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   BFH, 13.10.2015 - I B 68/14   

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https://dejure.org/2015,44486
BFH, 13.10.2015 - I B 68/14 (https://dejure.org/2015,44486)
BFH, Entscheidung vom 13.10.2015 - I B 68/14 (https://dejure.org/2015,44486)
BFH, Entscheidung vom 13. Januar 2015 - I B 68/14 (https://dejure.org/2015,44486)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Auslegung der Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika - Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung des Altersruhegelds im Ansässigkeitsstaat

  • IWW

    § 50 Abs. 1 Satz 4 des Einkommensteuer... gesetzes (EStG, § 39 Abs. 1, 4, § 39a Abs. 4 EStG, § 39b Abs. 6 EStG, § 52 Abs. 51b EStG, Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika, § 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 116 Abs. 5 Satz 1 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981, Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien, § 50d Abs. 8 EStG, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 115 Abs 2 Nr 1, EStG § 39b Abs 6, EStG § 39d, EStG § 50 Abs 1 S 4, DBA ZAF Art 16 Abs 1, EStG § 50d Abs 8, EStG VZ 2012
    Auslegung der Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika - Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung des Altersruhegelds im Ansässigkeitsstaat

  • Bundesfinanzhof

    Auslegung der Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika - Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung des Altersruhegelds im Ansässigkeitsstaat

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 39b Abs 6 EStG 2009, § 39d EStG 2009, § 50 Abs 1 S 4 EStG 2009, Art 16 Abs 1 DBA ZAF
    Auslegung der Rückfallklausel in Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika - Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung des Altersruhegelds im Ansässigkeitsstaat

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung eines von einer inländischen Organisation gezahlten Altersruhegeldes an einen im Ausland ansässigen Empfänger

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung eines von einer inländischen Organisation gezahlten Altersruhegeldes an einen im Ausland ansässigen Empfänger

  • datenbank.nwb.de

    Besteuerung von "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen" i.S. von Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika im Ansässigkeitsstaat oder Quellenstaat; Auslegung der Rückfallklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung im Ansässigkeitsstaat - die Rückfallklausel im DBA-Südafrika

  • pwc.de (Kurzinformation)

    DBA-Rückfallklausel: Besteuerungsrecht des Quellenstaats bei fehlender tatsächlicher Besteuerung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2017, 601
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 10.05.2017 - I R 82/15

    Nacherhebung der Lohnsteuer bei beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmern;

    NV: Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika 1973 bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen in Deutschland der Besteuerung unterworfen werden dürfen und damit dem Lohnsteuerabzug nach § 39d i.V.m. § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG unterliegen, wenn das ausgezahlte Altersruhegeld in Südafrika (tatsächlich) nicht besteuert wird, d.h. Südafrika sein bestehendes Besteuerungsrecht nicht ausübt (Bestätigung Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2012 I B 47/12, BFH/NV 2013, 196, und vom 13. Oktober 2015 I B 68/14, BFH/NV 2016, 558; Anschluss an Senatsurteil vom 17. Oktober 2007 I R 96/06, BFHE 219, 534, BStBl II 2008, 953 zu Art. 24 Abs. 3 Buchst. a DBA-Italien 1989 und Abschn. 16 Buchst. d Prot. DBA-Italien 1989).

    Der Senat hat hierzu in einem Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sowie in einem Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision bereits entschieden, dass bei fehlender tatsächlicher Besteuerung, d.h. der Nichtausübung eines bestehenden Besteuerungsrechts im Ansässigkeitsstaat, dem Quellenstaat das Besteuerungsrecht zusteht (Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2012 I B 47/12, BFH/NV 2013, 196; vom 13. Oktober 2015 I B 68/14, BFH/NV 2016, 558).

  • FG München, 29.05.2017 - 7 K 1156/15

    Zinseinkünfte einer USA-Betriebsstätte einer im Inland unbeschränkt

    In seiner Entscheidung zum DBA-Kanada 1981 hat der BFH verdeutlicht, dass Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981, der der Regelung in Art. 23 Abs. 2 DBA-USA 1989 inhaltlich entspricht, als Rückfallklausel im Methodenartikel des Abkommens zum Ziel hat, nicht mehr die sog. virtuelle Doppelbesteuerung, sondern nur die tatsächliche Doppelbesteuerung zu vermeiden (BFH-Urteil vom 5. Februar 1992 I R 158/90, BStBl II 1992, 660 zu Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981, vgl. auch BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2015 I B 68/14 BFH/NV 2016, 558 zum DBA Südafrika m.w.N., vgl. Schulz-Trieglaff, IStR 2016, 423, Salzmann in IStR 2008, 262).
  • BFH, 31.05.2017 - I B 102/16

    Keine Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen Verwendung einer veralteten

    Eine BFH-Entscheidung zur Fortbildung des Rechts ist im Streitfall nicht erforderlich, weil die Sache offensichtlich so zu entscheiden ist, wie es das FG getan hat und es folglich an der Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen fehlt (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2015 I B 68/14, BFH/NV 2016, 558, m.w.N.).
  • FG Schleswig-Holstein, 06.09.2017 - 5 K 32/15

    Bezüge; Dansk Internationalt Skibregister; Schiff; Schiffsregister

    Des Weiteren hat der BFH in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2015 I B 68/14, BFH/NV 2016, 558 ausgeführt, dass er in seiner Entscheidung I R 158/90 zum DBA -Kanada 1981 (Urteil vom 5. Februar 1992, BFHE 167, 496 , BStBl II 1992, 660 zu Art. 23 Abs. 3 DBA -Kanada 1981) herausgestellt habe, dass die Rückfallklausel im Methodenartikel des Abkommens zum Ziel habe, nicht mehr die sog. virtuelle Doppelbesteuerung, sondern nur die tatsächliche Doppelbesteuerung zu vermeiden.

    Der BFH hat in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2015 I B 68/14 (BFH/NV 2016, 558 ) jedoch seine Rechtsprechung bestätigt, dass der unterschiedliche Wortlaut in den DBA insoweit ohne Bedeutung sei.

  • BFH, 25.06.2019 - II B 84/18

    Schweizer Steuerberatungsgesellschaft

    Nach Ablauf der Frist ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH nur noch eine Erläuterung und Vervollständigung der fristgerecht geltend gemachten Zulassungsgründe möglich (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2015 - I B 68/14, BFH/NV 2016, 558, Rz 20).
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