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   BFH, 13.09.1990 - V R 110/85   

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https://dejure.org/1990,1125
BFH, 13.09.1990 - V R 110/85 (https://dejure.org/1990,1125)
BFH, Entscheidung vom 13.09.1990 - V R 110/85 (https://dejure.org/1990,1125)
BFH, Entscheidung vom 13. September 1990 - V R 110/85 (https://dejure.org/1990,1125)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; UStG 1980 §§ 15, 16 Abs. 2 Satz 1

  • Wolters Kluwer

    Änderung der USt-Festsetzung - Unberücksichtigter Vorsteuerbetrag - Neue Tatsachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 15, 16 UStG
    Umsatzsteuer; Änderung der Steuerfestsetzung wegen eines unberücksichtigt gebliebenen Vorsteuerbetrags

Papierfundstellen

  • BFHE 162, 488
  • BB 1991, 57
  • DB 1991, 372
  • BStBl II 1991, 124
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 10.02.2015 - IX R 18/14

    Zum Begriff der groben Fahrlässigkeit i. S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

    b) Demgegenüber stellen Fehler und Nachlässigkeiten, die üblicherweise vorkommen und mit denen immer gerechnet werden muss, keine grobe Fahrlässigkeit dar; insbesondere bei   unbewussten  --mechanischen-- Fehlern, die selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden sind, kann grobe Fahrlässigkeit --nicht stets, aber im Einzelfall-- ausgeschlossen sein (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 13. September 1990 V R 110/85, BFHE 162, 488, BStBl II 1991, 124, zur Nichtberücksichtigung von Vorsteuerbeträgen aus einer Voranmeldung; s. auch Sächsisches FG, Urteil vom 5. Mai 2010  8 K 553/05, juris, zur irrtümlich unterlassenen Umrechnung von DM in EUR als mechanischen Fehler; FG Köln, Urteil vom 7. August 2002  11 K 406/02, EFG 2003, 209, zur fehlenden Angabe der Geburt des vierten Kindes; FG Köln, Urteil vom 5. September 1991  7 K 4769/90, EFG 1992, 171, zur versehentlichen Nichtangabe einer als Werbungskosten abziehbaren Vorauszahlung).

    Dies bedeutet andererseits nicht, dass jeder "mechanische Fehler" i.S. des § 129 AO auch i.S. des § 173 AO "entschuldbar" ist; denn die Änderungsnorm des § 173 AO geht von anderen Tatbestandsvoraussetzungen aus als die (vom Verschulden der Finanzbehörde unabhängige) Berichtigungsnorm des § 129 AO (so zutreffend Klein/Rüsken, a.a.O.,  § 173 Rz 113; s. auch BFH-Urteil in BFHE 162, 488, BStBl II 1991, 124).

    Solche bloßen Übertragungs- oder Eingabefehler zählen zu den Nachlässigkeiten, die üblicherweise vorkommen und mit denen immer gerechnet werden muss; sie sind nicht als grob fahrlässig zu werten, wenn sie selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden sind (vgl. BFH-Urteil in BFHE 162, 488, BStBl II 1991, 124).

  • FG Münster, 15.02.2018 - 8 K 1923/15

    Anspruch auf Änderung des Bescheids über die gesonderte und einheitliche

    Dies bedeutet anderseits aber nicht, dass jeder "mechanische Fehler" i.S. des § 129 AO auch i.S. des § 173 AO "entschuldbar" ist; denn die Änderungsnorm des § 173 AO geht von anderen Tatbestandsvoraussetzungen aus als die (vom Verschulden der Finanzbehörde unabhängige) Berichtigungsnorm des § 129 AO (vgl. Klein/Rüsken, AO 12. Aufl., § 173 Rz. 113; s. auch BFH, Urteil vom 13.09.1990 V R 110/85, BStBl II 1991, 124).

    Solche bloßen Übertragungs- oder Eingabefehler zählen zu den Nachlässigkeiten, die üblicherweise vorkommen und mit denen immer gerechnet werden muss; sie sind nicht als grob fahrlässig zu werten, wenn sie selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden sind (vgl. BFH, Urteil vom 13.09.1990 V R 110/85, BStBl II 1991, 124).

  • FG Hamburg, 17.03.2016 - 2 K 37/15

    Änderung eines Steuerbescheides bei nachträglich erkanntem Fehler der

    Demgegenüber stellen Fehler und Nachlässigkeiten, die üblicherweise vorkommen und mit denen immer gerechnet werden muss, keine grobe Fahrlässigkeit dar; insbesondere bei unbewussten - mechanischen - Fehlern, die selbst bei sorgfältiger Arbeit nicht zu vermeiden sind, kann grobe Fahrlässigkeit - nicht stets, aber im Einzelfall - ausgeschlossen sein (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 13. September 1990 V R 110/85, BStBl II 1991, 124, zur Nichtberücksichtigung von Vorsteuerbeträgen aus einer Voranmeldung).
  • BFH, 08.08.1991 - V R 106/88

    Bei grobem Verschulden des Steuerpflichtigen am nachträglichen Bekanntwerden von

    Das FG hat grobes Verschulden bejaht, ohne daß dies revisionsrechtlich zu beanstanden wäre (vgl. zum Begriff des groben Verschuldens und zum Umfang der Überprüfung im revisionsgerichtlichen Verfahren etwa Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21. April 1988 IV R 215/85, BFHE 153, 485, BStBl II 1988, 863, und vom 13. September 1990 V R 110/85, BFHE 162, 488, BStBl II 1991, 124).
  • BFH, 03.05.1991 - V R 36/90
    a) Tatsache im Sinn dieser Vorschrift ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (vgl. Senatsurteil vom 13. September 1990 V R 110/85, BFHE 162, 488, BStBl II 1991, 124 [BFH 13.09.1990 - V R 110/85]; ständige Rechtsprechung).
  • FG Düsseldorf, 07.07.2010 - 7 K 369/10

    Beschränkte Steuerpflicht; Widerstreit zwischen inländischer und ausländischer

    Das Verschulden eines steuerlichen Beraters, dessen sich der Steuerpflichtige zur Ausarbeitung der Steuererklärung bedient, ist dem Steuerpflichtigen bei Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO zuzurechnen (BFH-Urteile vom 21.05.1987 V R 88/79, BFH/NV 1988, 273; und vom 13.09.1990 V R 110/85 BFHE 162, 488, BStBl II 1991, 124); dabei sind an den Berater erhöhte Anforderungen zu stellen (BFH-Urteil in BFH/NV 1993, 147; BFH-Urteil vom 03.02.1983 IV R 153/80 BFHE 137, 547, BStBl II 1983, 324; FG München vom 11. September 2009 10 K 2536/08 EFG 2010, 101).
  • FG Brandenburg, 23.02.2005 - 4 K 930/01

    Grobes Verschulden i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 bei der doppelten

    Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die nach den persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zuzumutende Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt wird (vgl. BFH, Urteil vom 13. September 1990 V R 110/85, BStBl. II 1991, 124, mit weiteren Nachweisen; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 173 AO Rz. 76, ebenfalls mit weiteren Nachweisen).

    Zwar muss sich der Steuerpflichtige grundsätzlich ein grobes Verschulden seines steuerlichen Beraters oder der von ihm herangezogenen Mitarbeiter bei der Anfertigung der Steuererklärung zurechnen lassen (vgl. BFH in BStBl. II 1991, 124, mit weiteren Nachweisen; a.A. Loose, a.a.O. Rz. 82 f.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 04.03.2014 - 6 K 9244/11

    Haftungsbescheids für Einkommensteuern 2005 bis 2007 und Zahlungsaufforderung

    Nach der ständigen BFH-Rechtsprechung handelt grob fahrlässig, wer die nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten gebotene und zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 13. September 1990 V R 110/85, BStBl II 1991, 124).
  • FG München, 14.02.2008 - 15 K 779/05

    Keine tarifliche Erhöhung der Einkommensteuer um das deutsche Kindergeld bei

    Grobes Verschulden des Steuerpflichtigen an dem nachträglichen Bekanntwerden der Tatsache setzt entweder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit voraus (BFH-Urteil vom 13. September 1990 V R 110/85, BStBl II 1991, 124).
  • FG Sachsen-Anhalt, 02.05.2006 - 4 K 2367/04

    Anforderungen an die Begründungspflicht des Finanzamtes bei einem Einspruch gegen

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  • FG München, 16.07.1996 - 16 K 3638/94

    Spendenhaftung einer Gemeinde bei sog. Durchlaufspenden; Haftung nach § 10 b IV

  • FG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - 4 K 1838/14

    Kein "grobes Verschulden" i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Nichterkennbarkeit der

  • FG Schleswig-Holstein, 18.11.2009 - 2 K 85/08

    Umfang der Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO

  • FG Münster, 10.08.2005 - 1 K 5419/02

    Keine offenbare Unrichtigkeit eines Einkommensteuerbescheids ohne das Ergebnis

  • FG Hessen, 20.02.2001 - 7 K 2042/00

    Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit; Änderung wegen neuer Tatsachen bei

  • FG München, 11.09.2009 - 10 K 2536/08

    Grobes Verschulden eines Steuerberaters bei ungeprüfter Übernahme von

  • FG Düsseldorf, 22.04.2009 - 7 K 1951/07

    Abzug von Finanzierungsaufwendungen als Sonderwerbungskosten; Änderung; Neue

  • FG München, 29.04.1998 - 5 K 3936/96

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Endpreis" im Sinne von. § 8 Abs. 3 Satz 1

  • FG Sachsen, 05.05.2010 - 8 K 553/05

    "Neue Tatsache" i. S. d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei überhöhtem Ansatz der privaten

  • FG München, 07.02.2011 - 7 K 2193/09

    Grobes Verschulden bei fehlender Überprüfung einer Steuererklärung vor Abgabe an

  • FG Hamburg, 27.04.2005 - II 116/03

    Abgabenordnung/Einkommensteuer: Rechtserheblichkeit neuer

  • FG Brandenburg, 22.06.2005 - 4 K 498/03

    Gesamtrechtsnachfolge; Nicht ausgenutzte Förderbeträge nach § 7

  • FG Hamburg, 12.07.2002 - VII 99/99

    Grobes Verschulden beim nachträglichen Bekanntwerden

  • FG München, 02.03.2005 - 4 K 358/03

    Tatsächliche Verständigung bei der Schenkungsteuer; Schenkungsteuer;

  • FG München, 16.07.1996 - 16 K 3683/94

    Durchlaufspendenverfahren: Amtshaftung nach Art. 34 GG i.V.m. § 10b Abs. 4 Sätze

  • FG Hamburg, 25.02.1997 - II 317/97

    Grob fahrlässige Handlung bei Aktivierung teilweise erfüllter Forderungen;

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