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   BFH, 13.07.2016 - VIII R 47/13   

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https://dejure.org/2016,32805
BFH, 13.07.2016 - VIII R 47/13 (https://dejure.org/2016,32805)
BFH, Entscheidung vom 13.07.2016 - VIII R 47/13 (https://dejure.org/2016,32805)
BFH, Entscheidung vom 13. Juli 2016 - VIII R 47/13 (https://dejure.org/2016,32805)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht

  • IWW

    § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § ... 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, § 8 Abs. 1 EStG, § 20 Abs. 5 Satz 2 EStG, § 1 Abs. 1 EStG, § 20 EStG, Art. 10 Abs. 1 DBA-USA, § 27 des Körperschaftsteuergesetzes, § 27 Abs. 1 KStG, § 27 Abs. 8 KStG, § 27 KStG, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, §§ 27 ff. KStG, Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Art. 64 Abs. 1 AEUV, Art. 56 EG, Art. 63 AEUV, Art. 43 EG, Art. 49 AEUV, Art. 57 EG, Art. 63 Abs. 1 AEUV, § 27 Abs. 1, Abs. 8 KStG, § 155 FGO, § 560 der Zivilprozessordnung, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 Abs 1 Nr 1 S 1 EStG 2002, § 27 KStG 2002, Art 56 EG, Art 57 EG, Art 63 AEUV
    Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht

  • Wolters Kluwer

    Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-off"; Begriff der Einlagenrückgewähr im Sinne von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG

  • Betriebs-Berater

    Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"; Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht

  • rechtsportal.de

    Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-off"

  • datenbank.nwb.de

    Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off"; Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft - und ihre Besteuerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das US-Spin-off - und die Aktienübertraung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Besteuerung eines ausländischen "Spin-off" I

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Steuerfreie Einlagenrückgewähr auch bei Drittstaaten-Gesellschaft

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Steuerneutrale Einlagenrückgewähr auch in Drittstaatenfällen möglich

In Nachschlagewerken

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2, EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1, EStG § 8 Abs 1
    Ausgliederung, Aktienanleihe, Verdeckte Gewinnausschüttung, Sachbezug, Kapitalrückzahlung

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steuerneutrale Einlagenrückgewähr bei Gesellschaften aus Drittstaaten" von RA/FAStR/StB Dr. Felicitas Mayer-Theobald und RA/FAStR/StB Stefan Süß, original erschienen in: DStR 2017, 137 - 141.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung des BFH zur Einlagenrückgewähr von Drittstaatsgesellschaften - Auswirkungen für die Beratungspraxis" von StB Marco Niedermaier, original erschienen in: DStR 2017, 1009 - 1016.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 254, 390
  • BB 2016, 2517
  • DB 2016, 2392
  • NZG 2016, 1439
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 10.04.2019 - I R 15/16

    Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft

    Auch nach der ab 2006 geltenden Rechtslage können Leistungen aus dem Vermögen von in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaften, für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 KStG geführt wird, als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren sein (Bestätigung des BFH-Urteils vom 13. Juli 2016 - VIII R 47/13, BFHE 254, 390).

    b) Der VIII. Senat des BFH hat sich mit Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII R 47/13 (BFHE 254, 390) dafür ausgesprochen, dass dieses Normverständnis auch für die Rechtslage nach dem körperschaftsteuerrechtlichen Systemwechsel zu beachten ist und es auch nach Einfügung des § 27 Abs. 8 KStG für Bezüge von Drittstaatengesellschaften weiterhin Anwendung findet.

    bb) Indes gebietet die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union,  der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte --EG-- (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2002, Nr. C 325, 1), jetzt Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --AEUV-- (Amtsblatt der Europäischen Union 2008, Nr. C 115, 47) eine Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 27 KStG dahingehend, dass auch Drittstaaten-Körperschaften die Möglichkeit einzuräumen ist, den Nachweis über die Rückgewähr nicht in das Nennkapital geleisteter Einlagen zu erbringen (ebenso BFH-Urteil in BFHE 254, 390).

    aaa) Der Schutzbereich der auch auf Drittstaaten-Kapitalgesellschaften anzuwendenden Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) ist eröffnet (BFH-Urteil in BFHE 254, 390, Rz 20).

    bbb) Sollten Drittstaaten-Körperschaften aus dem Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG i.V.m. § 27 KStG ausgeschlossen sein, würde dies die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) beschränken (so auch BFH-Urteil in BFHE 254, 390).

    Die Nichtanwendung der Grundsätze über die Einlagenrückgewähr bei Drittstaatengesellschaften würden solche Gesellschaften und deren Gesellschafter im Vergleich zu inländischen oder EU-ausländischen Sachverhalten benachteiligen (BFH-Urteil in BFHE 254, 390, Rz 25).

    ccc) Ein Rechtfertigungsgrund dafür, dem inländischen Gesellschafter einer Drittstaatengesellschaft von vornherein jede Möglichkeit des Nachweises einer Einlagenrückgewähr zu verweigern, besteht nicht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 254, 390, Rz 26 f.).

    Auf der Grundlage der BFH-Rechtsprechung (Urteile in BFHE 254, 390; und in BFHE 254, 404) hat zum Stichtag 31. Dezember 1993 eine solche Beschränkung bezüglich der Einlagenrückgewähr durch eine in einem Drittstaat ansässige Kapitalgesellschaft jedoch, wie erläutert, nicht bestanden.

    Hiervon ausgehend ist zwar die Höhe des ausschüttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft auf der Grundlage des jeweiligen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrechts zu ermitteln (Senatsurteil in BFHE 232, 15; BFH-Urteile in BFHE 254, 390, und in BFHE 254, 404).

  • FG Münster, 19.11.2015 - 9 K 1900/12

    Körperschaftsteuerliche Qualifikation von Zahlungen einer US-amerikanischen

    Die Berichterstatterin hat mit Schreiben vom 10.04.2015 auf das Urteil des FG Nürnberg vom 12.06.2013 5 K 1552/11 (EFG 2014, 188) zur Einlagenrückgewähr durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften hingewiesen und die Beteiligten um eine Stellungnahme dazu gebeten, ob wegen der gegen diese Entscheidung anhängigen Revision (Az. des BFH: VIII R 47/13) ein Ruhen des Verfahrens als sachdienlich angesehen werde.

    Die Klägerin weist zum Revisionsverfahren VIII R 47/13 darauf hin, dass das BMF diesem beigetreten sei.

    Über die Rechtsfrage, wie Kapitalrückzahlungen von Drittstaaten-Kapitalgesellschaften steuerlich zu beurteilen sind, wird der BFH zwar möglicherweise auch in dem dort anhängigen Revisionsverfahren VIII R 47/13 zu entscheiden haben.

    Angesichts des klaren Gesetzeswortlauts und den in den Gesetzesmaterialien erkennbaren Differenzierungen kommt für Drittstaaten-Kapitalgesellschaften aber weder eine Anwendung des § 27 Abs. 1-7 KStG noch eine analoge Anwendung des § 27 Abs. 8 KStG in Betracht (zu Letzterem ebenso FG Nürnberg, Urteil vom 12.06.2013 5 K 1552/11, Rev. VIII R 47/13).

    FG Nürnberg vom 12.06.2013 5 K 1552/11, EFG 2014, 188, Rev. VIII R 47/13; Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.09.2012 8 K 179/10, EFG 2013, 2002; Sedemund/Fischer, BB 2008, 1656; Graf, NZG 2011, 379; Peschke/Herrmann, IStR 14, 371; Bauschatz in Gosch, KStG, 3. Aufl., § 27 Rz. 48; Nordmeyer in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, § 27 Rz. 171; Antweiler in Ernst & Young, KStG, § 27 Rz. 374), oder ob die bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze zwar weiterhin anzuwenden, aber in Anlehnung an die in § 27 Abs. 1 Sätze 3, 5 KStG vorgesehene Zugriffsreihenfolge zu modifizieren sind (so Stimpel in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG § 27 Rz. 220 f.), oder ob § 27 KStG als abschließende Regelung für Kapitalrückzahlungen außerhalb einer Herabsetzung des Nennkapitals anzusehen ist (so Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 27 KStG Rz. 267; Frotscher in Frotscher/Maas, KStG, § 27 Rz. 128; Oellerich in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 27 KStG, Rz. 81), kann im Streitfall offen bleiben.

  • BFH, 03.05.2017 - X R 12/14

    Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung

    Der BFH habe in den Urteilen vom 13. Juli 2016 VIII R 47/13 (BFHE 254, 390) und VIII R 73/13 (BFHE 254, 404) festgestellt, dass eine (nichtsteuerbare) Einlagenrückgewähr auch bei einem US-amerikanischen Spin-off grundsätzlich möglich sei.

    Das Verfahren war mit Einverständnis der Beteiligten bis zur Entscheidung des VIII. Senats des BFH über die Revisionen VIII R 47/13 und VIII R 73/13 zum Ruhen gebracht worden.

    Nach Veröffentlichung der Urteile in BFHE 254, 390 und in BFHE 254, 404 am 12. Oktober 2016 ist das Verfahren wieder aufgenommen worden.

    Die Bezüge gehören allerdings dann nicht zu den steuerpflichtigen Kapitaleinnahmen, wenn unter Heranziehung des ausländischen Rechts eine Einlagenrückgewähr i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vorliegt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 254, 390, Rz 15).

    § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist aber auch auf eine Einlagenrückgewähr durch eine in einem Drittstaat ansässige Körperschaft anzuwenden, die kein Einlagekonto gemäß § 27 KStG führt (s. BFH-Urteile in BFHE 232, 15, Rz 13 ff., und in BFHE 254, 390, Rz 16 ff.).

  • FG Düsseldorf, 29.01.2019 - 13 K 2119/17

    Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Aktien der

    Nach der Rechtsprechung des BFH ist diese Regelung unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass eine Einlagenrückgewähr auch von einer Gesellschaft getätigt werden kann, die in einem Drittstaat ansässig ist und für die kein steuerliches Einlagenkonto i.S.v. § 27 KStG geführt wird (vgl. BFH-Urteil vom 13.7.2016 VIII R 47/13, BFHE 254, 390; vgl. zur davor bestehenden Rechtslage BFH-Urteile vom 20.10.2010 I R 117/08, BFHE 232, 15; vom 13.7.2016 VIII R 73/13, BFHE 254, 404).
  • BFH, 20.11.2018 - VIII R 45/15

    Keine Anfechtung der Kapitalertragsteuer- Anmeldung nach

    a) Die Kapitalverkehrsfreiheit gewährleistet den freien Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten (s. Senatsurteil vom 13. Juli 2016 VIII R 47/13, BFHE 254, 390, m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 K 1227/11

    Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-Off" - Abgrenzung zwischen

    So liegt ein steuerpflichtiger Kapitalertrag bei der Umstrukturierung von Unternehmen wie etwa bei Abspaltungen oder Entflechtungen nicht vor, wenn keine bereits bestehenden Gesellschaftsanteile durch eine Sachausschüttung ausgegeben werden, sondern sich die Abspaltung im Wege einer Anteilsaufteilung vollzieht (vgl. auch Urteil des FG Nürnberg vom 12. Juni 2013, 5 K 1552/11 - nicht veröffentlicht -, juris-Ausdruck, Rn.60; Rev. VIII R 47/13).

    Im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren VIII R 47/13 (Vorinstanz FG Nürnberg, Urteil vom 12. Juni 2013, 5 K 1552/11) und die im Streitfall zu klärende Frage, ob der - nach inländischem Recht wohl als Ausgliederung gemäß §§ 123 Abs. 3, 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG einzustufende - nach US-amerikanischem Recht zu qualifizierende "Spin-off" eine Sachausschüttung oder Kapitalrückzahlung darstellt, geht das Gericht davon aus, dass zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH angezeigt ist, zumal das Bundesministerium der Finanzen "Spin-off"-Vorgänge in seinem u. a. § 20 Abs. 4a EStG i. d. F. des Jahresteuergesetzes 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2794) betreffenden BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009 - dort Randziffer 113 - auch bei Abspaltungen, bei denen die übertragende und die übernehmende Körperschaft weder Sitz noch Ort der Geschäftsleitung im Inland haben, ausdrücklich als Sachausschüttungen einstuft (vgl. BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2009, BStBl I 2010, S.94 ff. ).

  • FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 1186/16

    Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV

    Vielmehr sind Dividenden von einer Rückzahlung von Einlagen zu unterscheiden (vgl. für Zahlungen ausländischer Kapitalgesellschaft BFH, Urteil vom 20. Oktober 2010 - I R 117/08 -, BFHE 232, 15, BFH, Urteil vom 13. Juli 2016 - VIII R 47/13 -, BFHE 254, 390).

    aaa) Für die Rückzahlung sonstiger - nicht als Grund- bzw. Stammkapital geleisteter - Einlagen (§ 27 KStG) kommt in Betracht, die - nach der jüngeren Rechtsprechung des BFH im Grundsatz weltweit (vgl. BFH, Urteil vom 13. Juli 2016 VIII R 47/13, BFHE 254, 390 zum Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit durch Beschränkung des § 27 KStG auf in der EU ansässige Tochtergesellschaften) geltende - sog. Verwendungsreihenfolge des § 27 KStG anzuwenden, wonach im Grundsatz nur Zahlungen, die über den ausschüttbaren Gewinn hinausgehen, keine Kapitalerträge i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 KStG sind (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 KStG).

    Insoweit hält der erkennende Senat dafür, dass gemäß Art. 2 Abs. 2 DBA-Luxemburg für die Annahme einer - eine Dividende ausschließenden - Einlagenverwendung nur die materiell-rechtlichen (insbesondere § 27 Abs. 1 KStG), nicht aber die insbesondere in § 27 Abs. 5 und 8 KStG bestimmten formalen Anforderungen erfüllt sein müssten (vgl. auch hierfür BFH, Urteil vom 13.07.2016 VIII R 47/13, BFHE 254, 390), da ansonsten - in Form der Nichtausstellung der Bescheinigung und der Nichtbeantragung der Feststellung der Einlagenrückgewähr - ein mit dem Sinn und Zwecks des Abkommens nicht vereinbares (faktisches) Wahlrecht der beteiligten Kapitalgesellschaften bestünde, die materiell-rechtlich bestehende Verwendung der sonstigen Einlagen einer Schachtelbeteiligung als Dividende zu fingieren (vgl. § 27 Abs. 8 Satz 9 KStG).

  • FG Düsseldorf, 17.12.2018 - 2 K 3874/15

    Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV trotz

    Unerheblich ist, ob die Bezüge zu Lasten des Gewinns oder zu Lasten der Vermögenssubstanz der Gesellschaft geleistet werden; auch kommt es nicht darauf an, in welche zivilrechtliche Form die Vorteilsgewährung gekleidet ist (BFH-Urteil vom 13.07.2016 VIII R 47/13, BFH/NV 2016, 1831).

    Denn eine Dividende kann auch bei einer Vermögensumverteilung angenommen werden (vgl. BFH-Urteil vom 13.07.2016 VIII R 47/13 BFH/NV 2016, 1831).

  • FG Baden-Württemberg, 30.11.2018 - 13 K 3111/18

    Steuerliche Behandlung der Zuteilung neuer Aktien im Rahmen der Aufspaltung eines

    Das Verfahren war mit Einverständnis der Beteiligten bis zur Entscheidung des BFH über die Revisionen VIII R 47/13 und VIII R 73/13 zum Ruhen gebracht worden.

    Unerheblich ist dabei, ob die Bezüge zu Lasten des Gewinns oder zu Lasten der Vermögenssubstanz der Gesellschaft geleistet werden und in welcher Form die Vorteilszuwendung ausgestaltet ist (s. BFH-Urteile vom 20. Oktober 2010 I R 117/08, BFHE 232, 15; vom 13. Juli 2016 VIII R 47/13 und VIII R 73/13, BFHE 254, 390, 404, m.w.N.).

    § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist aber nach der zwischenzeitlich vorliegenden Rechtsprechung des BFH auch auf eine Einlagenrückgewähr durch eine Körperschaft anzuwenden, die -wie im Streitfall- in einem Drittstaat ansässig ist und kein Einlagekonto gemäß § 27 KStG führt (s. BFH-Urteile in BFHE 232, 15, und in BFHE 254, 390).

    Nach der Rechtsprechung des BFH in BFHE 254, 390, 404 kann eine Rückzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen u.a. vorliegen, wenn die Leistungen der Kapitalgesellschaft im Wirtschaftsjahr das Nennkapital und den im Vorjahr festgestellten ausschüttbaren Gewinn übersteigen.

  • FG Hessen, 25.09.2017 - 3 K 737/15

    § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG, § 27 VIII KStG

    Diese offensichtliche Ungleichbehandlung zu inländischen und EU-Körperschaften führe nach der BFH-Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 13.07.2016 VIII R 47/13, BFHE 254, 390) in Drittstaatenfällen dazu, dass die Überprüfung, ob Gewinn ausgeschüttet oder Einlagen zurückgewährt würden, auf der Ebene des empfangenden Anteilseigners im Rahmen dessen Veranlagungsverfahrens stattfinde.

    Zwar stehen Anteilseigner einer Drittstaaten-Körperschaft - bei denen ein entsprechender Nachweis anders als durch das in § 27 Abs. 8 KStG vorgesehene Verfahren erbracht werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 13.07.2016 VIII R 47/13, BFHE 254, 390) - unter Umständen besser als Anteilseigner einer im Inland oder in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Kapitalgesellschaft.

    Das ist jedoch vor dem Hintergrund hinzunehmen, dass die für diese geregelten Nachweis-Vorschriften weder unmittelbar noch analog auf in Drittstaaten ansässige Körperschaften anwendbar sind (so auch der BFH im Urteil vom 13.07.2016 VIII R 47/13, BFHE 254, 390).

  • FG Hessen, 29.11.2017 - 4 K 1116/16

    Schachtelprivileg; Beteiligung an einer luxemburgischen SICAV

  • FG München, 19.12.2019 - 8 K 981/17

    Steuerneutrale Sachausschüttung durch Zuteilung von Aktien im Rahmen eines

  • FG München, 22.11.2016 - 6 K 2548/14

    Europarechtskonformes Verfahren zur Feststellung einer Einlagenrückgewähr von

  • FG Baden-Württemberg, 30.11.2018 - 13 K 715/14

    Einkommenssteuerliche Behandlung der Zuteilung von neuen Aktien; Aufspaltung

  • BFH, 12.06.2018 - VIII R 46/15

    Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des

  • FG Köln, 05.08.2015 - 3 K 1040/15

    Materiell-rechtliche Überprüfung einer Kapitalertragsteueranmeldung

  • FG Düsseldorf, 24.08.2018 - 14 K 564/16

    Rückzahlung von Nennkapital als nicht steuerbare Einnahmen

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2019 - 1 K 2295/17

    Keine steuerpflichtige Sachausschüttung durch Zuteilung der Hewlett-Packard

  • FG Münster, 16.01.2019 - 9 K 1107/17

    Finanz- und Abgabenrecht

  • FG Düsseldorf, 12.03.2019 - 13 K 1762/17
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