Rechtsprechung
   BFH, 13.08.2002 - VIII R 80/97   

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https://dejure.org/2002,3882
BFH, 13.08.2002 - VIII R 80/97 (https://dejure.org/2002,3882)
BFH, Entscheidung vom 13.08.2002 - VIII R 80/97 (https://dejure.org/2002,3882)
BFH, Entscheidung vom 13. August 2002 - VIII R 80/97 (https://dejure.org/2002,3882)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuer - Höhe des Kindergeld - Kinderfreibetrag - Existenzminimum - Mindestbedarf - Verfassungsmäßigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG (1996) § 66 Abs. 1 § 25 Abs. 1
    Kindergeld; Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldanspruchs für 1996

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

    Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG

    Der Gesetzgeber sei von Verfassungs wegen lediglich verpflichtet, das nach sozialhilferechtlichen Kriterien zu ermittelnde Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie im wirtschaftlichen Ergebnis von der Einkommensteuer freizustellen (vgl. ferner BFH-Urteil vom 13. August 2002 VIII R 80/97, BFH/NV 2002, 1456, unter Bezugnahme auf die BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, und vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BVerfGE 99, 246, BStBl II 1999, 174; die Verfassungsbeschwerde wurde gemäß §§ 93a, 93b BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 4. August 2003 2 BvR 1537/02, Steuer-Eildienst --StEd-- 2003, 574).
  • BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

    Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

    Im Hinblick auf konkrete Folgerungen für die einzelnen Rechtsgebiete und Teilsysteme, in denen der Familienleistungsausgleich zu verwirklichen ist, besteht grundsätzlich Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers (vgl. BVerfGE 87, 1 m.w.N.; 99, 165 ; vgl. auch BVerfGE 23, 258 ; BFH/NV 2002, S. 1456 f.).
  • BFH, 17.08.2004 - III B 121/03

    Splitting-Verfahren

    Schließlich ist auch geklärt, dass es verfassungsrechtlich nur geboten ist, das Existenzminimum in Höhe des sozialhilferechtlich abgedeckten Mindestbedarfs steuerlich zu berücksichtigen, nicht hingegen nach Maßgabe bürgerlich-rechtlicher Unterhaltsansprüche oder anderer statistischer Durchschnittswerte (vgl. BFH-Urteile vom 22. Februar 2001 VI R 115/96, BFH/NV 2001, 1110, m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG; vom 13. August 2002 VIII R 80/97, BFH/NV 2002, 1456).

    Der Gesetzgeber ist nur verpflichtet, das nach sozialhilferechtlichen Kriterien zu ermittelnde Existenzminimum des Steuerpflichtigen und seiner Familie im wirtschaftlichen Ergebnis von der Einkommensteuer freizustellen (BFH-Urteil in BFH/NV 2002, 1456; BFH-Beschluss vom 11. Februar 2002 VIII B 139/01, BFH/NV 2002, 908; die Verfassungsbeschwerde hiergegen ist vom BVerfG mit Beschluss vom 6. November 2003 2 BvR 1568/02 nicht zur Entscheidung angenommen worden; ferner zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für den Veranlagungszeitraum 1999: BFH-Beschluss vom 14. August 2003 VIII B 66/03, BFH/NV 2003, 1580).

  • BFH, 29.01.2003 - VIII R 71/00

    Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses

    ccc) Nur dieses Verständnis entspricht zudem Sinn und Zweck der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs ab dem Veranlagungszeitraum 1996, mit dem der Gesetzgeber durch die Aufstockung der Kinderfreibeträge auf monatlich (2 x 261 DM =) 522 DM je Kind (§ 32 Abs. 6 EStG 1996) den Umstand berücksichtigen wollte, dass die Leistungsfähigkeit der unterhaltsverpflichteten Eltern durch die Verwendung der finanziellen Mittel gemindert wird, die für den Lebensunterhalt des Kindes unerlässlich sind (sog. sächliches Existenzminimum; vgl. dazu Beschlüsse des BVerfG vom 29. Mai 1990 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86, BStBl II 1990, 653; vom 12. Juni 1990 1 BvL 72/86, BStBl II 1990, 664; BTDrucks 13/1558, S. 13, 139 f., 155 f.; vom 10. November 1998 2 BvL 42/93, BStBl II 1999, 174; s. zu § 31 Satz 4 EStG 1996 i.V.m. §§ 62 ff. EStG 1996 auch Senatsurteile vom 13. August 2002 VIII R 80/97, BFH/NV 2002, 1456; vom 26. Februar 2002 VIII R 92/98, BFHE 198, 201, BStBl II 2002, 596).

    Aus den nämlichen Gründen ist es jedoch --auch mit Rücksicht auf die Beurteilung des Streitfalles-- ausgeschlossen, vor dem 1. Januar 2000 fiktive (kalkulatorische) Betreuungskosten oder vor dem 1. Januar 2002 fiktive Erziehungs- oder Ausbildungskosten in die Prüfung einzubeziehen, ob die Pflegepersonen i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996 zu einem nicht unwesentlichen Teil die Unterhaltskosten des in ihren Haushalt aufgenommenen Kindes getragen haben (vgl. auch Senatsurteile in BFH/NV 2002, 1456; in BFHE 198, 201, BStBl II 2002, 596).

  • FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12

    Splitting-Tarif für Alleinerziehende - Aufhebung der Vollziehung -

    Der Gesetzgeber ist mithin nicht verpflichtet, über die steuerliche Freistellung des Existenzminimums hinaus sämtliche kindbedingten Aufwendungen bzw. zivilrechtlichen Unterhaltspflichten der Eltern gegenüber ihren Kindern in voller Höhe zu berücksichtigen oder gar die durch die kindbedingte verringerte Möglichkeit zur Einkommenserzielung entstehenden finanziellen Nachteile auszugleichen (so aber zur Ausgleichspflicht sog. "Negativeinkünfte" Prof. Dr. Leisner-Egensperger, "Kindergerechte Familienbesteuerung, Plädoyer für ein demographiegünstiges und sozial gerechtes Familiensplitting", FR 2010, 865, anders BFH, Urteil vom 13. August 2002, VIII R 80/97, BFH/NV 2002, 1456, hierzu BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 4. August 2003, 2 BvR 1537/02, juris, BFH, Beschluss vom 17. August 2004, a.a.O., BFH, Urteil vom 17. Juni 2010, III R 35/09, BFHE 230, 523 BStBl 2011, 176, BFH, Beschluss vom 8. Juni 2011, X B 176/10 BFH/NV 2011, 1679, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 11.03.2003 - VIII R 76/02

    Familienleistungsausgleich im Jahr 2000, Verfassungsmäßigkeit

    Wie der Senat bereits mit Urteilen vom 26. Februar 2002 VIII R 92/98 (BFHE 198, 201, BStBl II 2002, 596) und vom 13. August 2002 VIII R 80/97 (BFH/NV 2002, 1456) dargelegt hat, ist nach der Rechtsprechung des BVerfG dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip i.V.m. Art. 6 GG kein Gebot zu entnehmen, Sozialleistungen in einer bestimmten Weise und einem bestimmten Umfang zu gewähren und jegliche die Familien treffenden Belastungen auszugleichen.
  • BFH, 26.02.2002 - VIII R 92/98

    Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Kindergeldes für das erste und zweite Kind

    In dem beim BFH anhängigen Verfahren VI R 67/97 (jetzt: VIII R 80/97) hatte das FG Münster (Urteil vom 18. April 1977 11 K 1539/96 Kg, EFG 1997, 820) die Klage deshalb abgewiesen, weil nach seiner Auffassung der Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG von 6 264 DM ausreiche, um den existenznotwendigen Mindestbedarf eines Kindes abzudecken.
  • FG Niedersachsen, 18.11.2008 - 15 K 101/08

    Absenkung der Altersgrenze für Kinder in Berufsausbildung auf 25 Jahre verstößt

    Wie der Bundesfinanzhof bereits mit Urteilen vom 26. Februar 2002 VIII R 92/98 (BFHE 198, 201, BStBl II 2002, 596) und vom 13. August 2002 VIII R 80/97 (BFH/NV 2002, 1456) dargelegt hat, ist nach der Rechtsprechung des BVerfG dem in Art. 20 Abs. 1 GG verankerten Sozialstaatsprinzip i.V.m. Art. 6 GG kein Gebot zu entnehmen, Sozialleistungen in einer bestimmten Weise und einem bestimmten Umfang zu gewähren und jegliche die Familien treffenden Belastungen auszugleichen.
  • FG Köln, 30.10.2002 - 12 K 5343/01

    Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs

    Darauf, ob der Kinderfreibetrag im Streitjahr in Höhe von 6.912,- DM pro Kind ausreichend bemessen ist, kommt es demnach nicht an, ebensowenig auf die Frage, ob das Kindergeld isoliert betrachtet als staatliche Hilfe das Existenzminimum abdeckt (vgl. auch BFH-Urteil vom 13.08.2002 VIII R 80/97 nv).
  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 4/09

    Berechtigtes Interesse an der isolierten Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

    Dies betrifft zunächst die von den Klägern konkret benannten Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) mit den Aktenzeichen VIII R 80/97 (nach Auffassung der Kläger zur Berücksichtigung angemessener Kinderfreibeträge und Kinderbetreuungskosten), entschieden mit Urteil vom 13.08.2002 (die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss vom 04.08.2003, Az. 2 BvR 1537/02, nicht zur Entscheidung angenommen), IV R 95/99 (zur Höhe des Grundfreibetrags 1978-1991), entschieden mit Beschluss vom 08.05.2003 (die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss vom 25.02.2008, Az. 2 BvR 937/03, nicht zur Entscheidung angenommen), XI R 41/99 und XI R 17/00 (zur Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen), entschieden mit Urteilen vom 16.10.2002 beziehungsweise 11.12.2002 (die hiergegen erhobenen Verfassungsbeschwerden wurden mit Beschlüssen vom 25.02.2008, Az. 2 BvR 274/03 und 2 BvR 912/03, nicht zur Entscheidung angenommen), X B 211/01 (zur Umqualifizierung von Rentenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten), entschieden mit Beschluss vom 12.03.2003 und XI R 19/02 und X R 45/02 (Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005) entschieden mit Beschluss vom 29.10.2002 bzw. mit Urteil vom 08.11.2006 (die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss vom 25.02.2008, Az. 2 BvR 325/07, nicht zur Entscheidung angenommen), sowie die Verfahren vor dem BVerfG mit den Aktenzeichen 2 BvR 2194/99 (zur Struktur der Einkommensteuer bzw. zum "Halbteilungsgrundsatz") und 2 BvL 616/01 (u.a. zum beschränkten Sonderausgabenabzug, gegen das Urteil des BFH vom 01.03.2001 IV R 90/99), entschieden mit Beschlüssen vom 18.01.2006 beziehungsweise vom 27.11.2002.
  • BFH, 21.02.2007 - III B 35/05

    Familienlastenausgleich 1995, 1996; Verfassungswidrigkeit

  • FG Brandenburg, 24.08.2006 - 6 K 2294/03

    Zur Verfassungsmäßigkeit des § 66 EStG

  • FG Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - 1 K 2189/03

    Berücksichtigung von erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten im Jahr 2000 als

  • FG Rheinland-Pfalz, 21.06.2007 - 4 K 2094/03

    Anspruch von Eltern auf Gewährung eines Freibetrages zur Abgeltung

  • FG Hamburg, 31.07.2009 - 1 K 8/09

    Kein Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung, falls sich im

  • FG München, 26.05.2009 - 12 K 3947/08

    Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf rückwirkende Festsetzung eines höheren

  • FG Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 8 K 57/03

    Zulässigkeit einer primär auf die Beseitigung einer grundsätzlichen

  • FG Niedersachsen, 23.05.2007 - 5 K 430/04

    Familienleistungsausgleich für die Jahre 2002 - 2004 ist verfassungsgemäß

  • FG Schleswig-Holstein, 08.06.2007 - 3 K 10074/03

    Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld auf 30 v.H.

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