Rechtsprechung
   BFH, 13.10.1965 - II 80/62 U   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Verpflichtung des Vertreters zur Zahlung der Grunderwerbsteuer aus dem Meistgebot bei Ersteigerung eines Grundstücks für einen Auftraggeber

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 83, 586
  • BStBl III 1965, 712



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 14.01.1969 - II 137/64

    Vertreter bei der Abgabe des Meistgebots für ein Grundstück als Meistbietener

    Wird indessen § 71 Abs. 2 ZVG nicht beachtet, so wird das abgegebene Gebot nicht ein solches des Vertreters (im eigenen Namen), sondern bleibt namens des Vertretenen - des "Bieters" im Sinne des § 71 Abs. 2 ZVG - abgegeben, mag es als Gebot des Vertretenen wirksam oder trotz Zulassung unwirksam sein (vgl. Beschluß des Oberlandesgerichts - OLG - Braunschweig vom 15. Februar 1902, Centralblatt für freie Gerichtsbarkeit und Notariat sowie Zwangsversteigerung - C-Bl-FG-Bd. 3 S. 45; Hagemann, C-Bl-FG-Bd. 12 S. 212 [216 ff.]; Urteil des BFH II 80/62 U vom 13. Oktober 1965, BFH 83, 586 [588], BStBl III 1965, 712) -.

    Denn der Ausdruck, daß jemand "für einen anderen" bietet, ist in § 81 Abs. 3 ZVG gerade für den Fall gebraucht, daß er das Meistgebot zwar im Interesse, gegebenenfalls sogar im Auftrage eines anderen, aber eben nicht in dessen, sondern in eigenem Namen abgegeben hat (vgl. Urteil II 80/62 U vom 13. Oktober 1965, a.a.O.).

    Diese eigentliche - rechtliche - Vertretung erscheint allerdings in der Regel als eine "offene" (§ 164 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB); doch kann sie bei den - in der Zwangsversteigerung unzulässigen (Urteil II 80/62 U vom 13. Oktober 1965, a.a.O.) - Fällen eines "Geschäfts für den, den es angeht" auch "verdeckt" sein.

  • BFH, 25.03.1969 - II R 123/68

    Unbillige Einziehung der Steuer - Gesetzlicher Tatbestand - Erlaß von

    Diese treffen zwar, obschon nicht zum GrEStG 1940, sondern zum GrEStG 1919/1927 gemacht, im Ergebnis heute noch zu (BFH-Urteile II 80/62 U vom 13. Oktober 1965, BFH 83, 586, BStBl III 1965, 712; II 112/65, II 137/64, II R 29/66, jeweils a. a. O.).

    Ob das eigentlich gewollte Ergebnis, nämlich der Zuschlag an den Auftraggeber, schließlich über § 81 Abs. 2 ZVG oder über § 81 Abs. 3 ZVG herbeigeführt wird, ist bei sonst gleicher Sachlage sowohl zwangsversteigerungsrechtlich (vgl. Urteil II 80/62 U, a. a. O.) als auch grunderwerbsteuerrechtlich (Urteil II 112/65, a. a. O.) gleichbedeutend.

  • BFH, 19.11.1968 - II 112/65

    Heranziehung zur Grunderwerbssteuer aus einem Meistgebot - Abgabe eines

    Denn der Steuer unterlag bereits das im eigenen Namen abgegebene Meistgebot (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 GrEStG); es wäre nicht dadurch zu einem fremden Gebote geworden, daß Kläger und Auftraggeber nachträglich die dem § 81 Abs. 3 ZVG entsprechenden Erklärungen dem Versteigerungsgericht vorgelegt hätten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - II 80/62 U vom 13. Oktober 1965, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 83 S. 586 - BFH 83, 586 -, BStBl III 1965, 712).

    Die in einer solchen Betrachtung etwa nicht steuerwürdigen Fälle lassen sich aber von den auch bei teleologischer Betrachtung der Besteuerung eindeutig unterworfenen Fällen eines Meistgebotes im fremden Auftrag (vgl. BFH-Urteil II 80/62 U vom 13. Oktober 1965, BFH 83, 586, BStBl III 1965, 712) begrifflich nicht abtrennen.

  • BFH, 05.02.1969 - II R 29/66

    Meistgebot - Meistbietender - Im Namen des Auftraggebers - Besteuerungstatbestand

    Für das Meistgebot im Auftrag (vgl. Urteil II 80/62 U vom 13. Oktober 1965, BFH 83, 586, BStBl III 1965, 712) und für Rechnung eines anderen kann nichts anderes gelten.
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