalte in entscheidungserheblicher Weise von dem Streitfall.

    (1) Zum einen handelt es sich bei der vorliegend zu beurteilenden Anfechtungsklage um ein statthaftes Vorgehen, welches mit den in der BFH-Rechtsprechung als mißbräuchlich angesehenen Fällen einer isolierten Klageerhebung gegen die Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion (vgl. z.B. in BFH/NV 1996, 823; in BFH/NV 1997, 119, und in BFHE 180, 520, BStBl II 1997, 75) nicht vergleichbar ist.

  • BFH, 21.04.1999 - VII B 313/98

    Prozessvollmacht und Überprüfung bei Missbrauchsverdacht

    Denn nach der Rechtsprechung des BFH hat jedes Gericht das Recht und die Pflicht, einem sich ihm wegen einer besonders ungewöhnlichen Art der Prozeßführung aufdrängenden Verdacht, daß ein Bevollmächtigter eine ihm erteilte allgemeine Prozeßvollmacht in mißbräuchlicher Weise zum Nachteil des Vollmachtgebers verwendet, nachzugehen und die Vorlage einer neuen, auf das konkrete Verfahren ausgestellten Vollmacht zu verlangen (BFH-Beschluß vom 13. Juni 1996 III R 21/95, BFH/NV 1997, 119).
  • BFH, 02.07.1998 - III B 12/98

    Ausschlussfristen; Terminsverlegung; Prozessvollmacht

    Derartige Zweifel können sich im Einzelfall auch daraus ergeben, daß eine allgemeingehaltene, undatierte Blankovollmacht zur Erhebung einer Klage benutzt wird (vgl. u.a. BFH-Beschlüsse vom 13. Juni 1996 III R 21/95, BFH/NV 1997, 119; vom 25. Juli 1996 X R 25/94, BFH/NV 1997, 129; vom 7. März 1995 X R 195/93, BFH/NV 1995, 713; BFH-Urteil vom 15. März 1991 III R 112/89, BFHE 164, 210, BStBl II 1991, 726).
  • BFH, 26.06.2002 - XI E 1/02

    Einkommensteuer - Vorsorgeaufwendungen - Sonderausgaben - Höchstbetrag -

    Selbst wenn es der Senat --zugunsten des Erinnerungsführers-- für möglich halten würde, dass sich Zweifel an einer Bevollmächtigung auch aus einer ungewöhnlichen, keinen Erfolg versprechenden Prozessführung ableiten lassen (so BFH-Beschluss vom 13. Juni 1996 III R 21/95, BFH/NV 1997, 119; anders BFHE 185, 126, BStBl II 1998, 445), so haben sich aus der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde im Streitfall keine solchen Zweifel ergeben.
  • BFH, 15.12.1999 - XI R 84/98

    Prozeßvollmacht - Vertreungszwang - Vertretung in Steuerangelegenheiten

    Ein Missbrauch der Vollmacht (vgl. etwa BFH-Urteil vom 13. Juni 1996 III R 21/95, BFH/NV 1997, 119) ist nicht erkennbar.
  • FG Baden-Württemberg, 08.04.1999 - 5 K 254/96

    Wirksame Prozessvollmacht; Unterzeichnung durch Geschäftsführer einer

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