Rechtsprechung
BFH, 13.09.2012 - X E 5/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren
- openjur.de
Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren
- Bundesfinanzhof
GKG § 21, GKG § 34, GKG § 40, FGO § 73 Abs 1
Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren
- Bundesfinanzhof
Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 GKG, § 34 GKG, § 40 GKG, § 73 Abs 1 FGO
Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren - rewis.io
Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 21 Abs. 1 S. 1; GKG § 40
Streitwert bei Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden - datenbank.nwb.de
Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von mehreren gesondert anhängig gemachten Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gerichtskosten bei der Verbindung von Verfahren
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Streitwert bei Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 12.10.2005 - X E 2/05
Erinnerung gegen Kostenansatz
Auszug aus BFH, 13.09.2012 - X E 5/12
Ausnahmen hiervon kommen nur bei erkennbaren Versehen des Gerichts oder offensichtlichen Verstößen gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften in Betracht (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2005 X E 2/05, BFH/NV 2006, 326, m.w.N.). - BFH, 07.09.2010 - VI E 3/10
Keine Anfechtung der Kostengrundentscheidung mit der Erinnerung
Auszug aus BFH, 13.09.2012 - X E 5/12
Sowohl der Kostenbeamte als auch der über die Erinnerung entscheidende Spruchkörper sind an die gerichtliche Kostengrundentscheidung gebunden (BFH-Beschluss vom 7. September 2010 VI E 3/10, BFH/NV 2010, 2294, m.w.N.). - BFH, 22.07.2011 - V E 2/11
Kostenansatz und Streitwertberechnung bei Verbindung mehrerer Beschwerden zur …
Auszug aus BFH, 13.09.2012 - X E 5/12
Eine --wie hier-- erst nach Einleitung des Beschwerdeverfahrens vorgenommene Verbindung der Verfahren führt daher nicht zu der Gebührendegression, die einträte, wenn die Streitwerttabelle des § 34 GKG erst auf den addierten Gesamtstreitwert der verbundenen Verfahren angewendet würde (vgl. BFH-Beschluss vom 22. Juli 2011 V E 2/11, BFH/NV 2011, 1907).
- BFH, 27.10.2015 - I E 9/15
Streitwertbemessung betreffend Körperschaftsteuerguthaben
Eine erst nach Einleitung des Beschwerdeverfahrens vorgenommene Verbindung der Verfahren kann also keine Gebührendegression herbeiführen, die einträte, wenn die Streitwerttabelle des § 34 GKG erst auf den addierten Gesamtstreitwert der verbundenen Verfahren angewendet würde (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2006, 1311; vom 13. September 2012 X E 5/12, BFH/NV 2013, 386). - FG Düsseldorf, 30.12.2021 - 13 Ko 2594/21
Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Erhebung einer Klage beim Finanzgericht
Die vor Verbindung entstandenen Gerichtsgebühren nach dem jeweiligen Einzelstreitwert bleiben aus diesen Gründen nach der Verbindung erhalten (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 13.09.2012 X E 5/12, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2013, 386 …und vom 22.07.2011 V E 2/11, BFH/NV 2011, 1907, Ratschow in Gräber, FGO, 9. Auflage 2019 Vor § 135;… Rn. 30). - FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 9 KO 9140/18
A) Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 29. Januar 2019
Die vor Verbindung entstandenen Gerichtsgebühren nach dem jeweiligen Einzelstreitwert bleiben aus diesen Gründen nach der Verbindung erhalten (vgl. Bundesfinanzhof - BFH -, Beschlüsse vom 13.09.2012 - X E 5/12 Sammlung der Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2013, 386 …und vom 22.07.2011 - V E 2/11, BFH/NV 2011, 1907, Ratschow in: Gräber, aaO, Vor § 135; Rz 30;… Hartmann, Kostengesetze, 46. Auflage, § 35 GKG Tz. 12).