Rechtsprechung
   BFH, 13.07.1995 - VII S 1/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1657
BFH, 13.07.1995 - VII S 1/95 (https://dejure.org/1995,1657)
BFH, Entscheidung vom 13.07.1995 - VII S 1/95 (https://dejure.org/1995,1657)
BFH, Entscheidung vom 13. Juli 1995 - VII S 1/95 (https://dejure.org/1995,1657)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO) auf den Lohnsteuererstattungsanspruch - Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 4/14

    Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern

    Von diesem Zeitpunkt an gehen Lohnsteuer und (Rest-)Arbeitslohn rechtlich getrennte Wege (BFH 13. Juli 1995 - VII S 1/95 - zu 3 c aa der Gründe) .
  • BGH, 17.07.2013 - XII ZB 700/12

    Beschwerde in Familiensachen nach neuem Recht: Rechtsanwaltsverschulden bei

    Dementsprechend wird, wie das Oberlandesgericht richtig ausgeführt hat, auch von der Rechtsprechung anderer Fachgerichtsbarkeiten ungeachtet der Einlegung des Rechtsmittels beim Ausgangsgericht die Einreichung des Prozesskostenhilfegesuchs beim Rechtsmittelgericht verlangt, so im finanzgerichtlichen Verfahren (vgl. §§ 129 Abs. 1, 142 Abs. 1 FGO; BFH BB 1981, 151; BFH Beschluss vom 13. Juli 1995 - VII S 1/95 - juris Rn. 9) und auch im Verwaltungsprozess (§§ 124 a Abs. 2, 166 VwGO; BVerwG Beschluss vom 21. Januar 1999 - 1 B 3/99, 1 PKH 1/99 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 38).
  • BFH, 21.12.1998 - VII B 175/98

    Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers

    Denn die betreffenden Beträge gehören, wie erwähnt, zum Arbeitslohn, auf den die Arbeitnehmer der GmbH (arbeitsvertraglich) Anspruch hatten (vgl. u.a. Entscheidungen des Senats vom 13. Juli 1995 VII S 1/95, BFH/NV 1996, 10, sowie vom 26. September 1995 VII B 117/95, BFH/NV 1996, 281).
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