Rechtsprechung
   BFH, 13.06.2018 - XI R 20/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesfinanzhof

    Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe

  • Jurion

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse einer selbständig tätigen Psychologischen Beraterin für Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe

  • Betriebs-Berater

    Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse einer selbständig tätigen Psychologischen Beraterin für Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe

  • datenbank.nwb.de

    Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer | Psychologische Beraterin kann steuerfreie Umsätze erzielen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ambulante Eingliederungshilfe - und die Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Subunternehmerleistungen bei ambulanter Eingliederungshilfe

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe möglich

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Pflegedienstleistungen i.S.d. § 4 Nr. 16 UStG
    Steuerbefreiung von Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen
    Haushaltshilfeleistungen
    Steuerbefreiungen der Haushaltshilfeleistungen
    § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    UStG § 4 Nr 16 S 1 Buchst k, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g
    Steuerfreiheit, Eingliederungshilfe, Einrichtung, Subunternehmer

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2018, 2262



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14  

    Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4

    Ebenso verhält es sich im Fall des Urteils des FG Münster vom 9. Dezember 2014  15 K 4571/10 U (EFG 2015, 508, nachfolgend BFH-Urteil in BFHE 256, 550, BFH/NV 2017, 863) und im Fall des Urteils des FG Köln vom 11. August 2016  13 K 3610/12 (EFG 2016, 2009, Revision eingelegt, Az. des BFH: XI R 20/16).
  • FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17  

    Aussetzung der Vollziehung (Umsatzsteuer 2009-2011, Gewerbesteuermessbetrag

    In seiner zu der ab 2009 geltenden Rechtslage ergangenen Entscheidung vom 13. Juni 2018 (XI R 20/16, BFH/NV 2018, 1217) hat er dagegen dargelegt, dass der Gesetzgeber mit § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 auf der Grundlage der ihm in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL eingeräumten Befugnis der Mitgliedstaaten einen ausdrücklich als solchen bezeichneten "Auffangtatbestand" geschaffen hat, der bei Einrichtungen, die nicht unter § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. a bis j UStG fallen, zur Anwendung komme (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 38).

    Abgesehen davon habe der BFH jedoch die Berufung auf die Richtlinie abgelehnt (BFH-Urteil vom 13. Juni 2018, XI R 20/16, BFH/NV 2018, 1217; für den Streitzeitraum ab 2009 s.a.: BFH-Urteil vom 9. März 2017, V R 39/16, BFHE 247, 456; für das Streitjahr 2011: BFH-Urteil vom 21. Juni 2017, V R 29/16, BFH/NV 1465).

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