Rechtsprechung
   BFH, 13.06.2007 - V B 47/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4573
BFH, 13.06.2007 - V B 47/06 (https://dejure.org/2007,4573)
BFH, Entscheidung vom 13.06.2007 - V B 47/06 (https://dejure.org/2007,4573)
BFH, Entscheidung vom 13. Juni 2007 - V B 47/06 (https://dejure.org/2007,4573)
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Volltextveröffentlichungen (4)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Organschaft
    Die umsatzsteuerliche Organschaft
    Zeitliche Voraussetzungen
    Beendigung der Organschaft

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 29.01.2009 - V R 67/07

    Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung

    Deshalb steht z.B. regelmäßig die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters der Annahme der organisatorischen Eingliederung nicht entgegen, wenn der Organträger weiterhin als Geschäftsführer der von der Insolvenz bedrohten Organgesellschaft tätig und die Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Organgesellschaft noch nicht auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen ist (BFH-Beschluss vom 13. Juni 2007 V B 47/06, BFH/NV 2007, 1936, m.w.N.).
  • BFH, 11.11.2008 - XI B 65/08

    Beendigung einer umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines sog.

    Seit dem Grundsatzurteil vom 1. April 2004 V R 24/03 (BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905) ist geklärt, dass eine Organschaft, bei der der Organträger weiterhin als Geschäftsführer der von der Insolvenz bedrohten Organgesellschaft tätig ist und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners nicht auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht, regelmäßig bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehen bleibt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 15. November 2006 V B 115/06, BFH/NV 2007, 787; vom 13. Juni 2007 V B 47/06, BFH/NV 2007, 1936).

    Die tatsächliche Amtsführung ist ebenso irrelevant wie eine etwaige Anmaßung ihm nicht übertragener Rechte durch den vorläufigen Insolvenzverwalter (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1936).

  • FG Köln, 20.02.2008 - 7 K 3972/02

    Voraussetzungen für eine Zurechnung der von einer Organgesellschaft i.S.d. § 2

    Trete auf einem der drei Gebiete die Eingliederung weniger stark in Erscheinung, so hindere dies nicht, dennoch eine Organschaft anzunehmen, wenn sich die Eingliederung auf den beiden anderen Ebenen weiterhin deutlich zeige (vgl. BFH-Urteil vom 01.04.2004 V R 24/03, a.a.O.; diesen Rechtsstandpunkt hat der BFH zuletzt mehrfach bestätigt, vgl.Beschlüsse vom 15.11.2006 V B 115/06, BFH/NV 2007, 787 sowievom 13.06.2007 V B 47/06, BFH/NV 2007, 1936).

    Dies ist auch aus der Entscheidung des Bundesfinanzhofsvom 13.06.2007 (V B 47/06, BFH/NV 2007, 1936) ersichtlich.

  • FG Niedersachsen, 12.02.2009 - 16 K 311/07

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen einer KG und ihrer Komplementärin

    Es kommt deshalb darauf an, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht (BFH, Urteile vom 05.12.2007 V R 26/06, BFHE 219, 463, BStBl II 2008, 451 und vom 9. Oktober 2002 V R 64/99, BFHE 200, 119, BStBl II 2003, 375) oder aber zumindest durch die Gestaltung der Beziehungen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organgesellschaft nicht stattfindet (BFH -Urteile vom 13. März 1997 V R 96/96, BFHE 182, 426, BStBl II 1997, 580; vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223; vom 1. April 2004 V R 24/03, BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905, und BFH -Beschluss vom 13. Juni 2007 V B 47/06, BFH/NV 2007, 1936).
  • BFH, 26.06.2009 - V B 34/08

    Grundsätze zur umsatzsteuerlichen Zuordnung eines Gegenstandes zum Unternehmen

    bereits durch die Rechtsprechung hinreichend geklärt sind und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage erforderlich machen (zu den Voraussetzungen der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juni 2007 V B 47/06, BFH/NV 2007, 809, m.w.N.).
  • BFH, 10.03.2009 - XI B 66/08

    Ende der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - keine

    Dies gilt auch dann, wenn das Insolvenzgericht gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 der Insolvenzordnung (InsO) anordnet, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 204, 520, BStBl II 2004, 905; BFH-Beschluss vom 13. Juni 2007 V B 47/06, BFH/NV 2007, 1936).
  • FG München, 17.06.2009 - 3 K 223/06

    Steuerschuld für gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer bei sog. Innenumsätzen

    Es kommt deshalb darauf an, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrscht (BFH-Urteile vom 5. Dezember 2007 V R 26/06, BStBl II 2008, 451 sowie vom 9. Oktober 2002 V R 64/99, BStBl II 2003, 375) oder aber zumindest durch die Gestaltung der Beziehungen zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft sichergestellt ist, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht stattfindet (BFH-Urteile vom 13. März 1997 V R 96/96, BStBl II 1997, 580, vom 28. Januar 1999 V R 32/98, a.a.O., vom 16. August 2001 V R 34/01, BFH/NV 2002, 223 und vom 1. April 2004 V R 24/03, BStBl II 2004, 905 sowie BFH-Beschluss vom 13. Juni 2007 V B 47/06, BFH/NV 2007, 1936).
  • FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 38/17

    Finanzielle Eingliederung; Org; Organschaft; Umsatzsteuer; Vertrauensschutz

  • FG Münster, 25.04.2013 - 5 K 1401/10

    Frage des Vorliegens einer Organschaft

  • BFH, 30.04.2008 - V S 38/07

    Keine Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines schwachen vorläufigen

  • BFH, 27.06.2008 - XI B 224/07

    Ende der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

  • FG Sachsen-Anhalt, 27.01.2010 - 3 K 361/03

    Umsatzsteuerrechtliche Organschaft: keine organisatorische Eingliederung

  • FG Niedersachsen, 02.03.2009 - 16 K 226/08

    Keine Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft wegen Bestellung eines

  • FG Sachsen-Anhalt, 20.03.2013 - 2 K 1631/08

    Keine organisatorische Eingliederung einer GmbH mit 100%iger Anteilsinhaberschaft

  • FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2008 - 5 K 1214/05

    Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen

  • FG München, 04.02.2010 - 14 K 273/07

    Keine Beendigung des umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses durch Antrag

  • FG Sachsen-Anhalt, 27.01.2010 - 3 K 390/03

    Gewerbesteuerrechtliche Organschaft: Voraussetzungen einer organisatorischen

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