Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Fristversäumung durch angestellten Steuerberater; Wiedereinsetzung

• openjur.de

  Fristversäumung durch angestellten Steuerberater; Wiedereinsetzung

• Bundesfinanzhof

  FGO § 56 Abs 1, FGO § 56 Abs 3 S 1, FGO § 120 Abs 2, FGO § 124 Abs 1, ZPO § 85 Abs 2
  Fristversäumung durch angestellten Steuerberater; Wiedereinsetzung

 
• Bundesfinanzhof

  Fristversäumung durch angestellten Steuerberater; Wiedereinsetzung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 56 Abs 1 FGO, § 56 Abs 3 S 1 FGO, § 120 Abs 2 FGO, § 124 Abs 1 FGO, § 85 Abs 2 ZPO
  Fristversäumung durch angestellten Steuerberater; Wiedereinsetzung

• rewis.io

  Fristversäumung durch angestellten Steuerberater; Wiedereinsetzung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 120 Abs. 2 S. 1 Hs. 1; FGO § 56 Abs. 1
  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung; Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen

• datenbank.nwb.de

  Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen nur innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 FGO; angestellter Steuerberater ist einem Bevollmächtigten gleichzustellen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung; Anforderungen an die Büroorganisation hinsichtlich der Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfristen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Steuerpflichtiger kann bei Revisionsfristversäumung wegen Nachlässigkeit des beim Anwalt angestellten Steuerberaters keine Wiedereinsetzung verlangen

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 18.03.2004 - 6 PB 16.03

  Rechtsmittelbegründung per Telefax; Verwechslung der Faxnummern; Verschulden des …

  Auszug aus BFH, 13.09.2012 - XI R 13/12

  Dabei ist der beim Prozessbevollmächtigten angestellte, verantwortlich tätige Steuerberater, der nicht nur unselbständige Hilfs- und Bürotätigkeiten ausübt, einem Bevollmächtigten des Klägers i.S. des § 85 Abs. 2 ZPO gleichgestellt (Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Februar 2001 XI ZB 14/00, Neue Juristische Wochenschrift 2001, 1575; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2004  6 PB 16.03, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2004, 1007, und BFH-Beschlüsse vom 6. März 2002 IX R 29/01, BFH/NV 2002, 807, …sowie vom 25. September 2008 VII R 23/07, BFH/NV 2009, 178, jeweils m.w.N.; Gräber/ Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 56 Rz 10).
• BFH, 25.06.2003 - XI B 186/02

  Wiedereinsetzung; Büroversehen

  Auszug aus BFH, 13.09.2012 - XI R 13/12

  Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. Juni 2003 XI B 186/02, BFH/NV 2003, 1589;… vom 15. Dezember 2011 II R 16/11, BFH/NV 2012, 593, unter II.1., m.w.N.).
• BFH, 15.12.2010 - IV R 5/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur …

  Auszug aus BFH, 13.09.2012 - XI R 13/12

  Es ist zudem nicht auszuschließen, dass an dem Fristversäumnis ursächlich auch ein Organisationsverschulden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin mitgewirkt hat, das der Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist und das einer Wiedereinsetzung entgegensteht (vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2010 IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809;… vom 14. Dezember 2011 X B 50/11, BFH/NV 2012, 440).

 
• BFH, 14.12.2011 - X B 50/11

  Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist - …

  Auszug aus BFH, 13.09.2012 - XI R 13/12

  Es ist zudem nicht auszuschließen, dass an dem Fristversäumnis ursächlich auch ein Organisationsverschulden der Prozessbevollmächtigten der Klägerin mitgewirkt hat, das der Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist und das einer Wiedereinsetzung entgegensteht (…vgl. dazu z.B. BFH-Beschlüsse vom 15. Dezember 2010 IV R 5/10, BFH/NV 2011, 809; vom 14. Dezember 2011 X B 50/11, BFH/NV 2012, 440).
• BFH, 26.04.2005 - I B 248/04

  Wiedereinsetzung; Verfahrensmangel

  Auszug aus BFH, 13.09.2012 - XI R 13/12

  Nach Ablauf der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO können Wiedereinsetzungsgründe nicht mehr nachgeschoben, sondern nur noch unklare und unvollständige Angaben ergänzt oder vervollständigt werden (…vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Februar 1995 VIII R 76/93 BFH/NV 1995, 989, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 26. April 2005 I B 248/04, BFH/NV 2005, 1591;… vom 23. August 2011 X R 2/11, BFH/NV 2011, 1913).
• BFH, 23.08.2011 - X R 2/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Auszug aus BFH, 13.09.2012 - XI R 13/12

  Nach Ablauf der Frist des § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO können Wiedereinsetzungsgründe nicht mehr nachgeschoben, sondern nur noch unklare und unvollständige Angaben ergänzt oder vervollständigt werden (…vgl. z.B. BFH-Urteil vom 21. Februar 1995 VIII R 76/93 BFH/NV 1995, 989, m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 26. April 2005 I B 248/04, BFH/NV 2005, 1591; vom 23. August 2011 X R 2/11, BFH/NV 2011, 1913).
• BFH, 15.12.2011 - II R 16/11

  Anforderungen an die unverschuldete Fristversäumnis - Ausscheiden eines …

  Auszug aus BFH, 13.09.2012 - XI R 13/12

  Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. Juni 2003 XI B 186/02, BFH/NV 2003, 1589; vom 15. Dezember 2011 II R 16/11, BFH/NV 2012, 593, unter II.1., m.w.N.).
• BGH, 27.03.2012 - II ZB 10/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten vor …

  Auszug aus BFH, 13.09.2012 - XI R 13/12

  Dem Wiedereinsetzungsgesuch ist nicht zu entnehmen, wodurch sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin vor einem derartigen "Versäumnis" geschützt hat und welche organisatorischen Vorkehrungen sie getroffen hat, um derartige Fehler rechtzeitig aufzudecken (vgl. zur unbeabsichtigten Löschung im elektronischen Fristenkalender, BGH-Beschluss vom 27. März 2012 II ZB 10/11, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2012, 803, unter II.2.a, m.w.N.).
• BFH, 06.03.2002 - IX R 29/01

  Wiedereinsetzung; angestellter Steuerberater

  Auszug aus BFH, 13.09.2012 - XI R 13/12

  Dabei ist der beim Prozessbevollmächtigten angestellte, verantwortlich tätige Steuerberater, der nicht nur unselbständige Hilfs- und Bürotätigkeiten ausübt, einem Bevollmächtigten des Klägers i.S. des § 85 Abs. 2 ZPO gleichgestellt (Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Februar 2001 XI ZB 14/00, Neue Juristische Wochenschrift 2001, 1575; Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2004  6 PB 16.03, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2004, 1007, und BFH-Beschlüsse vom 6. März 2002 IX R 29/01, BFH/NV 2002, 807, …sowie vom 25. September 2008 VII R 23/07, BFH/NV 2009, 178, jeweils m.w.N.; Gräber/ Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 56 Rz 10).
• BGH, 06.02.2001 - XI ZB 14/00

  Amtliche Bestellung eines Vertreters eines bei einem Oberlandesgericht …

  Auszug aus BFH, 13.09.2012 - XI R 13/12

  Dabei ist der beim Prozessbevollmächtigten angestellte, verantwortlich tätige Steuerberater, der nicht nur unselbständige Hilfs- und Bürotätigkeiten ausübt, einem Bevollmächtigten des Klägers i.S. des § 85 Abs. 2 ZPO gleichgestellt (Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 6. Februar 2001 XI ZB 14/00, Neue Juristische Wochenschrift 2001, 1575;… Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2004  6 PB 16.03, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2004, 1007, und BFH-Beschlüsse vom 6. März 2002 IX R 29/01, BFH/NV 2002, 807, …sowie vom 25. September 2008 VII R 23/07, BFH/NV 2009, 178, jeweils m.w.N.; Gräber/ Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 56 Rz 10).
• BFH, 03.10.1985 - V B 88/84

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der …
• BFH, 25.09.2008 - VII R 23/07

  Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Versäumung der …
• BFH, 21.02.1995 - VIII R 76/93

  Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der Frist

• BFH, 05.05.2020 - XI R 33/19

  Anforderungen an die Büroorganisation bei chronischer Erkrankung des zuständigen …

  Nach § 85 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 155 Satz 1 FGO muss sich jeder Beteiligte das Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (…vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 15.05.2019 - XI R 14/17, BFH/NV 2019, 924, Rz 7); ein beim Prozessbevollmächtigten angestellter, verantwortlich tätiger Steuerberater, der nicht nur unselbständige Hilfs- und Bürotätigkeiten ausübt, ist insoweit einem Bevollmächtigten i.S. des § 85 Abs. 2 ZPO gleichgestellt (vgl. BFH-Beschluss vom 13.09.2012 - XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60, Rz 14, m.w.N.).
• BFH, 26.02.2014 - IX R 41/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung des fehlenden …

  Ein angestellter verantwortlich tätiger qualifizierter Berufsträger, der nicht nur unselbständige Hilfs- und Bürotätigkeiten ausübt, ist jedoch einem Bevollmächtigen i.S. des § 85 Abs. 2 ZPO gleichgestellt, so dass sich die Klägerin dessen Verschulden zurechnen lassen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 13. September 2012 XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60, unter II.2.a aa; Söhn in HHSp, § 56 FGO Rz 274 f., 283).

  Insoweit hat die Prozessbevollmächtigte nicht weiter durch eine konkrete Schilderung der Bearbeitung des die Frist auslösenden Schriftstücks und des Vorgehens der im Einzelnen dafür verantwortlichen Personen ausgeführt, dass der Berufsträger, dem der Fehler bei der Fristberechnung unterlaufen ist, ausschließlich weisungsgebunden mit der büromäßigen Erfassung der eingehenden Schriftstücke befasst war und insoweit nur eine Hilfstätigkeit ausgeübt hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 60, unter II.2.a aa).

• BFH, 15.05.2019 - XI R 14/17

  Zum Beweiswert eines "Freistempler"-Aufdrucks mit Datumsanzeige

  Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig (alle entscheidungserheblichen Umstände), substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. Juni 2003 XI B 186/02, BFH/NV 2003, 1589, unter 2.a;… vom 15. Dezember 2011 II R 16/11, BFH/NV 2012, 593, unter II.1., m.w.N.; vom 13. September 2012 XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60, Rz 13;… BFH-Urteil vom 31. Januar 2017 IX R 19/16, BFH/NV 2017, 885, Rz 21).

 
• BGH, 24.10.2013 - V ZB 154/12

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche …

  Vor diesem Hintergrund kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten der Kläger zumindest mitursächlich für den Fehler der Kanzleikraft geworden ist (vgl. auch BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2011 - III ZB 55/10, NJW 2011, 859, 860 Rn. 15; BFH, Beschluss vom 13. September 2012 - XI R 13/12, juris Rn. 17 mwN).
• BFH, 20.05.2015 - XI R 48/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Frist zur …

  Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. Juni 2003 XI B 186/02, BFH/NV 2003, 1589;… vom 15. Dezember 2011 II R 16/11, BFH/NV 2012, 593; vom 13. September 2012 XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60, jeweils m.w.N.).
• FG Hamburg, 19.01.2018 - 2 K 215/17

  Zurechenbarkeit des Verschuldens eines angestellten Steuerberaters bei …

  Nur für den Fall, dass ein angestellter Steuerberater lediglich zur büromäßigen Betreuung der in der Kanzlei eingehenden Rechtssachen - insbesondere mit der Fristenberechnung - eingesetzt ist, hat der BFH in Erwägung gezogen, dass sich ein Kläger das Verschulden einer solchen Bürokraft nicht zurechnen zu lassen braucht (BFH-Beschluss vom 13.09.2012 XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60;… vom 25.09.2008 VII R 23/07, BFH/NV 2009, 178;… vom 03.10.1985 V B 88/84, BFH/NV 1987, 335).

  Einem Wiedereinsetzungsgesuch muss auch zu entnehmen sein, wodurch der Prozessbevollmächtigte sich vor einem Versäumnis von Fristen geschützt hat und welche organisatorischen Vorkehrungen er getroffen hat, um derartige Fehler rechtzeitig aufzudecken (vgl. BFH-Beschluss vom 13.09.2012 XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60).

• BFH, 28.07.2015 - II B 150/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vermeidung von Fristversäumnissen im …

  b) Die Tatsachen zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung müssen innerhalb der in § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO bestimmten Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig dargelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 13. September 2012 XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60, Rz 13, 19;… in BFH/NV 2014, 881, Rz 10;… vom 28. März 2014 IX B 115/13, BFH/NV 2014, 896, Rz 4;… in BFH/NV 2015, 49, Rz 6, …und vom 2. Dezember 2014 III B 36/14, BFH/NV 2015, 505, Rz 13), soweit sie für das Gericht nicht offenkundig oder amtsbekannt sind (BFH-Urteil vom 18. März 2014 VIII R 33/12, BFHE 246, 1, BStBl II 2014, 922, Rz 17).
• BFH, 16.09.2014 - II B 46/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Fristenkontrolle im …

  bb) Die Tatsachen zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung müssen innerhalb der in § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO bestimmten Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig dargelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 13. September 2012 XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60, Rz 13, 19, …und vom 28. März 2014 IX B 115/13, BFH/NV 2014, 896, Rz 4).
• BFH, 15.05.2015 - II R 28/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anforderungen an die Organisation der …

  b) Die Tatsachen zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung müssen innerhalb der in § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO bestimmten Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig dargelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 13. September 2012 XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60, Rz 13, 19;… in BFH/NV 2014, 881, Rz 10;… vom 28. März 2014 IX B 115/13, BFH/NV 2014, 896, Rz 4, und in BFH/NV 2015, 49, Rz 6).
• BGH, 24.10.2013 - V ZB 155/12

  Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: …

  Vor diesem Hintergrund kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten der Kläger zumindest mitursächlich für den Fehler der Kanzleikraft geworden ist (vgl. auch BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2011 - III ZB 55/10, NJW 2011, 859, 860 Rn. 15; BFH, Beschluss vom 13. September 2012 - XI R 13/12, juris Rn. 17 mwN).
• FG München, 10.03.2017 - 12 K 2612/14

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Klagefrist
• BFH, 16.03.2015 - XI B 1/15

  Insolvenzanfechtung der (angeblichen) Nichteinlegung einer …
• VG München, 10.03.2017 - M 12 K 14.2612

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Klagefrist
• FG Düsseldorf, 29.04.2021 - 8 K 1416/20

  Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag bei Verhinderung …
• FG Hamburg, 25.05.2020 - 4 K 102/19

  Prozessrecht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Übermittlung der falschen …
• FG München, 10.07.2019 - 7 K 25/19

  Organisationsverschulden des Steuerberaters bei Bearbeitung des Posteingangs …