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   BFH, 13.09.2012 - X E 5/12   

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https://dejure.org/2012,41322
BFH, 13.09.2012 - X E 5/12 (https://dejure.org/2012,41322)
BFH, Entscheidung vom 13.09.2012 - X E 5/12 (https://dejure.org/2012,41322)
BFH, Entscheidung vom 13. September 2012 - X E 5/12 (https://dejure.org/2012,41322)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren

  • openjur.de

    Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren

  • Bundesfinanzhof

    Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 GKG, § 34 GKG, § 40 GKG, § 73 Abs 1 FGO
    Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 21 Abs. 1 S. 1; GKG § 40
    Streitwert bei Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden

  • datenbank.nwb.de

    Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von mehreren gesondert anhängig gemachten Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtskosten bei der Verbindung von Verfahren

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Streitwert bei Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 27.10.2015 - I E 9/15

    Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben

    Eine erst nach Einleitung des Beschwerdeverfahrens vorgenommene Verbindung der Verfahren kann also keine Gebührendegression herbeiführen, die einträte, wenn die Streitwerttabelle des § 34 GKG erst auf den addierten Gesamtstreitwert der verbundenen Verfahren angewendet würde (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 1311; vom 13. September 2012 X E 5/12, BFH/NV 2013, 386).
  • FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 9 KO 9140/18

    A) Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 29. Januar 2019

    Die vor Verbindung entstandenen Gerichtsgebühren nach dem jeweiligen Einzelstreitwert bleiben aus diesen Gründen nach der Verbindung erhalten (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Beschlüsse vom 13.09.2012 - X E 5/12 Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2013, 386 und vom 22.07.2011 - V E 2/11, BFH/NV 2011, 1907, Ratschow in: Gräber, aaO, Vor § 135; Rz 30;  Hartmann, Kostengesetze, 46. Auflage, § 35 GKG Tz. 12).
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