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   BFH, 13.06.2020 - VIII B 149/19   

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https://dejure.org/2020,29525
BFH, 13.06.2020 - VIII B 149/19 (https://dejure.org/2020,29525)
BFH, Entscheidung vom 13.06.2020 - VIII B 149/19 (https://dejure.org/2020,29525)
BFH, Entscheidung vom 13. Juni 2020 - VIII B 149/19 (https://dejure.org/2020,29525)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 78 Abs 3 S 1, GG Art 19 Abs 4, GG Art 103 Abs 1, FGO § 96 Abs 2, FGO § 102
    Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 Abs 3 S 1 FGO vom 05.07.2017, Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 96 Abs 2 FGO, § 102 FGO
    Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

  • IWW

    § 78 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 78 FGO, § 128 Abs. 1 FGO, § 78 Abs. 3 FGO, § 78 Abs. 1 Sätze 1 und 2 FGO, § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO, § 102 FGO, Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), Art. 103 Abs. 1 GG, § 78 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 78 Abs. 3 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • juris.de

    § 78 Abs 3 S 1 FGO vom 05.07.2017, Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 96 Abs 2 FGO, § 102 FGO
    Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

  • Betriebs-Berater

    Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

  • rewis.io

    Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 78 Abs. 3 Satz 1; GG Art. 19 Abs. 4
    Umfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen Verfahren

  • rechtsportal.de

    FGO § 78 Abs. 3 Satz 1; GG Art. 19 Abs. 4
    Umfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Hamburg, 18.05.2021 - 1 K 175/20

    Prozessrecht (FGO): Akteneinsicht in Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten im

    Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten sind hingegen keine Diensträume i. S. des § 78 Abs. 3 FGO (BFH, Beschlüsse vom 13. Juni 2020, VIII B 149/19, BFH/NV 2020, 1268; vom 4. Juli 2019, VIII B 51/19, BFH/NV 2019, 1235).

    Sie ist allerdings nicht der Regelfall, sondern bleibt auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt (BFH, Beschlüsse vom 13. Juni 2020, VIII B 149/19, BFH/NV 2020, 1268; vom 28. November 2019, X B 132/19, BFH/NV 2020, 377).

    Dabei sind die für und gegen eine Aktenversendung sprechenden Interessen gegeneinander abzuwägen, d. h. das dienstliche Interesse an einem geordneten Geschäftsgang einerseits (beispielsweise Gefahr von Aktenverlusten bzw. -beschädigungen oder gar -manipulationen, Schutz von potenziellen Beweismitteln [Steuererklärungen mit Originalbelegen], jederzeitige Verfügbarkeit der Akten sowie Wahrung des Steuergeheimnisses gegenüber Dritten) mit dem Interesse an der Ersparnis von Zeit und Kosten im Falle der Gewährung der Akteneinsicht außerhalb von Diensträumen andererseits (BFH, Beschluss vom 13. Juni 2020, VIII B 149/19, BFH/NV 2020, 1268).

    Hieraus folgt, dass Unbequemlichkeiten, die regelmäßig mit den ungünstigeren Rahmenbedingungen für eine ungestörte Akteneinsicht in Diensträumen verbunden sein können (z.B. räumliche Enge, Fahrt- und Zeitaufwand), keine Ausnahme von der Regel des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO nach sich ziehen können (BFH, Beschlüsse vom 13. Juni 2020, VIII B 149/19, BFH/NV 2020, 1268; vom 4. Juli 2019, VIII B 51/19, BFH/NV 2019, 1235).

  • FG Hamburg, 01.02.2021 - 4 K 136/20

    Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten

    Diensträume im Sinne des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO sind neben den Räumlichkeiten des Gerichts alle Räume, die vorübergehend oder dauernd dem öffentlichen Dienst zur Ausübung dienstlicher Tätigkeiten dienen und über die ein Träger öffentlicher Gewalt das Hausrecht ausübt (vgl. BFH, Beschluss vom 13.06.2020, VIII B 149/19, BFH/NV 2020, 1268), mithin auch Räumlichkeiten anderer Gerichte oder Behörden, aber auch des beklagten Hauptzollamtes.

    Es ist indes allgemein anerkannt, dass durch die Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO eine Akteneinsicht außerhalb von Diensträumen nicht generell ausgeschlossen und im Einzelfall auch eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten möglich ist (vgl. BFH, Beschluss vom 13.06.2020, VIII B 149/19, BFH/NV 2020, 1268; Brandis, in: Tipke/Kruse, § 78 FGO, Rn. 13; Stalbold, in: Gosch, § 78 FGO, Rn. 38).

  • FG Niedersachsen, 14.06.2021 - 5 K 24/21

    Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

    Nachdem die Prozessbevollmächtigte des Klägers Akteneinsicht beantragt und das Gericht die Steuerakten antragsgemäß an das Finanzgericht Münster zur Durchführung der Akteneinsicht übersandt hatte, beantragte die Prozessbevollmächtigte unter Hinweis auf den BFH-Beschluss vom 13. Juni 2020 zum Aktenzeichen VIII B 149/19 und den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 1. Februar 2018 zum Aktenzeichen 4 K 136/20 im Hinblick auf die anhaltende Corona-Pandemie Aktenübersendung in ihre Kanzleiräume.

    Die Kanzleiräume der Prozessbevollmächtigten sind jedoch keine Diensträume im Sinne des § 78 Abs. 3 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Juni 2020 VIII B 149/19, BFH/NV 2020, 1268 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

  • BFH, 18.03.2021 - V B 29/20

    Ort der Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren in Pandemiezeiten

    Die Kanzleiräume des Klägers sind --trotz dessen Stellung als unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung)-- hingegen keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO (BFH-Beschlüsse vom 13.06.2020 - VIII B 149/19, BFH/NV 2020, 1268, und in BFH/NV 2019, 1235).
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